Außenpolitik mittels Strafrecht

Kurdische Organisationen wollen gegen verschärfte Verbotspraxis vorgehen
Von Claudia Wangerin

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Foto: Bodo Marks/dpa-Bildfunk

Kurdische Organisationen wollen »rechtlich und politisch« gegen die Ausweitung des PKK-Verbots auf Fahnen und Symbole von Vereinigungen vorgehen, die in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 2. März in die Nähe der Arbeiterpartei Kurdistans gerückt wurden. Dies kündigte Yavuz Fersoglu, Sprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM), am Montag vor Medienvertretern in Berlin an. Gemeint sind unter anderem die Kennzeichen der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien sowie die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, sowie des in Deutschland aktiven kurdischen Studierendenverbands YXK. Verboten sind diese Organisationen selbst nicht, es wird jedoch unterstellt, das öffentliche Zeigen ihrer Fahnen und Embleme sei eine Ersatzhandlung für das Mitführen bereits seit längerem verbotener PKK-Symbole.

Die verschärfte Kriminalisierung komme einem »Verbot der kurdischen Identität« gleich, sie sei ein »Einknicken vor dem Erdogan-Regime«, sagte Fersoglu – und das zu einer Zeit, wo der türkische Staatschef mit dem Präsidialsystem auch die Todesstrafe wieder einführen wolle. Die könne als einen der ersten den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan betreffen, dessen Porträt laut Bundesinnenministerium ebenfalls nicht öffentlich gezeigt werden darf. Die PKK sei eine Befreiungsbewegung, aber als solche hierzulande nicht organisiert. Die Forderung, sich von der PKK zu distanzieren, werfe die Frage auf, warum sich die Bundesregierung nicht von Erdogan distanziere. Sie unterstütze die Zerstörung kurdischer Städte mit Waffen, Geld und politischer Rückendeckung.

Masod Hasan von der Vertretung des Selbstverwaltungsgebiets Rojava in Nordsyrien betonte, es sei Erdogans Regime gewesen, das die Terrormilizen »Islamischer Staat« und Al-Nusra-Front unterstützt habe. Dagegen hätten YPG und YPG die Gleichberechtigung von Geschlechtern, Ethnien und Religionen verteidigt. »Wir haben erwartet, dass man uns vor diesen Kampf gegen den Terrorismus mehr Respekt entgegenbringt«, sagte Hasan mit Blick auf das Verbot der Embleme.

Hevin Tekin vom kurdischen Studierendenverband YXK widersprach der Behauptung, dieser sei eine »Massenorganisation der PKK in Deutschland«. Gleichzeitig kritisierte sie wie Fersoglu die Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation. Sie sei vielmehr »die Folge der ungelösten kurdischen Frage«. Es sei Realität, dass ein Großteil der Kurdinnen und Kurden hinter den Ideen stehe, die auch die PKK vertrete. Sehr viele Menschen in den kurdischen Gebieten hätten Folter oder Polizeigewalt erlebt oder mit angesehen. Tekin äußerte die Befürchtung, dass auf das Fahnenverbot in Deutschland weitere Einschränkungen folgen könnten. Ihr Verband werde das aber nicht akzeptieren.

Rechtsanwalt Thomas Jennissen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sprach von einem Missbrauch des Strafrechts für außenpolitische Zwecke. Ihm sei kein anderer Fall bekannt, in dem das Mitführen von Kennzeichen an sich nicht verbotener Organisationen unter Strafe gestellt worden sei. Elmar Millich vom Rechtshilfefonds AZADÎ e. V. kündigte Klagen vor Verwaltungsgerichten an. Es sei aber auch denkbar, dass nicht alle Bundesländer den Vorgaben des Bundesinnenministeriums gleich rigide folgen würden.


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