Eine Stadt wehrt sich

Mehrere zehntausend Demonstranten zu Protesten gegen AfD-Bundesparteitag in Köln erwartet. Aktivisten rechnen mit Polizeiübergriffen
Von Markus Bernhardt

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Aus vielerlei Gründen ist die AfD in Köln nicht willkommen: Demonstrantin in Essen im Februar 2017
Foto: Ina Fassbender/dpa-Bildfunk
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Die bundesweite Mobilisierung zu Protesten gegen den Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) läuft auf Hochtouren. Dieser soll am 22. und 23. April in Köln stattfinden. Neben mehreren antifaschistischen Zusammenschlüssen rufen schwul-lesbische Initiativen und Organisationen sowie selbst die bürgerlichen Karnevalsvereine der Stadt zu Demonstrationen und Aktionen gegen die anreisenden Rechten auf.

Das Bündnis »Köln gegen rechts«, welches von verschiedenen Antifagruppen unterstützt wird, mobilisiert mit der eigens ins Leben gerufenen Kampagne »Solidarität statt Hetze – der AfD die Show stehlen« für den 22. April zu Massenblockaden. So wollen die Antifaschisten dafür sorgen, dass möglichst viele AfD-Delegierte ihren Parteitag, der im Maritim-Hotel stattfinden soll, nicht erreichen. Sie betonen, dass nach dem Vorbild der einstigen Massenblockaden in Dresden keinerlei Gewalt von ihnen ausgehen soll. Gegenteiliges behaupten allerdings Vertreter konkurrierender Zusammenschlüsse wie vom Bündnis »Köln stellt sich quer« (Kssq), in welchem auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen aktiv sind.

Wie viele Aktivisten vermuten, geht es bei den Vorwürfen jedoch vor allem darum, »Köln gegen rechts« am 22. April den Heumarkt streitig zu machen. Dieser Platz liegt in unmittelbarer Nähe des Maritim-Hotels. Er war bereits im Dezember 2016 als Kundgebungsort und Ausgangspunkt für eine bundesweite Großdemonstration von »Köln gegen rechts« angemeldet worden, während Kssq erst im Februar dieses Jahres eine Kundgebung mit anschließendem Musikumzug »Tanz die AfD« und das Festkomitee Kölner Karneval eine weitere Kundgebung dort angemeldet hatten. Mittlerweile haben die Karnevalisten jedoch zurückgezogen und suchen einen Platz am Rande der Innenstadt. Trotzdem will das Polizeipräsidium dem Bündnis »Köln gegen rechts« nicht erlauben, in Hör- und Sichtweite zum Maritim-Hotel zu demonstrieren. Erst in der vergangenen Woche hatte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies die an den Protesten am 22. April Beteiligten ins Präsidium geladen und geäußert, »Köln gegen rechts« den angemeldeten Platz nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Die Antifaschisten wollen gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen.

Der Kölner Polizei steht an dem Wochenende ein Großeinsatz bevor. So wird derzeit damit gerechnet, dass insgesamt mehr als 45.000 Menschen an den Aktionen gegen die AfD teilnehmen werden. Ein besonderes Augenmerk dürfte die als liberal geltende Kölner Einwohnerschaft auf das Verhalten der Polizeibeamten am Parteitagswochenende richten. Bereits jetzt rufen verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Abgeordnete zur Be­obachtung des geplanten Polizeieinsatzes auf. »Mit großer Sorge beobachten wir seit längerem, dass sich die Polizei in der konkreten Lage häufig nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert oder gleich ganz die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit ignoriert und Bürgerrechte einschränkt«, warnt das Bündnis »Köln gegen rechts« auf seiner Internetseite. Das Bündnis erinnerte daran, dass die Beamten am Rande eines Neonaziaufmarsches in der Kölner Innenstadt im Januar rund 200 Personen willkürlich eingekesselt hatten und mit Pferden in die Gruppe hineingeritten waren. Dabei wurde ein 15jähriges Mädchen verletzt.

Ob das skandalgebeutelte Kölner Polizeipräsidium es tatsächlich darauf ankommen lassen wird, gewalttätige Auseinandersetzungen in der Innenstadt zu provozieren, ist fraglich. Die politische Verantwortung dafür würde der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) tragen, dessen Rücktritt schon seit geraumer Zeit von allen Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag gefordert wird (jW berichtete). An neuen Negativschlagzeilen dürfte dem SPD-Rechtsaußen derzeit jedoch kaum gelegen sein. Schließlich wird am 14. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

Erste Testläufe für erfolgreiche Protestaktionen sollen in NRW schon in den kommenden Tagen stattfinden. So will die AfD am 8. April in Essen ihre zentrale Auftaktkundgebung zur Landtagswahl veranstalten und hat eine Großkundgebung mit 2.000 Leuten in der Innenstadt angemeldet. Als Redner haben sich Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Marcus Pretzell angekündigt, die allesamt bekannt für Rechtsaußenpositionen sind. Als eine Art »Stargast« wird Guido Reil, ehemaliges Mitglied der Essener SPD, erwartet, der vergangenes Jahr zur AfD gewechselt war.

Flankiert wird die Stimmungsmache der AfD unterdessen von Aufmärschen militanter Neonazis, die ebenfalls um Wähler buhlen. So will die neofaschistische NPD ausgerechnet am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, im multikulturell geprägten Essener Norden aufmarschieren. Gleiches gilt für die neofaschistische Splitterpartei »Die Rechte«, die am 1. Mai in ihrer Hochburg Dortmund durch die Straßen ziehen will. Bereits am 15. April wird auch Köln von Neonazis heimgesucht. Unter dem Motto »Linker Intoleranz entgegentreten« wollen sie gegen das Autonome Zentrum der Domstadt demonstrieren.


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