Der Abschiebestaat

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) -
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende „racial profiling“ scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro Woche beinhalteten.

Ein Bevölkerungsschock

Die Bundesregierung dringt weiterhin auf die Ausweitung der von Amnesty International scharf kritisierten Abschiebungen nach Afghanistan. Nach einem ersten Abschiebeflug nach Kabul Mitte Dezember und einem zweiten Mitte Januar ist am gestrigen Mittwoch ein dritter in die afghanische Hauptstadt gestartet – diesmal vom Flughafen München statt, wie zuvor, vom Flughafen Frankfurt am Main. Die Abschiebungen werden angeordnet und durchgeführt, obwohl die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Afghanistan dies nicht zulässt, worauf Experten und UN-Organisationen immer wieder hinweisen.[1] Tatsächlich ist inzwischen mindestens ein Flüchtling, der Mitte Januar aus Deutschland abgeschoben wurde, Opfer eines Anschlags geworden; der 24-Jährige hat die Bluttat, bei der 20 Menschen ums Leben kamen, mit knapper Not verletzt überlebt.[2] Zur alltäglichen Gewalt kommt noch hinzu, dass Afghanistan gegenwärtig von einer beispiellosen Abschiebewelle betroffen ist. Allein 2016 hat Pakistan mindestens 600.000 afghanische Flüchtlinge mit Schikanen und offenem Zwang zur Rückkehr veranlasst; auch aus Iran mussten mehr als 400.000 Afghanen in ihr Herkunftsland heimkehren. Der unfreiwillige Millionenzustrom hält an; die Vereinten Nationen sprechen von einem „Bevölkerungsschock“. Viele Rückkehrer vegetieren in den Slums von Kabul unter erbärmlichen Umständen dahin.[3] Die Abschiebungen aus Deutschland verschlimmern die Verhältnisse weiter.

Kinder weggeschafft

Schlimme Folgen zeitigen auch die Abschiebungen in andere Weltgegenden, nicht zuletzt nach Südosteuropa. So hat etwa, wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg mitteilt, die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart unlängst binnen elf Tagen 250 Menschen nach Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien abschieben lassen, darunter 86 Kinder unter 14 Jahren. Kinder seien „auf dem Weg zum Kindergarten“ aufgegriffen, „Ehepaare voneinander getrennt“, manche Flüchtlinge „trotz vorhandenem Ausbildungsplatz“ festgenommen und in die Abschiebeflieger gezwungen worden, wird berichtet.[4] Unter den Opfern befanden sich demnach zum wiederholten Male auch Roma, die in Südosteuropa besonders harter Diskriminierung ausgesetzt sind. Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien sind seit geraumer Zeit die Hauptzielländer von Abschiebungen aus der Bundesrepublik – trotz der bitteren Armut dort. Das Kosovo etwa, das Berlin und die EU 1999 per Krieg befreien zu wollen behauptet hatten, ist heute eines der ärmsten Gebiete Europas; dort leben 34 Prozent der Bevölkerung in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut, die Lebenserwartung liegt fünf Jahre unter derjenigen der Nachbarstaaten und zehn Jahre unter dem Durchschnitt in der EU. Die Menschenrechtslage ist desaströs (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden rund 2.700 Flüchtlinge aus dem wohlhabenden Deutschland in das Kosovo abgeschoben.

Abschiebeziel: 80.000 plus

Trotz der teils desaströsen Widrigkeiten, denen die abtransportierten Flüchtlinge ausgesetzt sind, arbeitet Berlin hart daran, die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Wurden 2015 noch 20.888, 2016 dann schon 25.375 Flüchtlinge unter Zwang in ihre Herkunftsländer verbracht, so sollen es in diesem Jahr noch deutlich mehr werden. Hinzu kommen sogenannte freiwillige Ausreisen, die mit Reisekosten und geringen Finanzspritzen in Höhe von meist 300 bis 500 Euro pro Person bezuschusst werden und den Behörden die teuren Abschiebekosten sparen; auf diesem Wege kehrten im Jahr 2015 rund 37.000, 2016 bereits 55.000 Menschen zurück. Um noch mehr Flüchtlinge loszuwerden, zahlt Berlin seit dem 1. Februar im Rahmen eines neuen Programms („StarthilfePlus“) 800 Euro an Personen, die auf Rechtsmittel gegen einen negativen Asylbescheid verzichten, und 1.200 Euro an alle, die ihren Antrag schon im laufenden Verfahren zurückziehen. Das scheinbar großzügige Angebot ist tatsächlich eine Sparmaßnahme, da die wegfallenden Verfahrenskosten deutlich höher liegen dürften. Von „freiwilliger“ Rückkehr kann angesichts der schlechten Chancen, in Deutschland Asyl zu erhalten, ohnehin nicht gesprochen werden. Ist es im vergangenen Jahr gelungen, rund 80.000 Menschen aus dem Land zu schaffen, so setzt Berlin jetzt alles daran, die Zahl in diesem Jahr deutlich zu steigern. Von 200.000 Ausreisepflichtigen ist die Rede, darunter 11.900 Afghanen.

„Nafris“

Mit 80.000 Abschiebungen im vergangenen und mutmaßlich deutlich mehr Abschiebungen in diesem Jahr muss die Bundesrepublik den Negativ-Vergleich mit den rassistischen Ankündigungen von US-Präsident Trump bislang nicht scheuen. Trumps Abschiebemaßstab sind die 2,4 Millionen Papierlose, die sein Amtsvorgänger Barack Obama in seiner Amtszeit aus dem Land bringen ließ, darunter rund 333.000 Menschen im Jahr 2015; umgerechnet auf die jeweilige Bevölkerungsgröße (Deutschland: 82,8 Millionen; USA: 321,6 Millionen) entsprechen sich die Zahlen in Deutschland und den Vereinigten Staaten ungefähr. Razzien, bei denen gezielt nach Migranten gefahndet wird – sie wurden jüngst auf Druck von Präsident Trump in diversen US-Städten durchgeführt –, sind in der Bundesrepublik ebenfalls nicht unbekannt; vergangenes Jahr machten zum Beispiel Razzien in einem Stadtviertel der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf Schlagzeilen, bei denen gezielt Personen mit nordafrikanischer Herkunft gesucht wurden. Dabei wurden zahlreiche Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen; ihnen stand, wenn machbar, die rasche Abschiebung bevor. Auch sonst sind Kontrollen nach rassistischen Kriterien („racial profiling“) in Deutschland nicht unüblich; sie werden sogar im neuen Jahresbericht von Amnesty International vermerkt. Am 31. Dezember 2016 etwa wurden auf der Kölner Domplatte annähernd tausend Männer, die die Polizei als „Nafris“ („Nordafrikaner“) klassifizierte, von der Polizei aufgrund ihres Aussehens aussortiert und festgesetzt.[6]

Zwei Brandanschläge pro Woche

Amnesty International kritisiert darüber hinaus in ihrem Jahresbericht die Alltagsgewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland. Laut Angaben der Behörden habe es allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 813 Straftaten unterschiedlichster Art gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben sowie 1.803 Straftaten gegen Flüchtlinge, darunter 254 Fälle von Körperverletzung, schreibt Amnesty. Unabhängige Beobachter verzeichnen für das Gesamtjahr 2016 sogar 472 bei Angriffen verletzte Asylsuchende sowie 102 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – zwei pro Woche. Zudem habe es insgesamt mindestens 64 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Flüchtlinge gegeben.[7] Immer wieder kam es dabei auch zu pogromartigen Überfällen auf Flüchtlinge (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Bundesregierung hat es dennoch, wie Amnesty konstatiert, nicht für nötig gehalten, eine nationale Strategie zur Eindämmung der eskalierenden Gewalt gegen Flüchtlinge zu entwickeln und umzusetzen.

Sterberekorde

Schließlich prangert Amnesty – zum wiederholten Male – die EU-Flüchtlingsabwehr sowie das von ihr verursachte Massensterben im Mittelmeer an. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Menschen, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertranken oder auf Flüchtlingsbooten umkamen, einen neuen Rekord erreicht: Laut Angaben der International Organization of Migration (IOM) starben im Jahr 2016 dort 5.085 Menschen, fast zwölf Mal so viele übrigens wie an der Grenze zwischen den USA und Mexiko (438 Todesopfer). Für dieses Jahr verzeichnet die IOM bisher 362 Tote im Mittelmeer (Grenze USA/Mexiko: 38). Dabei handelt es sich, wie die Organisation betont, lediglich um die von Regierungsbehörden, den Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und Medien dokumentierten Fälle. Die Dunkelziffer ist nach Lage der Dinge erheblich.

[1] Exemplarisch mit Verweis auf weitere Quellen: Thomas Ruttig: ARD: Afghanistan sicher? Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes. thruttig.wordpress.com 22.02.2017.
[2] Bernd Kastner: Ständige Angst. www.sueddeutsche.de 09.02.2017.
[3] Friederike Böge: Massenexodus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2017.
[4] Neues aus dem Musterländle für Abschiebung. fluechtlingsrat-bw.de 09.02.2017.
[5] S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (I).
[6] Später wurde bekannt, dass von 425 „Nafris“, deren Identität festgestellt wurde, 17 aus Marokko und 13 aus Algerien stammten. 99 waren Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen, 46 besaßen einen deutschen Pass.
[7] Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.
[8] S. dazu Zu Gast bei Freunden (II), Von Brandanschlägen und Bürgerwehren und


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