Der 1. Mai bleibt rot

Mehr als 10.000 Menschen nehmen an »Revolutionärer Demonstration« in Berlin teil. Proteste gegen Neonaziaufmärsche in Thüringen und NRW
Von Markus Bernhardt

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Rund 10.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären Demo in Berlin-Kreuzberg am Montag abend
Foto: Bjoern Kietzmann

Der diesjährige 1. Mai war für die bundesdeutsche Neonazi­szene eine schwere Schlappe. In verschiedenen Städten hatten neofaschistische Splittergruppen versucht, den Kampftag der Arbeiterklasse für ihre soziale Demagogie und rassistische Hetze zu missbrauchen. In Halle verhinderten rund 4.000 Neonazigegner einen Aufmarsch von wenigen hundert Rechten. Aufgrund der hohen Anzahl der Gegendemonstranten, die die Route der Neonazis in den Süden der Stadt blockierten, konnten diese gar nicht erst losgehen. »Durch die engagierten Proteste ist es uns gelungen, dass die Neonazis den öffentlichen Raum nicht dominiert haben, sondern der Widerstand gegen sie«, freute sich Valentin Hacken, Sprecher vom Bündnis »Halle gegen rechts«. Auf der Rückfahrt waren 100 bis 150 Neonazis im thüringischen Apolda aus dem Zug gestiegen und hatten Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen attackiert. Sie wurden vorläufig festgenommen.

In Gera nahmen rund 400 Neonazis an einem Aufmarsch der Splitterpartei »Der III. Weg« teil. Auch hier waren die antifaschistischen Aktionen deutlich größer. Rund 1.000 Menschen protestierten gegen die Provokation der Neonazis. Auch in Gera gab es eine Blockade, der Demozug wurde umgeleitet. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

In Dortmund folgten rund 200 Neonazis einem Aufruf der Partei »Die Rechte«. Zuvor hatten 100 NPD-Anhänger in Essen demonstriert. Die AfD, die in Düsseldorf ursprünglich eine eigene Kundgebung anlässlich des »Tags der Arbeit« angekündigt hatte, sagte diese ab. Dafür provozierte der ehemalige Essener SPD-Ratsherr Guido Reil, nun Mitglied der AfD, durch seine Teilnahme an der Gewerkschaftsdemonstration in der Ruhrmetropole. Mehr als 1.000 AfD-Anhänger kamen allerdings nach Erfurt, um ihr Idol Björn Höcke, der regelmäßig mit revanchistischen Parolen auf sich aufmerksam macht, zu hören. Im Berlin-Pankow protestierten mehrere hundert Antifaschisten gegen ein sogenanntes Bürgerfest der AfD.

In Berlin hatte sich um 16 Uhr eine Gruppe von rund 3.000 Linken zu einer ersten »Revolutionären Mai-Demonstration« am Lausitzer Platz in Kreuzberg versammelt. »Es erfüllt uns mit Stolz, dass wir internationale Solidarität auf der Demonstration praktisch sichtbar machen konnten«, erklärte Bündnissprecher Georg Ismael im Anschluss. Um 18 Uhr zog dann die traditionelle »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« mit mehr als 10.000 Teilnehmern vom Kreuzberger Oranien­platz, durch das »Myfest«, welches von Zehntausenden Menschen besucht wurde. Die Demonstration wurde immer wieder von der Polizei bedrängt und attackiert. Zum Schluss kam es zu brutalen Übergriffen der Polizei, die auch Pfefferspray einsetzte. Mehr als 50 Demonstranten wurden von den Beamten festgenommen. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber nutzte die linken Proteste, um sich als Opfer vermeintlich »linker Gewalttäter« zu inszenieren. Er behauptete, am Rande der Demonstration an der Ecke Wiener- und Ohlauer Straße erkannt und attackiert worden zu sein. Schreiber, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach in Stimmungsmache gegen die linke Szene der Stadt geübt.

Wie in den vergangenen fünf Jahren gab es in Freiburg auch diesmal einen starken antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration. Rund 250 Personen beteiligten sich daran, die Antifaschistische Linke Freiburg (IL) hatte dazu unter dem Motto »Eine andere Welt ist machbar – für den Kommunismus!« aufgerufen. Über 4.000 Menschen nahmen an einer weiteren »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Nürnberg teil. Lautstark und kämpferisch gingen sie gegen Kapitalismus, Krieg, Faschismus und Patriarchat auf die Straße. Einige Teilnehmer zeigten Ihren Unmut über die Abschiebepraxis Deutschlands und warfen Farbbeutel gegen die Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof. Die Organisatoren der Demonstration von der Gruppe »Organisierte Autonomie« (OA) werteten die hohe Teilnehmerzahl »als Zeichen für die wachsende Wut auf die kapitalistischen Verhältnisse«.

1. Mai 2017
Kampf und Feiertag der internationalen Arbeiterklasse

Türkei:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/istanbul-1-mai-demonstration-polizei-traenengas

http://www.onvista.de/news/krawalle-in-istanbul-zum-1-mai-mehr-als-200-festnahmen-61150823

http://www.n-tv.de/politik/200-Festnahmen-bei-Mai-Demos-in-Istanbul-article19817692.html

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-mehr-als-200-festnahmen-bei-mai-demonstrationen-in.1939.de.html?drn:news_id=739771

Frankreich:

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-mehr-als-200-festnahmen-bei-mai-demonstrationen-in.1939.de.html?drn:news_id=739771

BRD:

Halle:

http://www.mz-web.de/halle-saale/demos-beendet-rechte-demonstranten-haben-halle-verlassen--aggressive-stimmung-bleibt-26821868

https://dubisthalle.de/mai-demos-in-halle-wasserwerfer-am-hauptbahnhof3

Dortmund:

https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Liveticker-zum-1-Mai-in-Dortmund-Gewerkschaften-Rechtsextreme-und-Nazigegner-gehen-auf-die-Strasse;art930,3267217

http://www.dortmund24.de/dortmund/nazi-demo-dortmund-steht-ein-unruhiger-1-mai-bevor/

Testlauf für G 20: Friedliche Demo in Hamburg

So verschieden ist die Wahrnehmung. Teilnehmer und kritische Beobachter der Maikundgebungen am Montag abend in Berlin und Hamburg berichteten, diese seien friedlich verlaufen. Allerdings habe es immer wieder Einschränkungen und Übergriffe von seiten der Polizei gegeben. Dagegen war in Nachrichtenagenturen und bürgerlichen Medien von »gewaltsamen« Aufzügen und »Ausschreitungen« die Rede.

Christina Tieck vom Arbeitskreis kritischer Juristinnen, die die »revolutionären 1.-Mai-Demo in Berlin-Kreuzberg beobachtet hatte, teilte mit, es sei zu »schwerwiegenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit« gekommen. Die Polizei sei sowohl gegen Teilnehmer als auch gegen Passanten vorgegangen. Zudem sei es zu Angriffen auf Pressevertreter, Sanitäter und Beobachter gekommen, ihre Arbeit sei zum Teil behindert worden. Bei Festnahmen seien Beamte brutal vorgegangen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP war die Polizei am Montag in Berlin mit rund 5.400 Beamten im Einsatz.

Die Profiteure des Terrors
In Hamburg fand am Montag abend ebenfalls eine »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« statt. Sie stand – wie auch diejenige in Berlin-Kreuzberg – im Zeichen des bevorstehenden G-20-Gipfels in der Hansestadt. Ihr Motto lautete »Krieg und Krise haben System. G 20 entern, Kapitalismus versenken«. An der friedlichen Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Polizei zeitweilig rund 2.800 Menschen. Dass es nicht zu Zwischenfällen kam, dürfte der Besonnenheit der Demonstranten zu verdanken sein, denn in Hamburg waren rund 2.100 Polizisten im Einsatz. Laut AFP kam es erst am späten Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und etwa 200 bis 300 Menschen im Schanzenviertel, die Beamte mit Glasflaschen und Feuerwerkskörpern attackiert haben sollen. Sechs von ihnen wurden laut Polizei verletzt, einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden.

Zum Verlauf der revolutionären Maidemo in der Hansestadt schrieb Katharina Schipkowski am Dienstag auf taz.de, es sei das erste Mal gewesen, dass die Teilnehmer die gesamte geplante Route laufen konnten. In den Vorjahren seien sie »nie weiter als 50 Meter« gekommen, »bevor die Lage eskalierte«. Dies sei ein »gutes Signal« für die bevorstehenden Proteste gegen das Treffen des Führungspersonals der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union am 7. und 8. Juli in Hamburg. Die linke Szene sei »besonnen, entschlossen und vereint« aufgetreten. Zuvor hatte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, behauptet, es gebe Hinweise darauf, dass Aktivisten den 1. Mai als »Generalprobe« für Auseinandersetzungen beim G-20-Gipfel nutzen könnten. (jW)


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