Die dümmste Terrorgruppe

Nazis fahren ein
Rechtsterrorismus: Führungsmitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« nach U-Haft seit Mai 2015 in München zu Gefängnisstrafen verurteilt

Von Sebastian Lipp

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Heckscheibe eines Autos in Leipzig
Foto: Stefan Boness/Ipon

Die vier Führungsmitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« (OSS) sind am Mittwoch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München sah als erwiesen an, dass sie eine Vereinigung zu dem Zweck gegründet hatten, ihre extrem rechte Gesinnung gewaltsam durchzusetzen. Ziel sei es gewesen, Ausländer etwa durch Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte aus Deutschland zu vertreiben, einen bewaffneten Kampf gegen Salafisten aufzunehmen und Linke anzugreifen. »Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen«, kommentierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch. Die OSS sei der erste Fall von Rechtsterrorismus, der nach dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) aufgedeckt und jetzt »zumindest teilweise« juristisch geahndet worden sei.

Die Gefahr sieht Köditz damit aber nicht gebannt, »denn die OSS war nur der Auftakt für eine ganze Welle organisierter neonazistischer Gewaltnetzwerke«. Mitglieder der OSS seien, wie wenig später die »Gruppe Freital« und die »Freie Kameradschaft Dresden«, von extrem rechten Straßenprotesten inspiriert worden. Es habe Anleihen bei der Hooliganszene und Affinitäten zu Waffen gegeben. »Immer wieder mischen gewalterfahrene Szenekader mit, immer wieder beobachten wir eine Radikalisierung in ganz kurzer Zeit. Und immer wieder ist der Schauplatz: Sachsen«, betonte Köditz. Bis heute habe die Staatsregierung kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der extremen Rechten vorgelegt.

Alle vier OSS-Angeklagten haben im Lauf des Prozesses eingeräumt, was von der Anklage ohnehin umfangreich belegt werden konnte: Sie gehörten der Gruppe an und hatten die überwachten oder später sichergestellten Chat-Nachrichten geschrieben beziehungsweise die abgehörten Telefonate geführt. Allerdings wäre »dieses Gerede«, so der OSS-»Vizepräsident« Markus Wilms in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung, aus »der absurden virtuellen Daily-Soap-Welt einiger Nationalisten nicht real angewendet worden«. Nie habe er »jemanden verletzen oder gar töten« wollen, so der vorbestrafte und schon zuvor organisierte Neonazi. Diese Distanzierungen hielt das Gericht für wenig glaubhaft. Die im Prozess befragten Polizisten und Zeugen aus der Gruppe und ihrem Umfeld sprächen eindeutig für die Richtigkeit der Anklage. Zumal der OSS-»Pressesprecher« Olaf Ogorek nach seiner Festnahme 2015 zunächst bestätigt hatte, dass die Anschläge geplant gewesen seien. Zwar wurde der Vorwurf der Vorbereitung eines konkreten Sprengstoffanschlages auf eine bewohnte Unterkunft für Asylsuchende nahe Borna fallengelassen, weil er angesichts des Strafrahmens für die Bildung einer terroristischen Vereinigung nicht wesentlich ins Gewicht fallen würde. Dennoch war das Gericht überzeugt, dass dieser Anschlag hätte stattfinden sollen – und wahrscheinlich weitere, wäre die Gruppe nicht gestoppt worden. Andreas Hafemann muss als Rädelsführer vier Jahre und sechs Monate, Markus Wilms – ebenfalls als Rädelsführer, wegen der Beschaffung des Sprengstoffs und seiner vielen Vorstrafen – sogar fünf Jahre hinter Gitter. Für Denise Vanessa Grüneberg setzte das Gericht drei Jahre und zehn Monate Haft und für Olaf Ogorek drei Jahre fest. Die Verurteilten hatten wohl in etwa damit gerechnet – sie zeigten während des einstündigen Vortrags des Senatsvorsitzenden zur Begründung kaum eine Regung.


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