Die dümmste Terrorgruppe

Teileinstellung des Verfahrens beantragt
Bundesanwaltschaft rudert mit konkreten Vorwürfen gegen »Oldschool Society« zurück

Von Sebastian Lipp

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Foto: Oldschool Society/Reuters

Im Prozess gegen vier mutmaßliche Führungsmitglieder der rechten Terrorgruppe »Oldschool Society« (OSS) in München überraschte Staatsanwalt Jörn Hauschild vergangenen MIttwoch mit dem Antrag einer Teileinstellung des Verfahrens. Ursprünglich waren die Beschuldigten angeklagt, spätestens am 1. Mai 2015 konkrete Vorbereitungen zur Begehung eines Sprengstoffanschlages auf eine bewohnte Unterkunft für Asylsuchende begonnen zu haben. Von ausreichenden Beweisen für diesen konkreten Anklagepunkt, scheint die Bundesanwaltschaft nicht mehr auszugehen. Das Gericht muss nun über die Teileinstellung entscheiden. Unberührt davon bleibt der abstrakte Vorwurf, die Angeschuldigten hätten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen und diese darauf ausgerichtet, »ihre rechtsextremistische Ideologie gewaltsam – unter Einsatz von Schusswaffen, Brandsätzen oder Sprengmitteln und unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen – durchzusetzen«.

Gestützt wurde die ursprüngliche Anklageschrift unter anderem auf Telefonmitschnitte. Die Angeklagten Markus Wilms und Denise Grüneberg sollten für die Explosion erhebliche Mengen pyrotechnischer Sprengkörper im Ausland beschafft haben. Noch am selben Abend schlug »Vizepräsident« Wilms seinem ebenfalls angeklagten »Präsidenten« Andreas Hafemann telefonisch die Verwendung der Sprengkörper als Nagelbombe vor: »(…) weißt du, hier Dachpappenstifte draufmachen mit Sekundenkleber ringsrum, draufkleben und dann so ein Ding im Asyl, so ein Ding im Asylcenter, im Asylheim so, weißt du, Fenster eingeschmissen und dann das Ding hinterhergejagt«. Grüneberg schlug vor, auf Grund der Sprengkraft die Zündschnüre zu verlängern, Hafemann dazu: »Tät’ mir schon gefallen, wär’ schon so nach meinem Geschmack.« Die Ermittler gingen davon aus, dass diese Planung bei einem Treffen am 8. Mai 2015 umgesetzt werden sollte und nahmen die vier Führungsmitglieder wenige Tage vorher fest. Von einer für eine Verurteilung ausreichende Beweislage scheint die Anklagebehörde nicht mehr überzeugt. Fertige mit Nägeln bestückte Sprengsätze konnten bei den Durchsuchungen nicht aufgefunden werden.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in München steht kurz vor der Schließung der Beweisaufnahme, die Schlussvorträge der Prozessbeteiligten sind innerhalb des nächsten Monats zu erwarten. Dem wollte Olaf Ogorek mit einer Einlassung am Dienstag zuvorkommen. Der als »Pressesprecher« der Gruppe Angeklagte ließ seinen Bochumer Verteidiger Hans-Dieter Stoffer eine Erklärung verlesen. Er beschrieb zunächst eine beruflich und sozial gescheiterte Existenz: »Ich hatte keine Aussicht auf Arbeit, und meine Freundin hat mir zusätzlich noch vor Augen geführt, dass ich ein Loser bin.« Ab Herbst 2013 habe er sich zunächst »verkrochen und jeden Tag Trost im Alkohol gesucht«. Durch die Verbindung zur extremen Rechten sei es ihm gelungen, seinen »Frust einigermaßen in den Griff zu bekommen«. Den Kontakt habe er dabei in erster Linie über das Internet gepflegt. Von seiner Position in der »Vereinigten Kameradschaft Deutschland« (VKD) als »Gauleiter NRW« oder den Demonstrationen, an denen er teils als Ordner teilnahm, berichtete »Olli Ruhrpott« allerdings nicht.

Die OSS habe ihm »Halt« gegeben. Wie seine Mitangeklagten vor ihm bestätigte er prinzipiell, an den Chats teilgenommen zu haben, ohne auf deren konkreten Inhalt einzugehen: »Es war wie in einem Computerspiel. Ich habe mich virtuell meinen Gewaltphantasien hingegeben«, was ihm »Genugtuung verschafft« habe. Allerdings sei nichts davon »ernst gemeint« gewesen. »Trotz des äußerst aggressiven Tons habe ich niemanden aus der OSS für so skrupellos gehalten, das Leben von Menschen (…) zu gefährden«. Mit dieser Aussage setzte sich Ogorek in Widerspruch zu seinen Angaben während der polizeilichen Vernehmung im August 2015. Damals – nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft – hatte er seinen Mitangeklagten die vorgeworfenen Verbrechen zugetraut. Jetzt habe er sie – trotz strenger Isolation – »etwas näher kennenlernen« und diese Einschätzung korrigieren können. Fragen wollte Ogorek nicht beantworten.

Von Ogorek soll etwa die Idee stammen, Anschläge zu begehen, »um das Ausländern und Salafisten in die Schuhe zu schieben« und so die Bevölkerung gegen muslimische Bürger aufzuhetzen. Diskutiert wurden Sprengstoffanschläge auf den Kölner Dom und auf Einkaufszentren. Im »Geheimrat«, der die Führungsebene der Gruppe darstellte, unterhielt man sich außerdem darüber, Molotowcocktails auf»Antifahäuser« zu werfen und Linke mit Baseballschlägern anzugreifen.


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