Archiv für März 2017

Eine Stadt wehrt sich

Mehrere zehntausend Demonstranten zu Protesten gegen AfD-Bundesparteitag in Köln erwartet. Aktivisten rechnen mit Polizeiübergriffen
Von Markus Bernhardt

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Aus vielerlei Gründen ist die AfD in Köln nicht willkommen: Demonstrantin in Essen im Februar 2017
Foto: Ina Fassbender/dpa-Bildfunk
http://gegenrechts.koeln/

Die bundesweite Mobilisierung zu Protesten gegen den Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) läuft auf Hochtouren. Dieser soll am 22. und 23. April in Köln stattfinden. Neben mehreren antifaschistischen Zusammenschlüssen rufen schwul-lesbische Initiativen und Organisationen sowie selbst die bürgerlichen Karnevalsvereine der Stadt zu Demonstrationen und Aktionen gegen die anreisenden Rechten auf.

Das Bündnis »Köln gegen rechts«, welches von verschiedenen Antifagruppen unterstützt wird, mobilisiert mit der eigens ins Leben gerufenen Kampagne »Solidarität statt Hetze – der AfD die Show stehlen« für den 22. April zu Massenblockaden. So wollen die Antifaschisten dafür sorgen, dass möglichst viele AfD-Delegierte ihren Parteitag, der im Maritim-Hotel stattfinden soll, nicht erreichen. Sie betonen, dass nach dem Vorbild der einstigen Massenblockaden in Dresden keinerlei Gewalt von ihnen ausgehen soll. Gegenteiliges behaupten allerdings Vertreter konkurrierender Zusammenschlüsse wie vom Bündnis »Köln stellt sich quer« (Kssq), in welchem auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen aktiv sind.

Wie viele Aktivisten vermuten, geht es bei den Vorwürfen jedoch vor allem darum, »Köln gegen rechts« am 22. April den Heumarkt streitig zu machen. Dieser Platz liegt in unmittelbarer Nähe des Maritim-Hotels. Er war bereits im Dezember 2016 als Kundgebungsort und Ausgangspunkt für eine bundesweite Großdemonstration von »Köln gegen rechts« angemeldet worden, während Kssq erst im Februar dieses Jahres eine Kundgebung mit anschließendem Musikumzug »Tanz die AfD« und das Festkomitee Kölner Karneval eine weitere Kundgebung dort angemeldet hatten. Mittlerweile haben die Karnevalisten jedoch zurückgezogen und suchen einen Platz am Rande der Innenstadt. Trotzdem will das Polizeipräsidium dem Bündnis »Köln gegen rechts« nicht erlauben, in Hör- und Sichtweite zum Maritim-Hotel zu demonstrieren. Erst in der vergangenen Woche hatte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies die an den Protesten am 22. April Beteiligten ins Präsidium geladen und geäußert, »Köln gegen rechts« den angemeldeten Platz nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Die Antifaschisten wollen gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen.

Der Kölner Polizei steht an dem Wochenende ein Großeinsatz bevor. So wird derzeit damit gerechnet, dass insgesamt mehr als 45.000 Menschen an den Aktionen gegen die AfD teilnehmen werden. Ein besonderes Augenmerk dürfte die als liberal geltende Kölner Einwohnerschaft auf das Verhalten der Polizeibeamten am Parteitagswochenende richten. Bereits jetzt rufen verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Abgeordnete zur Be­obachtung des geplanten Polizeieinsatzes auf. »Mit großer Sorge beobachten wir seit längerem, dass sich die Polizei in der konkreten Lage häufig nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert oder gleich ganz die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit ignoriert und Bürgerrechte einschränkt«, warnt das Bündnis »Köln gegen rechts« auf seiner Internetseite. Das Bündnis erinnerte daran, dass die Beamten am Rande eines Neonaziaufmarsches in der Kölner Innenstadt im Januar rund 200 Personen willkürlich eingekesselt hatten und mit Pferden in die Gruppe hineingeritten waren. Dabei wurde ein 15jähriges Mädchen verletzt.

Ob das skandalgebeutelte Kölner Polizeipräsidium es tatsächlich darauf ankommen lassen wird, gewalttätige Auseinandersetzungen in der Innenstadt zu provozieren, ist fraglich. Die politische Verantwortung dafür würde der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) tragen, dessen Rücktritt schon seit geraumer Zeit von allen Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag gefordert wird (jW berichtete). An neuen Negativschlagzeilen dürfte dem SPD-Rechtsaußen derzeit jedoch kaum gelegen sein. Schließlich wird am 14. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

Erste Testläufe für erfolgreiche Protestaktionen sollen in NRW schon in den kommenden Tagen stattfinden. So will die AfD am 8. April in Essen ihre zentrale Auftaktkundgebung zur Landtagswahl veranstalten und hat eine Großkundgebung mit 2.000 Leuten in der Innenstadt angemeldet. Als Redner haben sich Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Marcus Pretzell angekündigt, die allesamt bekannt für Rechtsaußenpositionen sind. Als eine Art »Stargast« wird Guido Reil, ehemaliges Mitglied der Essener SPD, erwartet, der vergangenes Jahr zur AfD gewechselt war.

Flankiert wird die Stimmungsmache der AfD unterdessen von Aufmärschen militanter Neonazis, die ebenfalls um Wähler buhlen. So will die neofaschistische NPD ausgerechnet am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, im multikulturell geprägten Essener Norden aufmarschieren. Gleiches gilt für die neofaschistische Splitterpartei »Die Rechte«, die am 1. Mai in ihrer Hochburg Dortmund durch die Straßen ziehen will. Bereits am 15. April wird auch Köln von Neonazis heimgesucht. Unter dem Motto »Linker Intoleranz entgegentreten« wollen sie gegen das Autonome Zentrum der Domstadt demonstrieren.

Zurück auf NATO-Weg

Liste des türkischen Geheimdienstchefs. Gastkommentar in der „Jungen Welt“
Von Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag

Der Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, ist ein NATO-Mann, der sein Geschäft als Verbindungsoffizier in Mönchengladbach lernte. Von NATO-Geheimdienst zu NATO-Geheimdienst übergab er denn auch am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« dem BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit Gülen-Anhängern, die es in Deutschland zu verfolgen gelte. Die Existenz dieser Liste wie auch das Treffen wurden jetzt wahrscheinlich vom BND selbst durchgestochen. Bemerkenswert ist zudem, dass die gesammelten Informationen auf ein engmaschiges türkisches Agentennetz in Deutschland verweisen, das sogar eigene Überwachungs­kameras gegen potentielle Erdogan-Kritiker einsetzt. (mehr…)

Brauner Marsch auf »rote Hochburg«

Neofaschistischer »Freundeskreis« will am 1. April die Straßen Göttingens für sich reklamieren
Von Reimar Paul

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Gegenkundgebung zu rechtem Aufmarsch in Göttingen im Mai 2016
Foto: Stefan Rampfel/dpa

Leider kein Scherz: Für den 1. April planen Neonazis eine Demonstration in Göttingen. Auf Einladung des rechten »Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen« kommen unter anderem der mehrfach vorbestrafte und frisch gekürte NPD-Bundesvize Thorsten Heise, Kader der Partei »Die Rechte« und Hooligans zum Aufmarsch in der von ihnen so genannten »roten Hochburg«. Die Stadtverwaltung hat den Demozug durch Göttingen zwar untersagt und lediglich eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gestattet. Der »Freundeskreis« klagt aber vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfügung. (mehr…)

Partei »Die Rechte« wirbt für »N.S. Heute«

Bielefeld. Die neofaschistische Partei »Die Rechte« rührt seit einigen Tagen die Werbetrommel für ein Magazin namens »N.S. Heute« (»Nationaler Sozialismus heute«), das laut Impressum von ihrem NRW-Landesvorsitzenden Sascha Krolzig in Bielefeld herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe März/April 2017 ist der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, der zunächst von Antifaschisten und Medien als »Nazikiez« bezeichnet wurde, was den braunen Aktivisten dann aber so gut gefiel, dass sie es selbst übernommen haben. Allerdings soll es unter dem Motto »Weltanschauung, Bewegung, Leben« auch um idyllischere Gefilde gehen, wie Krolzig und Konsorten im Netz ankündigten: »Unser Vaterland hat so viel Schönes zu bieten, das die Demokraten (noch) nicht kaputtmachen konnten: Denkmäler, Wälder, Berge, Seen und einen reichhaltigen Kulturschatz«. Man habe sich aber »bewusst für einen offensiven und provokanten Titel entschieden«, denn es werde »viel zu oft um den heißen Brei herumgeredet« und die Selbstbezeichnung »Nationaler Sozialist« oder gar »Nationalsozialist« vermieden. (jW)

Finn ist frei!

Finn ist heute morgen nach der Haftprüfung rausgekommen!

Weitere Infos folgen: hier

Und dennoch holt die AfD sechs Prozent

Warum das Ergebnis der Rechtspartei bei der Landtagswahl im Saarland kein Grund zur Entwarnung ist

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Führrungsriege der Saar-AfD: Spitzenkandidat Rudolf Müller (r), Landeschef Josef Dörr (m) und sein Stellvertreter Lutz Hecker.
Foto: dpa/Oliver Dietze (mehr…)

KUNDGEBUNG UND DEMONSTRATION AM KNAST, SONNTAG 26.3., 15 UHR

Am Sonntag dem 26.3. findet kurzfristig eine Kundgebung mit Demonstration an der JVA Aachen statt.

Thema ist die Solidarität mit den in Untersuchungshaft sitzenden Antifaschist_innen Finn und Fifi.

Beginn 15.00 Uhr

Mitfahrgelegenheit:
Treffpunkt in Düren 14.Uhr am Bahnhof

Mehr Infos: hier

Außenpolitik mittels Strafrecht

Kurdische Organisationen wollen gegen verschärfte Verbotspraxis vorgehen
Von Claudia Wangerin

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Foto: Bodo Marks/dpa-Bildfunk (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

Nazis fahren ein
Rechtsterrorismus: Führungsmitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« nach U-Haft seit Mai 2015 in München zu Gefängnisstrafen verurteilt

Von Sebastian Lipp

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Heckscheibe eines Autos in Leipzig
Foto: Stefan Boness/Ipon (mehr…)

Solider Erdogan

Ankara kann sich auf Berlin verlassen
Von Arnold Schölzel

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Lenkt von Krieg und Dschihadistenunterstützung schön ab: Aufruhr vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam am Sonnabend
Foto: Yves Herman/Reuters (mehr…)