Fake News des Tages:

AfD gegen Nazis
Machtkampf: Partei will mit Ausschluss des Thüringer Landeschefs punkten. Die Erfolgsaussichten dafür sind mäßig
Von Michael Merz

https://www.jungewelt.de/img/700/92235.jpg
Björn Höcke soll nach völkisch-nationalistischen Äußerungen aus der AfD geworfen werden. Ob es soweit kommt, ist zweifelhaft
Foto: AP Photo/Jens Meyer

In der Führung der AfD wächst die Nervosität. Drei Landtage und der Bundestag werden in diesem Jahr neu gewählt. Der Zenit der Umfragewerte, die die rechte Partei bereits bei 15 Prozent der Stimmen sahen, ist vorerst überschritten. Die »Alternative für Deutschland« dümpelt derzeit, wenn man Meinungsforschern Glauben schenkt, bei zehn Prozent. So bauchpinselte Bundeschefin Frauke Petry am Montag bürgerliche Wähler und fuhr vor allem ihren innerparteilichen Rivalen in die Parade. Björn Höcke, Freund der Sportpalastrhetorik und Thüringenchef der AfD, muss sich nach dem Willen von zwei Dritteln des Bundesvorstands einem Parteiausschlussverfahren stellen. Vier Vorstandsmitglieder stimmten dagegen: der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sowie Alexander Gauland, Armin-Paul Hampel und André Poggenburg, also die Landeschefs von Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Machtkampf in der AfD ist nun im Vorfeld des Bundesparteitags in Köln im April voll entbrannt. Die Gräben verlaufen in der Partei – anders als vielfach suggeriert wird – nicht zwischen rechts und ganz rechts, sondern eher zwischen sich gegenseitig belauernden Egomanen, die ihre Pfründe sichern wollen. Offiziell wird als Grund für das Parteiausschlussverfahren eine Rede Höckes vor der Jugendorganisation »Junge Alternative« genannt. Nicht zum ersten Mal widmete sich darin der nach Thüringen eingewanderte Oberstudienrat, gebürtig in Nordrhein-Westfalen, der fein abgestimmten Provokation im Gewand der Nazizeit und stellte sich im nachhinein als missverstanden dar. Im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte er von einem »Denkmal der Schande« gesprochen, eine vorgeblich »dämliche Bewältigungspolitik« kritisiert und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. »Die Dresdner Rede vom 17. Januar hat nun für den Bundesvorstand das Maß des demokratisch Erträglichen innerhalb einer bürgerlich-freiheitlichen Partei überschritten«, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Montag laut AFP. Sie bezeichnete die Entscheidung als »Abschluss eines Prozesses«, der schon einige Zeit andauere.

So widerlich die Rede Höckes ist, justitiabel ist sie wohl nicht. Das weiß auch das Lager um Petry. Und es ist unwahrscheinlich, dass Höcke tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen wird. Solche Verfahren dauern in der Regel etliche Monate und sind meist nicht erfolgreich. Bis zu dessen Abschluss werden sich noch viele AfD-Redner in extrem rechte Niederungen begeben haben, Höckes Äußerungen sind dann Schnee von gestern. Beispielsweise hatte erst Anfang Februar André Poggenburg im Magdeburger Landtag Nazivokabular bemüht. Nach Protesten gegen eine AfD-nahe Hochschulgruppe sprach er von »linksextremen Lumpen« und forderte: »Helfen Sie dabei, die Wucherungen am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.«

Höcke gab sich am Montag demonstrativ entspannt und sonnte sich während eines Pressestatements in der Rolle des Enfant terrible: »Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.« Das kann er auch, denn der Thüringer AfD-Landesvorstand stellte sich – neben den erwähnten Parteigrößen – hinter seinen Chef. Das Vorgehen des Bundesvorstandes sei »allein machtpolitisch motiviert«, heißt es in einer Erklärung. Höcke habe weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der AfD verstoßen. Und schließlich sind es die Thüringer, die über Höckes Zukunft zu entscheiden haben. In dem anstehenden Verfahren wird nach Angaben eines AfD-Sprechers das Schiedsgericht des Landesverbands das erste Wort haben.


0 Antworten auf „Fake News des Tages:“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


acht − acht =