Das Jahr der Nationalisten

KOBLENZ (Bericht:german-foreign-policy ) – Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten. Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.

Patriotischer Frühling

Die für den morgigen Samstag in Koblenz angekündigte AfD-Veranstaltung versammelt unter dem Titel „Freiheit für Europa“ Spitzenfunktionäre führender extrem rechter Parteien des Kontinents. Angekündigt ist die Teilnahme der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV), des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Harald Vilimsky, und des Vorsitzenden der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini. Offiziell handelt es sich um eine Veranstaltung der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) im Europaparlament, der über die erwähnten Parteien hinaus der belgische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongres Nowej Prawicy (KNP, Kongress der Neuen Rechten) und der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell angehören. Die Veranstaltung in Koblenz soll die Kooperation von der Arbeitsebene im Europaparlament auf ein breiteres Niveau heben. Sie knüpft damit an eine Veranstaltung vom Juni 2016 in Wien an, zu der der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache unter dem Titel „Patriotischer Frühling“ diverse Politiker der ENF-Parteien nach Wien eingeladen hatte, darunter die FN-Vorsitzende Le Pen, den VB-Politiker Gerolf Annemans und den AfD-Abgeordneten Pretzell. Ein weiterer Ausbau der Kooperation ist geplant.

Wahlkampf in Europa

Wie die AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry erklärt, handelt es sich bei der Koblenzer Veranstaltung zugleich um einen „europäischen Wahlkampfauftritt“. Am 15. März finden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt; laut aktuellen Umfragen kann Wilders‘ PVV darauf hoffen, mit 35 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament zu werden – mit deutlichem Abstand vor der Nummer zwei, der rechtsliberalen VVD (23 Sitze). Für den 23. April und den 7. Mai sind die beiden Runden der Präsidentenwahl in Frankreich angekündigt; Umfragen sahen Le Pen zuletzt mit 26,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde auf Platz eins. Der AfD werden für die voraussichtlich am 24. September stattfindende Bundestagswahl derzeit zwischen elf und 13 Prozent vorhergesagt. In Italien sind Wahlen eigentlich erst für 2018 vorgesehen; ein vorgezogener Urnengang gilt aber aufgrund der Krise, in der das Land steckt, als durchaus denkbar. Die Lega Nord könnte dabei laut Umfragen aktuell mit 14,1 Prozent der Stimmen rechnen. In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer bei der stark polarisierten Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Dezember 2016 46,2 Prozent der Stimmen erhalten – ein Rekordergebnis für einen Politiker der äußersten Rechten auf höchster Ebene.

In Trumps Windschatten

Weiteren Aufwind erhoffen sich die Rechtsaußenparteien aus der ENF-Fraktion vom Erfolg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Der FPÖ-Vorsitzende Strache ist vom US-Kongressabgeordneten Steve King, einem Republikaner und Trump-Anhänger, anlässlich der Amtseinführung nach Washington eingeladen worden und führt dort gemeinsam mit einer Delegation seiner Partei Gespräche; das ist der Grund, weshalb er nicht in Koblenz auftreten wird. King war bereits Anfang Oktober 2016 zwecks Austausch mit dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer nach Wien gereist; einige FPÖ-Vertreter, darunter Strache, hatten sich zudem kurz vor der US-Wahl in Washington aufgehalten und waren dort auch mit Politikern aus Trumps Umfeld zusammengetroffen. Die FN-Vorsitzende Le Pen ist vor kurzem im „Trump Tower“ mit Guido Lombardi zusammengetroffen, einem Geschäftsmann, der als enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten gilt und sich einmal als „Repräsentant der Lega Nord“ bezeichnet hat. Der Lega Nord-Vorsitzende Salvini wiederum hat bereits Monate vor Trumps Wahl mit diesem persönlich konferiert. Mit Nigel Farage, dem einflussreichsten Politiker der United Kingdom Independence Party (UKIP), hat Trump sich nach seiner Wahl sogar öffentlich gezeigt.

Die Tradition der Kollaborateure

Mehrere Parteien, die der ENF-Fraktion angehören und am morgigen Samstag Vertreter nach Koblenz entsenden werden, stehen erklärtermaßen in direkter Kontinuität zu NS-Kollaborateuren. Die FPÖ etwa entstammt einem politischen Milieu, das in Österreich oft als „Drittes Lager“ neben dem konservativen Katholizismus und der Sozialdemokratie bezeichnet wird und das die soziale Basis für den „Anschluss“ an das NS-Reich im Jahr 1938 bildete. Entsprechend ist die FPÖ als Partei des „Dritten Lagers“ im Jahr 1956 unter maßgeblicher Mitwirkung einstiger hochrangiger NS-Funktionäre gegründet worden. Diese Tradition ist selbst von führenden FPÖ-Politikern nie verschwiegen worden. So hat der langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider einmal erklärt, der Waffen-SS komme „alle Ehre und Anerkennung“ zu. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger äußerte im Jahr 2006: „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime“. Der langjährige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer urteilte, der NS-Staat habe nur versucht, „den Kontinent zu einigen“.[1] Aus dem Vlaams Belang ist Ähnliches zu hören. „Während des Zweiten Weltkriegs stand ein großer Teil der flämischen Nationalisten auf seiten des Deutschen Reichs“, erklärte 1992 Karel Dillen, ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei, während ihr aktueller Vordenker Filip Dewinter ausdrücklich bekräftigte, Staf de Clerq, der Vorsitzende des mit den Nazis kollaborierenden Vlaamsch Nationaal Verbond (VNV), sei „einer der historischen Anführer der flämischen nationalen Bewegung“ gewesen: „Unsere Partei, der Vlaams Belang, ist ihr Nachfolger.“[2]

Auf Deutschland fixiert

Gleichzeitig gravitiert die Mehrzahl der Länder und Regionen, in denen ENF-Parteien erstarken, wirtschaftlich nach Deutschland. Dieses ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Niederlande, die im Westen der Bundesrepublik zuweilen abschätzig als „siebzehntes Bundesland“ bezeichnet werden.[3] Deutschland, dessen Unternehmen äußerst umfangreiche Investitionen in Flandern getätigt haben, ist größter Abnehmer flämischer Exporte und zweitgrößter Lieferant der Region.[4] Norditalien – das Gebiet, in dem die „Lega Nord“ tätig ist – ist laut der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur gtai „traditionell auf eine Kooperation mit dem südlichen Deutschland ausgerichtet“; norditalienische Unternehmen sähen Deutschland, ihren größten Handelspartner in Europa, als „Tor“ zum Norden und Osten des Kontinents und hätten kräftig in der Bundesrepublik investiert.[5] Über Österreich urteilten Ökonomen schon zu Beginn der 1990er Jahre, die „Synchronisierung“ seiner Wirtschaft „mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ sei in der Zeit von 1979 bis 1990 „statistisch nicht von der Synchronisierung der meisten deutschen Bundesländer mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ zu unterscheiden gewesen.[6[ Das „Ausmaß“ bzw. die „Ausschließlichkeit dieser Fixierung auf Deutschland“ mute fast „befremdend an“.

Brüche

Brüche innerhalb des ENF-Spektrums bestehen vor allem zwischen denjenigen Parteien, die sich in der Tradition der NS-Kollaboration sehen, und dem französischen FN. Dies entspricht der Tatsache, dass – während die Ökonomien der Niederlande, Flanderns, Norditaliens und Österreichs überaus eng mit der deutschen verflochten sind – die französische Wirtschaft massiv unter der deutschen Dominanz in der EU leidet. Frankreich ist unter dem Druck der Berliner Export- und Austeritätsoffensiven in eine dramatische Krise geraten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Entsprechend strebt der FN den Austritt des Landes aus der Eurozone sowie mutmaßlich auch aus der EU an, sollte Letztere sich nicht grundlegend verändern. Die FPÖ, der Vlaams Belang, die Lega Nord und auch relevante Kräfte in der AfD wären hingegen mit der Schaffung eines „Nord-Euro“ ohne die südlichen EU-Staaten inklusive Frankreich zufrieden und wollen die EU zwar verändern, aber nicht verlassen. „Ich habe nie den EU-Austritt gefordert, der EU-Austritt ist auch nicht Parteiprogramm“, erklärte etwa der FPÖ-Vorsitzende Strache im Sommer 2016: „Die FPÖ ist nie eine EU-Austrittspartei gewesen.“[8] Überlagert werden die europapolitischen Brüche innerhalb der ENF allerdings vom Bestreben, einer antidemokratisch-rassistischen Politik in den EU-Staaten zum Durchbruch zu verhelfen – bei starker Fixierung auf das deutsche Gravitationszentrum der EU.

[1], [2] S. dazu Die Tradition der Kollaborateure.
[3] S. dazu Westexpansion.
[4] S. dazu Ein neuer Satellitenstaat.
[5] S. dazu Wirtschaftskulturen.
[6] Zitiert nach: Klaus Grubelnik: Der zweite Anschluss. Wien 2000.
[7] S. dazu Auf dem Weg in die Zweite Liga.
[8] ORF-Sommergespräch vom 21.08.2016. Zitiert nach: Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich: Werkstatt-Blatt 3/2016.
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