Staatsschutz nicht für jeden

In Köln eskortierten 900 Beamte elf Neonazis. In Dortmund ließ die Polizei rechte Provokationen gegen den Ostermarsch zu
Von Markus Bernhardt

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Anitfaschisten wurden von insgesamt 900 Polizisten auf Abstand gehalten, als elf Neonazis in Köln marschierten
Foto: © Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu

Einmal mehr sorgt ein Einsatz der Dortmunder Polizei für öffentliche Kritik. Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten. Dabei war den Organisatoren der traditionellen Friedensdemo bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert worden, dass sich Szenen wie beim Ostermarsch im vergangenen Jahr nicht wiederholen würden. Damals hatten sich die Neonazis direkt unter die Kundgebungsteilnehmer am Dorstfelder Wilhelmplatz gemischt und einen gefährlichen Böller gezündet. Nur durch Zufall war damals keiner der Friedensdemonstranten verletzt worden.

Wie Teilnehmer des diesjährigen Ostermarsches Ruhr am Dienstag gegenüber junge Welt berichteten, hatten die Beamten am Montag selbst kundgetan, sich an die im »Kooperationsgespräch« gemachten Zusagen nicht mehr gebunden zu sehen. Sie fühlten sich demnach nicht dafür zuständig, Störungen durch extrem Rechte zu unterbinden. Begründet habe die Polizei die Entscheidung jedoch nicht. Tatsächlich war es daraufhin nur dem Einsatz der Ostermarsch-Ordner zu verdanken, dass die Rechten in diesem Jahr zumindest halbwegs auf Abstand gehalten werden konnten. Bedrohliche Präsenz zeigten die Neofaschisten aber auch auf andere Art: »Wir hängen nicht nur Plakate!« war auf solchen zu lesen. An der Wegstrecke angebracht hatte sie gemäß Schriftzug die Partei »Die Rechte«.

Trotz der Provokationen und des Nichteingreifens der Polizei zog Felix Oekentorp als Mitorganisator eine positive Bilanz des Ostermarschwochenendes. »Wir sind für Frieden und gegen Krieg und Rassismus auf die Straße gegangen und haben eine Kampagne gestartet, der zufolge in Wattenscheid ein Hannes-Bienert-Friedenspark entstehen soll«, sagte Oekentorp am Dienstag im Gespräch mit jW. Hannes Bienert war ein Urgestein der Friedensbewegung und engagierte sich zugleich in der Antifa Wattenscheid. Er war 2015 im Alter von 87 Jahren gestorben.

Dass die nordrhein-westfälische Polizei – fernab der Geschehnisse am Ostermontag in Dortmund – durchaus in der Lage ist, Demonstrationen vor Gegenprotesten zu schützen, hatte sie bereits am Samstag in Köln deutlich gemacht. Dort waren elf (!) Neonazis aufmarschiert, um gegen das »Autonome Zentrum« in der Domstadt mobil zu machen. Rund 900 Beamte, darunter Hunde- und Reiterstaffeln, Wasserwerfer und Räumpanzer, sicherten den Miniaufmarsch der mehrheitlich stadtbekannten Faschisten vor mehreren hundert linken Gegendemonstranten ab. Damit gab die Polizei die Stoßrichtung ihres Einsatzes am kommenden Wochenende faktisch bekannt. Dann werden rund 50.000 Antirassisten in der Domstadt erwartet, um gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel zu protestieren.


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