Armee gegen Parlament

Weiterer Verschwörer bei der Bundeswehr
Von Sebastian Carlens

https://www.jungewelt.de/img/700/94914.jpg Zeiten sind allgemein gehaltene Schlagzeilen vorteilhaft, sie haben Recyclingpotential. Weil man nie wissen kann, was noch alles passiert, »weitet sich« der »Bundeswehr-Skandal« in den bürgerlichen Blättern »aus« – zwei Wochen lang schon. Auch am Dienstag, als ein weiterer Offizier festgenommen wurde, der mit dem bereits inhaftierten Oberleutnant Franco Albrecht Attentate geplant haben soll.

Der Bundesanwalt ermittelt nun gegen drei Personen – das sind genug, um eine terroristische Vereinigung zu bilden. Das Gesetz charakterisiert solche Gruppen als bereit zum »Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen … durchgesetzt werden sollen«, der Unterschied zur kriminellen Gang liegt in der ideologischen Motivation. All das ist gegeben: neofaschistische Offiziere, die mit Armeemunition Mordanschläge planen. Doch der Bundesanwalt hat bislang nicht mitgeteilt, Anklage gegen eine Terrorgruppe in Erwägung zu ziehen.

Nicht nur nach Paragraph 129 a Strafgesetzbuch, sondern auch gemäß Paragraph 81 bis 83 müsste vorgegangen werden: wegen Hochverrats. Darunter fällt der Versuch eines Putsches und der Ermordung des Staatsoberhauptes. Nach allem, was bekannt ist, stand auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der Anschlagsliste der Offiziere. Hochverrat zählt zu den sogenannten Unternehmensdelikten. Der Versuch wird genauso bestraft wie die Vollendung.

Doch auch von solchen Ermittlungen ist nichts bekannt. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass nur drei Soldaten derart komplexe Vorbereitungen in die Wege geleitet haben sollen: Eine falsche Identität, über mehr als ein Jahr systematisch aufgebaut; eine Legende als angeblicher Syrer inklusive Doppelleben in der Flüchtlingsunterkunft; Tausende Schuss Munition, aus Armeebeständen beiseite geschafft; Waffenschmuggel beim elitären »Ball der Offiziere« in Wien – Franco Albrecht und seine Kameraden hatten vielfache Unterstützung, auch beim Bundesamt für Migration, das den des Arabischen nicht mächtigen Offizier als Asylbewerber akzeptierte. Hätten die Täter nicht im Sold und Rang von Offizieren gestanden – der Vergleich zum »Nationalsozialistischen Untergrund« läge nahe. Da bleibt Platz für viele »Ausweitungen«.

Am vergangenen Donnerstag abend hatte Ursula von der Leyen mit einer Runde von 100 Generälen der Bundeswehr im Berliner Ministerium sicher einiges zu besprechen – seit sich Bundespolitiker fürchten müssen, im Bundeswehr-Kugelhagel zu sterben, ist die Stimmung nicht die beste. Dass sich die ranghohen Militärs vor Betreten des Gebäudes vom Militärischen Abschirmdienst filzen lassen und selbst ihre Armbanduhren abgeben mussten, bevor sie zur Ministerin vorgelassen wurden, berichtete Die Welt am Freitag. Soviel Misstrauen zwischen Parlament und Armee gab es wohl zuletzt in der Weimarer Republik.

Weiterer Offizier unter Terrorverdacht
Neonazizelle: Bundesanwalt ermittelt gegen Bundeswehr-Soldaten

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Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Im Zusammenhang mit dem terrorverdächtigen Offizier Franco Albrecht haben die Ermittler einen weiteren Bundeswehr-Soldaten festgenommen. Der 27jährige Deutsche Maximilian T. sei im baden-württembergischen Kehl verhaftet worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Er sei dringend verdächtig, aus einer rechten Gesinnung heraus gemeinsam mit den vor zwei Wochen festgenommenen Albrecht und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Die drei hätten einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich aus ihrer Sicht für eine verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik engagierten. Zur Vorbereitung des Angriffs beschafften sich die Männer demnach in Österreich eine Pistole, die sie zunächst zwischenlagerten. Mitte Januar nahm Albrecht die Waffe an sich und verwahrte sie in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen, wo sie jedoch bei Wartungsarbeiten entdeckt wurde. Die Polizei brauchte nur warten: Albrecht und F. wurden am 26. April festgenommen.

In einer Onlinechatgruppe, in der die Gruppe regelmäßig rechtsextreme Reden, Fotos und Audiodateien austauschte, seien viele Einträge des nun festgenommenen Soldaten gefunden worden. »Die von den drei Beschuldigten geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikalislamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden«, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Die SPD hat am Dienstag scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geübt. »Das ist eine Riesenblamage« für die Ministerin, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme Gruppe etablieren können, »die Anschläge plant und Todeslisten führt«, so Oppermann. Jetzt gehe es darum, »weiteren Schaden für die Bundeswehr zu verhindern«. (Reuters/dpa/jW)


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