»Es gibt viele Lücken«

UN-Experten beschäftigt der Feuertod von Oury Jalloh in Dessau. Er sei Musterbeispiel für institutionellen Rassismus
Von Susan Bonath, Berlin

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Hinweisen auf Versäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft gingen UN-Experten nach: Demonstration anlässlich des zwölften Todestages von Oury Jalloh (Januar 2017)
Foto: Christian-Ditsch.de

Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen (UN) hat die Lebensbedingungen von Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland untersucht. Sie befassten sich unter anderem mit Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Dort verbrannte am 7. Januar 2005 der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle. Dieser Fall sei ein Musterbeispiel für institutionellen Rassismus in Deutschland, sagte UN-Vertreter Ricardo Sunga am Montag nachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

»Es gibt dringende Hinweise, dass Oury Jalloh aufgrund rassistischer Vorurteile festgenommen und später durch die Polizei misshandelt wurde«, so Sunga. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten zu keiner Zeit angemessen ermittelt. Die Schuldigen müssten verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. »Die Todesumstände müssen endlich unabhängig gemeinsam mit der ›Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‹ untersucht werden«, erklärte er weiter.

Die Initiative suche Gerechtigkeit und laufe seit Jahren gegen Mauern. Es gebe keine unabhängigen Beschwerdestellen, die bei Vorwürfen gegen Polizisten und Ermittlungsbehörden tätig werden könnten. »Wenn Strafverfolgungsbeamten Verbrechen vorgeworfen werden, muss das gesondert geprüft werden«, forderte Sunga. Darüber hinaus seien Polizisten regelmäßig auf ihre Einstellung zu überprüfen, um Racial Profiling entgegenzuwirken. Die Kontrolle von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe sei in Deutschland gang und gäbe, kritisierte er.

Die unter anderen von den Philippinen, aus Südafrika und Frankreich stammenden UN-Vertreter wollen im September einen ausführlichen Abschlussbericht vorlegen. »Es gibt viele gravierende Lücken bei den Ermittlungen im Fall Oury Jalloh«, konstatierte Sunga im Gespräch mit jW. Er erwähnte in diesem Kontext das Feuerzeug, mit dem Jalloh sich laut der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau angezündet haben soll. »Seit 2012 ist bekannt, dass es keine Spuren vom Tatort aufweist und manipuliert worden sein muss«, ergänzte Thomas Ndindha, Sprecher der Initiative.

In Dessau hatten die UN-Experten die Todeszelle besichtigt und die Polizei befragt. Anwesend war auch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. Sein Sprecher Klaus Tewes hatte gegenüber jW im vergangenen Herbst allerdings erklärt, man werde sich nicht in die Ermittlungen einmischen. Vorwürfe der Anwältinnen von Oury Jallohs Familie, Beate Böhler und Gabriele Heinecke, die Dessauer Behörde verschleppe das Verfahren seit Jahren, sei nicht gewillt, aufzuklären und ignoriere stoisch wichtige Beweismittel, wischte Tewes vom Tisch. Man vertraue der unteren Instanz, hieß es. Ermittlungsführer Olaf Braun habe als einziger einen tiefen Einblick in den Fall, versicherte Tewes. Bei dem Gespräch mit der UN-Gruppe fehlte er. Die Presse war ebenfalls nicht eingeladen.

Unterdessen liegen noch immer keine Ergebnisse zum Brandversuch im sächsischen Schmiedeberg am 18. August 2016 vor. Staatsanwalt Braun hatte ihn vor Pressevertretern vorführen lassen. Resultate sollten sechs bis acht Wochen später mitgeteilt werden. Im Dezember hatte Braun zwar erklärt, bereits im Besitz von Ergebnissen zu sein. Diese müssten aber noch ausgewertet und eingeordnet werden. Bis heute ist allerdings nichts passiert. Auf mehrere Nachfragen ließ Braun nur mitteilen, dass er nichts sagen könne. Die Initiative hatte den Versuchsaufbau von Anfang an kritisiert. Wieder seien Fakten ausgeblendet worden. Der Londoner Brandexperte Iain Peck nannte den Versuch in einer Expertise vom Dezember »unbrauchbar«. Ähnlich äußerten sich mehrere Sachverständige gegenüber jW. Anwältin Heinecke sprach von einem »Fakeversuch«. Thomas Ndindah zeigte sich erfreut, dass die UN-Experten sich des Falles angenommen haben. »Der Ball liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft«.


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