Archiv für Januar 2017

Nicht auf Gerichte verlassen

NPD-Verbot und „wehrhafter Demokratie“
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten.

Was bedeutet die „wehrhafte Demokratie“, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.
Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann ‚wehrhaft‘, wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten immer noch nicht beendet.
Die Forderung nach einem Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen bleibt. Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.

Meinungen zum Urteil: hier

Köln: Nazi-Aufmarsch endet nach 500 Metern

Knapp 100 Neonazis haben sich am Samstagnachmittag in Köln eingefunden, um einen Aufmarsch durchzuführen. Die Polizei, das Wetter und Blockadeversuche ließen den Aufmarsch kläglich scheitern. Die Neonazis kamen 500 Meter weit, bis sie durchgefroren umkehren mussten.In den Kölner Stadtteilen Deutz und Kalk wollten Neonazis der Gruppe »Köln für deutschen Sozialismus« am Samstag einen Aufmarsch veranstalten. Grund für den Aufmarsch waren die sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016. Die Rechten forderten »Keine Gewalt gegen Deutsche« und sahen in der Polizei und deren Präsidium Mitveranwortliche für die Taten am Kölner Hauptbahnhof. (mehr…)

Mit roten Nelken zu Rosa und Karl

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Der Demonstrationszug am Sonntag auf dem Weg nach Berlin-Friedrichsfelde Bild: Florian Boillot (mehr…)

Zitat des Tages

„Das Jahr 2017 muss ein Jahr der Strafverfolgung sein.“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der Sat.1-Sendung »Akte 20.17«

Hartes Vorgehen gegen Asylsuchende

Innen- und Justizminister einigen sich auf anlasslose Haft für »Gefährder«

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa-Bildfunk

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bekommen aus Bund und Ländern Unterstützung für ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Dabei ging es um neue Gründe für Abschiebehaft, um von der Polizei als solche eingestufte »Gefährder« auch ohne Straftat wegsperren zu können. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln solle erleichtert werden, teilten beide Minister am Dienstag nachmittag mit.

Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für »Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen«, sagte der Innenminister. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien »alle Politikfelder« einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: »Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist.« Er zeigte sich ebenfalls offen, über elektronische Fußfesseln für »Gefährder« und eine verlängerte Abschiebehaft für diese Gruppe zu diskutieren.

Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag eine Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik gefordert. Das Kabinett in München verabschiedete zwei entsprechende Strategiepapiere. Beide sollen umgehend auf Bundesebene vorgelegt werden, damit notwendige Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst erfolgen könnten.

»Wir sind unzufrieden über den Zustand, der sich im Moment darstellt, das ist nicht haltbar«, sagte der Münchner Staatskanzleiminister Marcel Huber. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) formulierte Charta mit dem Titel »Damit Deutschland Deutschland bleibt« fordert »konsequente Abschiebungen« und Grenzkontrollen, die Einrichtung von sogenannten Transitzentren und höhere Hürden beim Familiennachzug. (dpa/Reuters/jW)

Köln stellt sich quer

Nur durch einen massiven Polizeieinsatz von rund 1000 Beamten konnte am Samstag, den 07.01.2017, 60 Rassisten durch die Innenstadt marschieren. Hunderte Gegendemonstranten versuchten immer wieder den braunen Aufzug zu stoppen was auch zum Teil gelang. Der Demonstrationsweg der Faschisten musste auf Grund der Proteste kurzfristig geändert und durch Seitenstraßen geführt werden.

Bericht aus der bürgerlichen Presse: hier

»Rassistische Kontrollen sind grundgesetzwidrig«

Bundesverband ausländischer Studierender kritisiert Polizeipraxis in Köln

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) kritisierte am Freitag in einer Pressemitteilung diskriminierende Methoden und Debattenbeiträge rund um das Vorgehen der Polizei in Köln zu Silvester: (mehr…)

Nach der »Feuershow«

Hunderte fordern Aufklärung des Todes von Oury Jalloh, kritisieren Staatsanwaltschaft. AfD-Landeschef provoziert Demonstranten
Von Susan Bonath, Dessau

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»Das war Mord«: Zwischenkundgebung an der Gedenkstele für den im Juni 2000 von Neonazis ermordeten Alberto Adriano
Foto: Christian-Ditsch.de

Es war die wohl größte Demonstration in Dessau (Sachsen-Anhalt) seit langem: Unter dem Motto »Oury Jalloh – kein Einzelfall« erinnerten am Sonnabend nach jW-Schätzung rund 1.500 Menschen – die Polizei sprach von »über 1.100 Teilnehmern« – an den Flüchtling aus Sierra Leone. Der 36jährige Jalloh verbrannte vor zwölf Jahren an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeirevier. Obwohl es zahlreiche Hinweise auf einen Mord gibt, suchen die Ermittler bis heute nicht nach Tatverdächtigen. (mehr…)

Zeuge als Ankläger

Berliner PKK-Prozess: HDP-Politiker Faysal Sariyildiz wirft türkischer Armee Massaker und gezielte Tötungen von Zivilisten vor
Von Peter Schaber

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Protest gegen die Massaker der türkischen Armee im Januar 2016 am Kottbusser Tor in Berlin
Foto: Thorsten Strasas

Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hidir Dogan, der von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, leitender Funktionär der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, war am Dienstag ein Abgeordneter des türkischen Parlaments als Zeuge geladen, der zur Zeit in Deutschland lebt. Gegen Faysal Sariyildiz war – wie gegen einige seiner Fraktionskollegen – in Ankara Haftbefehl erlassen worden: Er gehört der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) an und rechnet nicht mit einem fairen Prozess in der Türkei. (mehr…)

»Kein Einzelfall«

Demonstration in Dessau: Vor zwölf Jahren starb Oury Jalloh im Polizeigewahrsam
Von Christina Müller

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Während der Demonstration zum zehnten Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh am 7. Januar 2015 in Dessau-Roßlau
Foto: Jens Wolf/dpa-Bildfunk

Verbrannt im Polizeirevier Dessau: Am 7. Januar vor zwölf Jahren starb Oury Jalloh. Mit einer Demonstration unter dem Motto »Oury Jalloh – kein Einzelfall« wollen Aktivisten am Sonnabend an ihn und andere Geflüchtete, die unter »Polizeischutz« in Deutschland zu Tode gekommen sind, erinnern. Beginn ist um 14 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. (mehr…)

Rassistisches Konzept

Köln: Polizei verstößt in Silvesternacht massenhaft gegen Grundgesetz
Von Claudia Wrobel

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Männer, die von ihnen als Nordafrikaner kategorisiert wurden, kesselten die Beamten vor der Domplatte ein
Foto: Henning Kaiser/dpa-Bildfunk

Nachdem die Kölner Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht vor einem Jahr versagt und zahlreiche Frauen sexualisierte Übergriffe und Diebstähle gemeldet hatten, zeigte der Staat bei diesem Jahreswechsel nun, dass er hart durchgreifen kann. Allein in der Domstadt wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere hundert Männer kontrolliert. In einer Pressekonferenz noch in der Nacht sprach die Polizei von 1.700 Identitätsfeststellungen und 900 Platzverweisen. 29 Personen wurden demnach in Gewahrsam genommen, sechs festgenommen. Außerdem wurden zwei sexualisierte Übergriffe gemeldet, wobei in einem Fall ein Tatverdächtiger festgenommen werden konnte. (mehr…)