Archiv für Januar 2017

Nachschlag: Plastikstuhlweitwurf

Youtube
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Foto: Screenshot via YouTube

Klassenkampf ist eine handfeste Angelegenheit. Zumindest außerhalb der BRD. Denn hierzulande sind die Gewerkschaften dank Sozialpartnerschaft handzahme Papiertiger. Zur Zeit kursiert im Internet ein Video aus der brasilianischen Stadt Florianópolis. Zu sehen sind organisierte Angehörige des öffentlichen Dienstes, die wenig begeistert sind von Bürgermeister Gean Loureiro. Der gehört der mittels Putsch an die Macht gekommenen Partei PMDB an, die daran geht, auf allen Ebenen die Rechte der Arbeitenden, Ausgeschlossenen und Minderheiten zugunsten der Interessen des Kapitals zu schleifen. Doch die Gewerkschafter in Florianópolis lassen sich das nicht bieten, und so kommt es zur Konfrontation mit der Staatsgewalt. Der Büttel hat Schlagstöcke und Pfefferspray, die Arbeiter haben den Mut der Verzweifelten und weiße Plastikstühle, die ebenso wie wüste Schimpfkanonaden – die an dieser Stelle nicht übersetzt werden können – reichlich in Richtung der Bullen fliegen und deren Fortkommen effektiv blockieren. (rz)

Video: hier

Die dümmste Terrorgruppe

Teileinstellung des Verfahrens beantragt
Bundesanwaltschaft rudert mit konkreten Vorwürfen gegen »Oldschool Society« zurück

Von Sebastian Lipp

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Foto: Oldschool Society/Reuters

Im Prozess gegen vier mutmaßliche Führungsmitglieder der rechten Terrorgruppe »Oldschool Society« (OSS) in München überraschte Staatsanwalt Jörn Hauschild vergangenen MIttwoch mit dem Antrag einer Teileinstellung des Verfahrens. Ursprünglich waren die Beschuldigten angeklagt, spätestens am 1. Mai 2015 konkrete Vorbereitungen zur Begehung eines Sprengstoffanschlages auf eine bewohnte Unterkunft für Asylsuchende begonnen zu haben. Von ausreichenden Beweisen für diesen konkreten Anklagepunkt, scheint die Bundesanwaltschaft nicht mehr auszugehen. Das Gericht muss nun über die Teileinstellung entscheiden. Unberührt davon bleibt der abstrakte Vorwurf, die Angeschuldigten hätten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen und diese darauf ausgerichtet, »ihre rechtsextremistische Ideologie gewaltsam – unter Einsatz von Schusswaffen, Brandsätzen oder Sprengmitteln und unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen – durchzusetzen«. (mehr…)

Schulterschluss der Rechtspopulisten:

Tausende vereint gegen Rechtspopulisten

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Demonstration gegen Rechten-Treffen am 21. Januar 2017 Bild: Boris Roessler/dpa- Bildfunk

Koblenz bleibt lieber bunt

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wähnen sich Europas Rechtspopulisten im Aufschwung. Bei einem Treffen am Samstag in Koblenz sahen sich die AfD-Spitze um Frauke Petry, die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen und der niederländische Islamhasser Geert Wilders Protesten ausgesetzt, die stärker als erwartet ausfielen: Rund 5.000 Demonstranten gingen auf die Straße. Protestierende versuchten, dem SPD-Chef Sigmar Gabriel den Weg zur Gegendemonstration zu verstellen. Die Polizei ging dazwischen. (dpa/jW)

Ausführlicher Bericht: hier

70 Jahre VVN-BdA Aachen

Wir feiern Geburtstag – 70 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes­-Bund der Antifaschist*innen Aachen

Sieben Jahrzehnte gemeinsamer Kampf auch im Bündnis mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen für Frieden und gegen alte und neue Nazis.

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Odessalavie aus Belgien spielen Musik der Roma vom Balkan.

Alice Czyborra liest aus dem Buch ihres Vaters Peter Gingold, Antifaschist und Widerstandskämpfer:
„Paris – Boulevard St. Martin No. 1 – Ein jüdischer Antifaschist und Kommunist in der Résistance und der Bundesrepublik“

Wer Peter Gingold persönlich kannte oder ihn erlebte, wird ihn in seinem Buch „Paris – Boulevard – St. Martin Nr. 11″ lebendig finden, quirlig wie immer. Mit rhetorischem Talent konnte er besonders junge Menschen begeistern, wenn er aus seinem Leben und dem riesigen Fundus seiner Erfahrungen sprach. (mehr…)

Internationalität, Vielfalt, Mut zur Veränderung

Die XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz fand in einem Land statt, das wieder Zentrum ­reaktionärer Politik und Ideologie zu werden droht
Von Arnold Schölzel

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Haert zur Sache: Die Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion
Andrea Kähler/Jens Schulze (mehr…)

Nachschlag: Wer ist hier rechts?

Monitor | Do., 21.45, ARD

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Beatrix von Storch (AfD) posiert vor der Kulisse von »Maischberger« (27. April 2016)
Foto: Jörg Carstensen/dpa-Bildfunk (mehr…)

Das Jahr der Nationalisten

KOBLENZ (Bericht:german-foreign-policy ) – Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten. Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen. (mehr…)

Abschiebestopp gefordert

Trotz dringender Reisewarnung für das Land am Hindukusch: Hamburger Senat will Afghanen zwangsweise zurückführen
Von Kristian Stemmler

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Protest gegen die Abschiebung Geflüchteter aus Afghanistan am 22. Oktober in Hamburg
Foto: Axel Heimken/dpa

Angesichts einer drohenden zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Januar wird der Protest lauter. In Hamburg, das die größte afghanische Community des Landes beherbergt, fordern jetzt die Sozialverbände der Kirchen, Diakonisches Werk und Caritas, einen Abschiebestopp. »Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert und bleibt somit prekär. Das belegt der jüngste Bericht des UNHCR nachdrücklich«, betonte Diakonie-Chef Dirk Ahrens in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände vom Montag, »deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten.« (mehr…)

Alles erlaubt, außer Kommunismus

Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten
Von Sebastian Carlens

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Die Verfassungsrichter verlassen den Saal: Die Legalität der NPD wurde am 17. Januar in Karlsruhe höchstinstanzlich festgestellt
Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters

Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals. (mehr…)

Nachtrag Silvesternacht in Köln 2016/2017

Köln: Polizei kontrollierte vor allem Iraker und Syrer Köln.

Die Kölner Polizei hat ihre Angaben zur Nationalität der an Silvester am Hauptbahnhof kontrollierten jungen Männer korrigiert. Unmittelbar danach hatte die Polizei gesagt, es habe sich bei den 650 überprüften Personen überwiegend um Nordafrikaner gehandelt. Zwei Wochen später ergibt sich nun ein anderes Bild. Demnach stammten die überprüften Männer zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika. Insgesamt ermittelte die Polizei nach ihren Angaben von Freitag die Identität von 674 Personen. Davon konnte bisher bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden. Von diesen 425 waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier.