Alles erlaubt, außer Kommunismus

Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten
Von Sebastian Carlens

https://www.jungewelt.de/img/700/91242.jpg
Die Verfassungsrichter verlassen den Saal: Die Legalität der NPD wurde am 17. Januar in Karlsruhe höchstinstanzlich festgestellt
Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters

Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«.

»Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden«, räumte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag ein. Ein Parteiverbot sei jedoch »kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot«.

Das letzte Parteienverbot, das nach wie vor Bestand hat, ist das gegen die KPD von 1956 – vorher war 1952 nur die (faschistische) »Sozialistische Reichspartei« verboten worden. Die Frage, ob die Kommunisten in den 50er Jahren in der Lage gewesen wären, die Macht in Westdeutschland zu erobern, hatte keine Rolle gespielt, statt dessen erging tatsächlich ein Urteil gegen eine Weltanschauung, gegen den Marxismus-Leninismus. Karlsruhe stufte ihn damals als »aktiv kämpferisch« ein.

Grundkonsens wie Gründungsmythos der Bundesrepublik wurden also bestätigt: Das Land, das von alten Nazis aufgebaut wurde, hält es nach wie vor für nötig, ein Verbot der Kommunistischen Partei vorsorglich in der Schublade zu haben. Alle sich in Tradition der KPD verstehenden Parteien können so per Verwaltungsakt, ohne Verfahren, Verteidigung und Prozess, als »Ersatzorganisationen« verboten und zerschlagen werden, wenn es den Herrschenden in den Kram passt. Bei den Faschisten gelten hingegen völlig andere Maßstäbe: Sie können nicht verboten werden, »nur« weil sie verfassungsfeindlich sind. Hier muss es vermutlich erst zu einem erfolgreichen Putsch kommen – und dann ist es zu spät.

Der 17. Januar wird als Feiertag für die Rechten in die Geschichte eingehen. Auch die – vorsorglich für den Fall eines NPD-Verbotes aus der Taufe gehobenen – neofaschistischen Kleinparteien »Der III. Weg« und »Die Rechte« haben nun eine Blankovollmacht. Karlsruhe erklärt den Neonazis, wie es geht: Sieben Leute reichen, um eine Partei zu gründen. Danach ist man unverbietbar.

»Relativierung geht zu weit«
NPD müsste näher an Machtergreifung sein, um verboten zu werden. Ein Gespräch mit Hajo Funke
Von Claudia Wangerin

https://www.jungewelt.de/img/700/91246.jpg
Gegengewicht auf der Straße: Protest gegen Neonaziaufmarsch im November 2014 in Berlin Marzahn-Hellersdorf
Foto: Christian-Ditsch.de

Prof. Hajo Funke ist Politikwissenschaftler und war Sachverständiger in mehreren Untersuchungsausschüssen zum Thema Rechtsterrorismus

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden, obwohl es klar sagt, dass deren Konzept die Menschenwürde missachte – weil ihre Bestrebungen zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wie schlüssig erscheint Ihnen diese Begründung?

Verfassungsrichter Peter Müller, der sie vorgetragen hat, behauptet, dass keine Dominanzansprüche existieren – auch regional nicht, das Ausnahmebeispiel ist das Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Das politische Relevanzkritierium dominiert um so mehr, je genauer wir das Urteil lesen. Das ist neu und war bisher nicht die Grundlage des Bundesverfassungsgerichts. Auf europäischer Ebene hat es bei Verbotsentscheidungen mehr Gewicht, welche Chancen zur Durchsetzung der politischen Ziele einer Partei oder Organisation bestehen.

Für die Karlsruher Richter scheinen die schlechten Wahlergebnisse der NPD eine wichtige Rolle zu spielen. Kann die Gefährlichkeit der Partei daran festgemacht werden?

Ich bin da begrenzt anderer Meinung – ich glaube, dass die Netzwerkarbeit der NPD, die auch erwähnt, aber kleingeredet wurde, von großer Bedeutung ist. Die flüchtlingsfeindlichen Proteste einer »Bürgerinitiative« im sächsischen Schneeberg im Herbst 2013 dienten als Beispiel dafür, dass die Teilnehmerzahlen solcher Demonstrationen abnehmen, wenn die NPD als eigentlicher Organisator bekanntwird. Aber das ist eine isolierte Betrachtung. Schneeberg war der Beginn einer ganzen Welle von Aktivitäten gegen Geflüchtete, die auch eine Gewaltwelle war. Für den Netzwerkcharakter und die Kaderfunktion von NPD-Mitgliedern ist ja bezeichnend, dass sie immer wieder versuchen, als solche nur halb identifizierbar zu sein und ihren »Abendspaziergängen« einen bürgerlichen Anstrich zu geben. All das wird relativiert, wenn es nur darum geht, ob ein »Viertes Reich« in absehbarer Zeit durchsetzbar ist.

Sind dann die Organisatoren überhaupt auf diese Partei angewiesen?

Bei Pegida-Ablegern wie MVgida in Mecklenburg-Vorpommern und Thügida in Thüringen sind NPD-Kader aktiv, die dort als solche aufgetreten sind und jeweils große Erfolge hatten. Auch im Zusammenhang mit Terroraktivitäten in Brandenburg fielen NPD-Aktivisten auf. Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen sitzt einer auf der Anklagebank. Insofern geht mir die Relativierung zu weit.

Welchen Stellenwert haben Verbote und Strafverfolgung im Kampf gegen Gefahren von rechts?

Die Polizei, die ja manchmal etwas nachlässig ist, gerade in Sachsen, müsste anders reagieren, wenn eine verbotene Bewegungspartei Bürgerinitiativen gründet oder steuert, um gegen Flüchtlingsheime mobil zu machen. Es hätte den Kampf gegen rechts gestärkt, wenn die NPD verboten worden wäre. Aber nach wie vor ist auch die Zivilgesellschaft gefragt, im Alltag wie auf Demonstrationen. Das Urteil hat immerhin für Klarheit gesorgt, die Argumente geschärft, was die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus der NSDAP angeht – denn die wird bestätigt – und festgestellt, dass Demokratie nicht denkbar ist ohne Menschenwürde. Das könnte auch eine Rolle spielen, wenn die AfD sich weiter radikalisiert.

Weitere Infos: hier, hier, hier


0 Antworten auf „Alles erlaubt, außer Kommunismus“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


sechs − = vier