Schluss mit »Willkommenskultur«

Plan der Bundesregierung sieht Massenabschiebungen und Internierungslager vor

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Liebt »gemeinsame Kraftanstrengungen«, um Flüchtlinge »zurückzuführen«: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 9. Januar in Berlin
Foto: REUTERS/Wolfgang Rattay

Bund und Länder beraten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten laut einem Bericht desMagazins Der Spiegel einen »16-Punkte-Plan« vorlegen, mit dem die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden soll.

Dem Medienbericht zufolge sieht der Plan unter anderem ein »gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr« vor, das unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet werden solle. Von dort aus sollten Sammelabschiebungen koordiniert werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dergleichen bereits mehrfach gefordert (jW berichtete).

In einem zweiten Schritt sollen »Bundesausreisezentren« aufgebaut werden, in denen Asylbewerber in den »letzten Tagen oder Wochen« vor ihrer Abschiebung zentral eingesperrt werden. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin solle die Abschiebehaft erleichtert werden, wenn »eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben« durch Ausländer bestehe. Der Plan sieht dem Bericht zufolge weiterhin vor, die Anreize für abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen, »freiwillig« in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Vorhaben. »Ein Bundesausreisezentrum wäre ein erster Schritt in einen Zentralstaat«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Burkhardt sieht auch das Vorhaben kritisch, Asylbewerber durch finanzielle Anreize zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dies sei eine »Entmutigungsstrategie« für Flüchtlinge, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Problematisch ist aus seiner Sicht zudem, wenn unsichere Staaten wie Afghanistan, Eritrea oder Syrien Teil des Programms sind. Merkel und die 16 Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag abend im Kanzleramt zusammen, wo der Plan beschlossen werden soll. (dpa/AFP/jW)


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