Die dümmste Terrorgruppe

»Kein Gesinnungsstrafrecht«
129a-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für »Geheimrat« der neofaschistischen »Oldschool Society«

Von Sebastian Lipp

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Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Münchner Prozess gegen vier Mitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« (OSS) neigt sich dem Ende zu. Am Mittwoch vergangener Woche gab bereits die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer ab und forderte mehrjährige Haftstrafen für die Angeklagten, die der »Geheimrat« genannten Führungsebene der Gruppe zugeordnet werden. Für den »Präsidenten« Andreas Hafemann verlangten die Ankläger sechseinhalb Jahre Haft, für seinen »Vize« Markus Wilms wegen seiner Vorstrafen und der Beschaffung von Sprengstoff sieben Jahre. Beide gelten als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung. Für den »Pressesprecher« Olaf Ogorek und die »Schriftführerin« Denise Vanessa Grüneberg forderte die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen von viereinhalb und fünfeinhalb Jahren.

»Wir beobachten derzeit in Deutschland ein neues Phänomen im Bereich der Bildung terroristischer rechter Netzwerke«, leitete Bundesanwalt Jörn Hauschild das Plädoyer ein. In »sozialen Netzwerken« finde ein Austausch mit Gleichgesinnten statt, der oft zunächst nur im Virtuellen verbleibe, aber dennoch Gewalt, Hass und entsprechenden Phantasien Vorschub leiste. Eine gegenseitige Radikalisierung könne dazu führen, dass der Schritt in die reale Welt gegangen werde, um Anschläge zu verüben. Hauschild verwies auf die zunehmenden Attacken gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Hier solle kein politischer Prozess geführt und kein Exempel an den Angeklagten statuiert werden, betonte er. Es gehe vielmehr um die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aber: »Es geht auch um die gefährliche Zunahme vergleichbarer Straftaten.« Der Antiterrorparagraph 129 a sei »kein Gesinnungsstrafrecht«. »Hier ist es gerade nicht bei der Gesinnung geblieben«, sagte Hauschild. »Sie haben vielmehr über die Gesinnung hinaus terroristische Anschläge geplant und konkrete Vorbereitungen getroffen.« Die Angeklagten hätten Pläne zum Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete geschmiedet und gefährlichen Sprengstoff illegal im Ausland beschafft. Gegen die Beteuerung sämtlicher Angeklagter, es sei ja nichts passiert, bringt Hauschild vor, dass der Gesetzgeber gerade nicht auf die tatsächliche Begehung von Straftaten abziele. Bereits der Organisationszusammenhang werde mit Paragraph 129 a unter Strafe gestellt, denn Täter in festen Strukturen würden in der Regel schwerere Taten als Einzeltäter begehen.

Dennoch hatte die Anklagebehörde in der Woche zuvor beantragt, den Vorwurf der konkreten Vorbereitung eines Explosionsverbrechens fallenzulassen (jW berichtete). Das Gericht war dem Antrag gefolgt. Bei einer Verurteilung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung würde dies nicht erheblich ins Gewicht fallen, weshalb der Staatsschutzsenat hier von einer Verfolgung absehe.

Natürlich könne die OSS, »was die kriminelle Energie oder die Ausführung betrifft, nicht mit der RAF oder dem NSU auf eine Stufe gestellt werden«, so die Bundesanwaltschaft. Das ändere aber nichts daran, dass die Angeklagten mit der OSS eine terroristische Vereinigung gebildet hätten. Entscheidend sei letztlich, dass von der Organisation die Gefahr der Begehung von terroristischen Anschlägen ausging.

Rechtsanwalt Michael Rosenthal findet die Wertung, sein Mandant Andreas Hafemann sei Gründer und Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, »nicht völlig unhaltbar. Aber meiner Meinung nach war es keine.« Aus seiner Sicht fehlt vor allem eine ernstzunehmende Organisationsstruktur. Eine irgendwo abgeschriebene Satzung und die Vergabe von Titeln reiche dafür nicht aus. Einen Gruppenwillen hätten diese »ausgesprochenen Individualisten« nie gebildet, so Rosenthal im Gespräch mit junge Welt. Die Verteidiger wollen in der kommenden Woche ihr Plädoyer vortragen.


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