Übung für G-20-Gipfel

Zehntausende demonstrierten gegen Bundesparteitag der AfD in Köln. Polizei ­begegnete ihnen mit überdimensioniertem Aufgebot
Von Claudia Wrobel

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Trotz Provokationen und starken Polizeiaufgebots blieben Blockaden gegen Parteitag der AfD weitgehend friedlich
Foto: Thilo Schmuelgen/Reuters

Den Zugang zum AfD-Bundesparteitag am Samstag konnte den Delegierten zumindest vermiest werden, verhindern konnten Tausende Blockierer das Treffen, auf dem die Rechten ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen, nicht. Allerdings wurde dem In- und Ausland signalisiert, dass diese Zusammenkunft nicht unwidersprochen hingenommen wird. Nach Angaben der Organisatoren des antifaschistischen Aktionsbündnisses »Köln gegen rechts« beteiligten sich seit dem frühen Morgen an den vielen Blockaden rund um den Veranstaltungsort, das Maritim-Hotel, geschätzte 3.000 Personen. Am Vormittag schlossen sie sich gemeinsam mit mehr als 10.000 weiteren Teilnehmern zu einer Demonstration unter dem Motto »Solidarität statt Hetze« zusammen, die rasch auf eine Stärke von 15.000 anwuchs. Außerdem fand später am Tag eine weitere Demonstration in der Kölner Innenstadt statt: die des Bündnisses »Köln stellt sich quer«, an der unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) teilnahm.

Nach Veranstalterangaben ebenfalls 15.000 Personen folgten einem Aufruf des Festkomitees des Kölner Karnevals zu Toleranz und Vielfalt in den Grüngürtel. Mehrere Kilometer vom Parteitag entfernt verbrachten sie den Tag mit Mundartbands und Funkemariechen.

Alle zeigten sich zufrieden mit ihren Aktionen, auch die Organisatoren der Proteste, die sich direkt gegen den Parteitag richteten. »Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz«, sagte Tom Wohlfarth von »Solidarität statt Hetze«. Auch wenn diese Demonstranten sich deutlich mehr Polizeirepression ausgesetzt sahen, als die Jecken, die als kölsches Kulturgut geschützt werden.

Den ganzen Tag waren 4.000 Beamte im Einsatz, die ein »Klima der Angst« verbreiteten, wie das Bündnis die eigene Pressemitteilung überschrieben hat. So setzte die Behörde berittene Polizei ein und fuhr Wasserwerfer auf. Kritik äußerte die Kampagne »Solidarität statt Hetze« so unter anderem am Polizeipräsidenten der Stadt. Reiner Schmidt von »Köln gegen rechts« und Anmelder der Großdemonstration sagte: »Wir haben unser Wort gehalten: Von uns ging keine Eskalation aus. Jürgen Mathies blieb ungeachtet dessen leider auch bei seinem Wort und führte einen unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz durch.«

Für die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) ist damit klar, dass der »martialische Einsatz« vor allem als Übung für den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg zu verstehen sei. Im Gespräch mit jW berichtete sie am Sonntag von Beobachtungen am Rande der Demo. So wurden etwa Cafeś von Beamten umstellt und bewacht und die sehr bunten und friedlichen Demos im Spalier begleitet. »Im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, dass angeblich Gewaltbereite auftauchen«, so Jelpke. Aber man sah vor allem Polizisten mit Pfefferspraypistolen im Anschlag.

So vermittelte die Polizei das Bild, ihr unverhältnismäßiger Einsatz sei notwendig. Vorher war immer wieder kolportiert worden, sie rechne mit »gewaltbereiten Störern« und etwa 50.000 Demonstranten, die die gesamte Innenstadt lahmlegen würden. Noch am Samstag verbreitete die Behörde Meldungen, dass sie sogar Brautpaare zum Standesamt eskortieren musste. Damit schafft sie sich in der bürgerlichen Presse Sympathien und Verständnis und diskreditiert zugleich legitimen Protest. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man am Samstag in der Kölner Innenstadt unbehelligt shoppen gehen konnte. So nötig kann das martialische Auftreten also wohl nicht gewesen sei.

AfD rückt weiter nach rechts


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