Archiv für Februar 2017

»Es gibt viele Lücken«

UN-Experten beschäftigt der Feuertod von Oury Jalloh in Dessau. Er sei Musterbeispiel für institutionellen Rassismus
Von Susan Bonath, Berlin

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Hinweisen auf Versäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft gingen UN-Experten nach: Demonstration anlässlich des zwölften Todestages von Oury Jalloh (Januar 2017)
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Provokante Realsatire

Neonazis wollen während des G-20-Gipfels für US-Präsident Trump demonstrieren
Von Kristian Stemmler

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Der Bundesvorsitzenden der »Bürgerbewegung pro Deutschland«, Manfred Rouhs, hat eine Demonstration unter dem skurrilen Mottto »Solidarität mit Donald Trump« für den 8. Juli in Hamburg, den zweiten Tag des G-20-Gipfels in der Hansestadt, angemeldet
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Protest gegen – AfD-Landeswahlversammlung

In Essen demonstrierten am Samstag den 25.02.2017 mehr als 500 Menschen gegen die Veranstaltung der NRW- AfD .

Gegen eine Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD in Essen haben am Samstag mehrere hundert Menschen demonstriert. Die Demo des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ stand unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative“.
Nach einer Standkundgebung am Morgen waren die Demonstranten am Mittag durch eine Einkaufsstraße in die Innenstadt gezogen. In dem Bündnis sind Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen vertreten.

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Martin Renner (r) und Nigel Farage von der rechtsextremen UK Independence Party (UKIP)

Rechtsaußen ist Spitzenkandidat der NRW-AfD für die Bundestagswahl (mehr…)

Der Abschiebestaat

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) -
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende „racial profiling“ scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro Woche beinhalteten. (mehr…)

Rassisten planen weitere Veranstaltung in Düren

Für den 7. März 2017, ab 19 Uhr, hat die AfD einen weitere Zusammenrottung in Düren angekündigt. Wie immer hält sie den Veranstaltungsort geheim und wie immer ist es unsere Aufgabe diesen herauszubekommen, um den Rassisten zu zeigen, was wir von ihnen halten. Knüpfen wir an den großen Erfolg vom 21.02.2017 in Hambach an. Denn auch die Proteste, die es bundesweit gibt wenn sich die Rassisten zusammenrotten, haben mit dazu beigetragen, die Umfragewerte für die AfD, die allerdings mit Vorsicht zu genießen sind, auf derzeit 8 Prozent herabzudrücken.


Protest gegen die AfD am 21.02.2017 in Hambach

Bei all den Protesten dürfen wir allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass auch die etablierten bürgerlichen Parteien, mit ihrer rassistischen, „ausländerfeindlichen“ praktischen Politik mit dazu beigetragen haben, die Umfragewerte der AfD zu senken. Warum sollte man eine Kopie wählen, wenn man das Original wählen kann. Wir erinnern nur daran, dass „Schutzhaft“ light für Geflüchtete durch diese praktiziert wird und verlängert werden soll, Flüchtenden mit einer Mauer/Zaun um Europa das Recht auf Asyl verweigert wird, täglich irgendwo rassistische Kontrollen durchgeführt werden, Menschen abgeschoben werden, auch in unsichere Gebiete, die Residenzpflicht ausgeweitet werden soll und den Geflüchteten andere Grundrechte verweigert werden.
Sowohl die AfD als auch die der bürgerlichen Parteien sind mit ihrer Politik mitschuldig, wenn täglich Menschen angegriffen werden, die nicht in ihr krudes Weltbild passen, Flüchtlingsheime angezündet und Menschen ermordet werden, oder irgendwo, hauptsächlich im Mittelmeer, jämmerlich ersaufen.
Unsere Parole ist deshalb:
Rassisten entgegentreten, egal in welchem Gewand diese auftreten.

Protest gegen AfD in Hambach

Mehr als 200 Menschen haben heute, am 21.02.2017, gegen eine Veranstaltung der rassistischen AfD, unüberhör- und unübersehbar, protestiert. Die Veranstaltung der AfD fand in Hambach in der Gaststätte „Gaffel Häusgen“ statt. Nach ersten Einschätzungen dürfte die Teilnehmerzahl bei den Rassisten weit niedriger gewesen sein. Zu Spannungen kam es kurzfristig, als eine Gruppe Rassisten der „Alternativen Jugend“ versuchte, sich unbehelligt von der anwesenden Polizei provokatorisch unter den Protest zu mischen. Dies wurde durch konsequentes Einschreiten von Menschen aus der Antifa letztendlich vereitelt. Die Polizei schritt erst dann ein, als es für die rassistische Jugend anfing brenzlig zu werden. Wir danken allen Menschen, die sich trotz schlechtem Wetter an dem Protest beteiligt haben. Wir versichern den Rassisten, das uns auch in Zukunft kein noch so schlechtes Wetter davon abhalten wird, gegen rassistische und menschenverachtende Zusammenrottungen unseren Widerstand entgegenzusetzen.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
Kein ruhiges Hinterland für Rassisten

Denjenigen, die den Rassisten Räume zur Verfügung stellen sagen wir , ihr macht euch damit mitschuldig, wenn durch Rassisten, egal welcher Couleur, Aufgestachelte losziehen und Flüchtlingsunterkünfte anzünden, Menschen körperlich angreifen und umbringen. Auch für euch kein ruhiges Hinterland. Denjenigen, die zukünftig überlegen in solchen Lokalen einzukehren sagen wir lasst es sein.

Agent Provokateur?

Im Zusammenhang mit dem Versuch der Nachwuchsrassisten der „Alternative für Deutschland“, sich am 21.02.2017 in Hambach unter den Protest zu mischen stellt sich die Frage, was war das Ziel dieser Aktion und haben sie in Absprache mit der AfD gehandelt? Es könnte Dummheit oder Selbstüberschätzung gewesen sein, sicherlich, doch der Verdacht liegt nahe, dass dies eine gezielte Aktion war um eine Auseinandersetzung mit Antifaschisten zu provozieren und damit der Polizei, die erst sehr spät eingegriffen hat, die Möglichkeit zu bieten gegen Antifaschisten vorzugehen. Dies wäre dann sicherlich, und dies ist nicht neu, von den Rassisten der AfD genutzt worden um sich von der Täterrolle in die Opferrolle hinein zu lügen. Das es nicht soweit kam, ist mit Sicherheit dem wohl überlegten und weitsichtigen Handeln von Seiten der Antifaschisten zu danken.
Weiterhin stellt sich die Frage, warum hat die in großer Anzahl anwesende Polizei diese Provokation nicht frühzeitig unterbunden? Wenn Antifaschisten an diesem Abend nur die Straße betreten wollten ist sie im Gegensatz dazu sehr schnell eingeschritten und hat dies in ruppiger Art unterbunden. Soviel zur Neutralität und Gleichbehandlung als Grundlage von Polizei- Einsätze.

AfD in rauher See

Bericht von Klarmann: hier

Parken in Hambach

Publiziert am 21. Februar 2017 von Redaktion Duerener Buendnis
Wer heute mit dem PKW zur Demo um 17.30 Uhr anreist, dem wird empfohlen, nicht vor Ort zu parken (keine legalen Parkplätze), sondern etwa 500 Meter weiter auf dem Parkplatz am Sportplatz. Anfahrt zum Parkplatz über die Trifft neben der Bäckerei am Ortseingang

Auch wir sagen NEIN zur AfD

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Am Dienstag den 21.02.2017 auf nach Hambach

Kein ruhiges Hinterland für die AfD

Unsere Alternative heiß Solidarität.

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Hambach um 16.30 Uhr am Bus-Bahnhof in Düren. Abfahrt 16.44 Uhr mit der Buslinie 238 Düren-Jülich.
Bitte beachtet die aktuellen Infos auf dieser Seite und auf der Seite des Dürener Bündnis gegen Rechts (http://www.duerener-buendnis.de).

Auch wenn wir sicherlich nicht so viele wie auf dem Foto abgebildet zusammen bekommen: Arsch huh, Zäng ussenander! – Gegen Rassismus und Neonazis!

Ernsthafte Konsequenzen für alle Betreiber/Besitzer von Räumen, die diese der AfD oder anderen Rassisten/Faschisten zur Verfügung stellen:

Schon jetzt hat die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD für das Maritim-Hotel ernsthafte Konsequenzen. So haben verschiedene Organisationen und Initiativen ihre ursprünglich getätigten Buchungen bereits storniert. Dies betrifft beispielsweise schwul-lesbische Organisationen, die in der Vergangenheit anlässlich des Christopher Street Days (CSD) mit dem Hotel kooperiert hatten. Auch Karnevalsfeiern sollen abgesagt worden sein. Studenten der Fachschaft Wirtschaft der TH Köln stornierten ihren Absolventenball im Maritim. »Rassistische und menschenverachtende Äußerungen, wie sie in Teilen der AfD getätigt werden, wollen wir entschieden entgegentreten. Diese untergraben das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens«, kritisierten die Studenten. Daher verurteile man auch die »Kooperation zwischen der Hotelgesellschaft Maritim und der AfD« und wolle »öffentlich ein Zeichen setzen, dass eine solche Hetze nicht wort- und protestlos hingenommen« werde. Neben Künstlern und Kulturschaffenden kritisierte selbst der 1. FC Köln die Vermietung an die Rechten.

Am 21.02.2017: Aufstehen gegen Rassismus!

Wir brauchen keine AfD!
Unsere Alternative heißt Solidarität

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Die AfD Düren wirbt auf ihrer Internetseite für eine Veranstaltung am 21.Februar mit Jörg Meuthen (Meuthen für Höcke) in Düren. Diese findet statt ab 18.00 Uhr in Hambach, Große Forststraße 176.
Wir werden an diesem Tag ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft.

Seit Monaten vergiftet die AfD den öffentlichen Diskurs in Deutschland mit rechter Hetze und populistisch rückwärtsgewandten Parolen. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen (NRW), geht sie damit weiter auf Stimmenfang. Nach aktuellen Umfragen steht die AfD bei erschreckenden 11%. Damit würden zahlreiche RassistInnen und NeofaschistInnen in den Landtag von NRW einziehen.
Dagegen stehen wir auf und werden lautstark unseren Protest vor den Versammlungsort der AfD: Gaffel Häusgen Hambach Brau- und Gästehaus, Große Forststraße 176, tragen.
Wir werden zeigen, dass wir viele sind, die eine vielstimmige und offene Gesellschaft wollen!

Unsere Alternative heiß Solidarität.

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Hambach 16.30 Uhr am Bus-Bahnhof in Düren. Abfahrt 16.44 Uhr mit der Buslinie 238 Düren-Jülich.
Bitte beachtet die aktuellen Infos auf dieser Seite und auf der Seite des Dürener Bündnis gegen Rechts (http://www.duerener-buendnis.de).

Bericht Dürener Zeitung: hier

Richtet schon im Vorfeld euren Protest an die Betreiber/Besitzer:

Gaffel Häusgen Hambach
Brau- und Gästehaus
Große Forststr. 176
52382 Niederzier

Telefon: +49 2428 6784
Telefax: +49 2428 2433

Mobil (Brauhaus): Rolf Weber +49 173 2020807
Mobil (Gästehaus): Petra Werheit +49 173 2020808

E-Mail: info@haeusgen-hambach.de

Kein ruhiges Hinterland für die AfD

http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog/wp-content/uploads/2016/09/Mut-zur-Wahrheit.jpg
HIER DER FLYER ZUM DOWNLOAD: hier

Die AfD Düren wirbt auf ihrer Internetseite für eine Veranstaltung am 21.Februar mit Jörg Meuthen in Düren. Sie bezeichnet diese als offene Informationsveranstaltung mit einem Vortrag von Meuthen mit anschließender Diskussion. Diese Veranstaltung scheint aber sooo offen nicht zu sein. Denn die Uhrzeit des Beginns der Veranstaltung ist in dieser Ankündigung zwar mit 18.00 Uhr angegeben, aber nach einem Ort sucht man vergebens. Es ist ja allerdings nicht neu, dass die AfD aus Angst vor Protesten ihre Orte der Veranstaltung geheim hält. In ihrer Ankündigung schreibt die AfD dazu: „Der Veranstaltungsort wird aus bekannten Gründen erst kurz vorher bekanntgegeben.“ Aber es ist auch nicht neu, dass wir die Orte in der Vergangenheit oft herausbekommen haben und wahrscheinlich auch diesmal herausbekommen werden. Wir dürfen und werden die Hetzer der AfD nicht allein lassen. Selbst in dem kleinsten Ort haben wir die AfD gefunden und gegen die menschenverachtende Politik der AfD protestiert. So wird es auch diesmal sein.
Wir rufen alle antifaschistischen und demokratischen Menschen auf;

Haltet Euch Dienstag, den 21. Februar, ab 17.00 Uhr frei.

Wir schlagen vor: Für Donnerstag oder Freitag, um 19.30 Uhr, ein Treffen zu organisieren, wo wir über Form und Inhalte des Protestes gegen die AfD diskutieren und konkrete Schritte für den 21.Februar verabreden.

Unser Motto für Dienstag muß sein:
Wenn Jörg Meuthen ins Rheinland nach Düren kommt, kommen WIR auch!!

Haltet Ohren und Augen offen, damit wir den Ort der Versammlung der AfD schnell herausbekommen.

Laut Bürgermeister-Büro hat die AfD für die Veranstaltung am 21.02.2017 mit Meuthen das Haus der Stadt angefragt . Nur weil zu diesem Termin das Haus der Stadt belegt ist wurde der AfD abgesagt. Ansonsten hätte die Veranstaltung dort stattfinden können. Das das Haus der Stadt angefragt wurde ist ein Hinweis auf die zu erwartende Teilnehmerzahl.

Übrigens der Hauptvortragende der Dürener AfD Veranstaltung, Meuthen, hält zu Höcke
Björn Höcke, Freund der Sportpalastrhetorik und Thüringenchef der AfD, muss sich nach dem Willen von zwei Dritteln des Bundesvorstands einem Parteiausschlussverfahren stellen. Vier Vorstandsmitglieder stimmten dagegen: der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sowie Alexander Gauland, Armin-Paul Hampel und André Poggenburg, also die Landeschefs von Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.