Abschiebestopp gefordert

Trotz dringender Reisewarnung für das Land am Hindukusch: Hamburger Senat will Afghanen zwangsweise zurückführen
Von Kristian Stemmler

https://www.jungewelt.de/img/700/91280.jpg
Protest gegen die Abschiebung Geflüchteter aus Afghanistan am 22. Oktober in Hamburg
Foto: Axel Heimken/dpa

Angesichts einer drohenden zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Januar wird der Protest lauter. In Hamburg, das die größte afghanische Community des Landes beherbergt, fordern jetzt die Sozialverbände der Kirchen, Diakonisches Werk und Caritas, einen Abschiebestopp. »Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert und bleibt somit prekär. Das belegt der jüngste Bericht des UNHCR nachdrücklich«, betonte Diakonie-Chef Dirk Ahrens in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände vom Montag, »deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten.«

In der Erklärung appellieren Diakonie und Caritas an den »rot-grünen« Hamburger Senat, der sich an der ersten Sammelabschiebung von Frankfurt nach Kabul am 14. Dezember beteiligt hatte, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen. Dessen Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte vor kurzem angekündigt, wegen der Lage in Afghanistan einen Abschiebestopp zu erwägen. »Wir halten es für dringlich, dass Hamburg ebenfalls einen solchen Schritt macht. Das gebietet sowohl der humanitäre Flüchtlingsschutz als auch eine vernünftige Integrationsstrategie«, erklärte Ahrens.

In Hamburg leben rund 35.000 Menschen mit afghanischen Wurzeln, rund ein Viertel aller Flüchtlinge in der Hansestadt kommt aus Afghanistan, allein im letzten Jahr waren es 5.471. Diakonie und Caritas weisen darauf hin, dass die Abschiebung im Dezember und die Streichung der sogenannten Senatorenregelung durch Innensenator Andy Grote (SPD) im Mai 2016 die Menschen stark verunsichert hätten. Nach dieser Regelung bekamen Afghanen seit 2008 leichter eine Aufenthaltserlaubnis und wurden nicht abgeschoben. »In unseren Beratungsstellen häufen sich verzweifelte Anfragen von Afghanen, die sich erhebliche Sorgen um ihre Zukunft machen«, sagte Hamburgs Caritas-Vizechef Michael Edele.

Scharfe Kritik an der Abschiebepolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und am Verhalten der Grünen übten zwei Berliner SPD-Politiker am Montag in einem Gastkommentar im Tagesspiegel. In dem Beitrag zitieren die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt in der SPD, de Maizière mit dem Satz: »Wenn man abschiebt, reisen auch mehr freiwillig aus.« Das sei eine Form »psychischer Folter«, die erst möglich werde durch das Verhalten der Grünen.

In der vergangenen Woche hatten sich Grüne aus zehn Landesregierungen in einer gemeinsamen Erklärung bereit gezeigt, Abschiebungen nach Afghanistan unter bestimmten Bedingungen mitzutragen. Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch regelmäßig neu bewerte. Mit dieser Positionierung, schreiben Kiziltepe und Bozkurt im Tagesspiegel, »vollziehen die Grünen in den Bundesländern wie schon in der Frage um die Asylrechtsverschärfungen des Asylpakets I eine Rolle rückwärts«. Das Aufenthaltsgesetz stelle klar, dass von Abschiebungen abgesehen werden solle, wenn Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht, so die SPD-Politiker. »Wenn das Auswärtige Amt in seiner dringenden Reisewarnung Anschläge mit zahlreichen Toten und Verletzten aufzählt und der EU-Botschafter Franz-Michael Mellbin von Krieg in Afghanistan spricht, dann ist das Kartenhaus des sicheren Herkunftsstaats völlig zusammengebrochen«, heißt es im Kommentar.


0 Antworten auf „Abschiebestopp gefordert“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


− acht = null