G20: Knüppel zwischen die Beine

Hamburg pflegt sein Image der Weltoffenheit, doch Aktivisten des Protests gegen G 20 sind unerwünscht und werden diffamiert
Von Kristian Stemmler

https://www.jungewelt.de/img/700/95029.jpg Protestcamp am Sonnabend auf dem Hamburger Karolinenplatz: G-20-Gegner spielen Frisbee
Foto: Axel Heimken/dpa

Säbelrasseln

Der Countdown läuft. Noch gut 50 Tage bis zum Ereignis, das Hamburg für kurze Zeit in den Mittelpunkt weltweiten Interesses katapultieren wird, dem Gipfeltreffen der G-20-Staaten – und die Lokalpresse kocht die Stimmung schon jetzt hoch. Seit Wochen werden bürgerkriegsähnliche Szenarien heraufbeschworen. Mal ist die Rede von 10.000 »gewaltbereiten Demonstranten«, die aus ganz Europa zu erwarten seien, mal sind es 8.000, mal »nur« 4.000.

Als Scharfmacher betätigte sich Anfang April der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders, der als langjähriger Landesvorsitzender der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) den einflussreichen reaktionären Teil der Hamburger Polizei vertritt. Er sprach von »Linksterroristen«, die Anfang Juli »die Stadt auseinandernehmen« könnten und fragte: »Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird?«

Wovon Olaf Scholz in diesen Tagen träumt, weiß vermutlich nur er selbst. Eigentlich müssten ihn Alpträume plagen. Denn selbst dem gern als gefühllosen Technokraten dargestellten Sozialdemokraten sollte langsam dämmern, was er seiner Stadt eingebrockt hat. Knapp zwei Monate vor dem G-20-Gipfel, den der Erste Bürgermeister quasi im Alleingang an die Elbe geholt haben soll, wird eines immer deutlicher: Der Senat ist gnadenlos überfordert mit dem Treffen der mächtigsten Staatschefs der Welt am 7. und 8. Juli.

Das betrifft weniger die technische Seite als die politische. Fürs Protokollarische etwa, die Absicherung von Objekten oder die Unterbringung und Betreuung der 19 Regierungschefs sowie der Vertreter der EU (20. Mitglied der internationalen Kungelrunde), kann man sich in Hamburg selbst und bei den beteiligten Bundesbehörden auf eine gut geölte Maschinerie stützen. Überfordert ist der Senat offensichtlich mit dem deutlichen Protest, den er sich bei der Entscheidung für die Ausrichtung des Gipfels gleich mit eingeladen hat.

Während sich Olaf Scholz staatsmännisch zurückhält, lassen sein Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizei keine Gelegenheit aus, die Protestbewegung zu provozieren. Die Anmelder der Großkundgebung am 8. Juli, die unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität statt G 20« stattfindet, werden von der Polizei, die in Hamburg auch Versammlungsbehörde ist, wie lästige Bittsteller abgefertigt. Vier Kooperationsgespräche hat es zwischen der Polizei und dem Bündnis um Linkspartei, Attac und die Interventionistische Linke (IL) schon gegeben, ohne Einigung.

Von Entgegenkommen keine Spur. Beim dritten Gespräch im Polizeipräsidium Anfang April erklärten zwei Beamte, die im November noch keine Bedenken gegen die angemeldeten Routen hatten, diese seien nun doch nicht möglich. Sie präsentierten eine Karte mit einem Sperrgebiet für Demos, das die ganze Innenstadt umfasst und fast alle angemeldeten Routen ausschließt. Von dieser »blauen Zone« war nach dem vierten Gespräch am 5. Mai zwar nicht mehr die Rede – dafür hält die Polizei daran fest, das Heiligengeistfeld für die Abschlusskundgebung nicht hergeben zu wollen. Da werden Gerichte wohl das letzte Wort haben.

Auch den Organisatoren zweier Camps, in denen Gipfelgegner von außerhalb unterkommen sollen, wirft die Stadt Knüppel zwischen die Beine. Im Stadtpark wurde ein »antikapitalistisches Camp« angemeldet, ein »spektrenübergreifendes Camp« im Volkspark soll nächste Woche im Bezirk Altona beantragt werden, beide für je 10.000 Aktivisten. Innensenator Grote hat allerdings bekundet, dass die Stadt keine Zeltlager will. Am Sonnabend protestierten die Organisatoren in Sichtweite der Messehallen, Hauptveranstaltungsort der G 20, mit einem provisorischen Camp von 20 Zelten gegen dieses faktische Verbot. »Wenn die Camps nicht erlaubt werden, dann werden wir überall wild in der Stadt campen«, erklärte Emily Laquer von der Interventionistischen Linken.

Je näher der Gipfel rückt, desto klarer wird: Der »rot-grüne« Senat setzt auf Konfrontation und versucht mit Unterstützung bürgerlicher Kreise zugleich, den linken Protest zu schwächen, zu isolieren und zu spalten. Sein Umgang mit den Gipfelkritikern ist, vorsichtig formuliert, wenig souverän und straft das Gerede von der weltoffenen Hafenstadt Lügen, mit der Deutschlands führende Politiker Hamburg als idealen Austragungsort für G 20 bejubeln.

Beim Überseetag am 5. Mai im Rathaus der Stadt verstieg sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Bemerkung, Hamburg sei wegen seiner Internationalität für den Gipfel »geradezu prädestiniert«. Eine Woche zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits die Stadt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt als beste Wahl bezeichnet, sie gelte »weltweit als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Klugheit«. Eine hohle Phrase, wie das Verhalten des Senats zeigt.

Hamburgs traditionell rechte SPD knüpft im Vorfeld des G-20-Gipfels an die traurigsten Traditionen der deutschen Sozialdemokratie an, an eine von kleinbürgerlichen Ängsten unterfütterte Fixierung auf »Recht und Ordnung« und kaum gebändigte Wut auf alles, was irgendwie umstürzlerisch erscheint. Eine Tradition, für die Gustav Noske steht. Als Reichswehrminister spielte Noske eine entscheidende Rolle bei der Niederschlagung der Revolution von 1918/19. Bei den »Berliner Märzkämpfen« ließ er 1919 die Kämpfer der Spartakisten zusammenschießen, es gab mehr als 1.200 Tote.

Zu Beginn der Kämpfe hatte Noske befohlen: »Jede Person, die mit der Waffe in der Hand gegen Regierungstruppen kämpfend angetroffen wird, ist sofort zu erschießen.« Soweit sind wir noch nicht. Aber wenn Hamburgs Innensenator Grote in der vergangenen Woche erklärt hat, Demonstranten, die versuchten, die Kolonne von US-Präsident Donald Trump aufzuhalten, könnten von dessen Bodyguards beschossen werden (jW berichtete) – dann ist das davon nicht mehr so weit entfernt.

Die üblichen Verdächtigen
15.000 Polizisten bei G-20-Gipfel: Befehlshaber gelten als Law-and-Order-Beamte
Von Kristian Stemmler

https://www.jungewelt.de/img/700/95039.jpg19. April in Hamburg während einer »Anti-Terror-Übung«
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Warum Hamburg? Nach wie vor rätseln viele Linke, warum die Herrschenden und ihre Sicherheitsstrategen beschlossen haben, von der nach dem G-8-Gipfel 2001 von Genua entwickelten »Summit policing« (polizeiliches Management von Gipfelprotesten) abzuweichen und wieder in eine europäische Großstadt einzuladen. Nach massiven Übergriffen der Polizei und Straßenschlachten in Genua galt die Strategie, solche Treffen nur noch an abgelegenen und gut zu sichernden Orten auszurichten.

Zweite Frage: Warum die Messehallen? Die Auswahl dieser Hallen als Hauptveranstaltungsort für den G-20-Gipfel kann von der linken Szene nur als Provokation verstanden werden. Das Gelände grenzt unmittelbar an das Schanzenviertel und an St. Pauli, zwei Viertel, die für ihre aufrührerische Tradition und ihre aktive linke Szene bekannt sind, die mit den ehemals besetzen Häusern an der Hafenstraße und dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora zwei symbolische Orte des Widerstands beherbergen.

Es stellt sich aber noch eine dritte Frage: Warum Hartmut Dudde? Die frühe Festlegung auf den Leitenden Polizeidirektor als Gesamteinsatzleiter beim Gipfel fügt der Wahl des Austragungsorts noch eine weitere Provokation hinzu. Dudde ist für die linke Szene ein rotes Tuch, er gilt als Erfinder der »Hamburger Linie«, die bei Demos auf Wasserwerfer statt auf Deeskalation setzt. Dudde verkörpert die Wagenburgmentalität und einen unseligen Korpsgeist der Hamburger Polizei wie kaum ein anderer.

Vor zwei Jahren berichtete das Hamburger Abendblatt, wie es Dudde und seinem Kollegen Peter Born gelungen war, den Chef der Bereitschaftspolizei Stefan Schneider wegzumobben, der eher auf die Deeskalationslinie gesetzt hatte. Die Zeitung schrieb, jeder Regelverstoß bei Demonstrationen, »schon ein paar Zentimeter zu lange Transparente«, würden von beiden »mit voller Einsatzkraft« beantwortet. Ein Spitzenbeamter erklärte zu Born und Dudde in dem Beitrag: »Sie sind allgemein der Auffassung: Wenn die Bereitschaftspolizei irgendwo auftaucht, muss es weh tun.« Und einen »Vertrauten« zitiert das Abendblatt mit den Worten: Schneider sei »auch kein Angsthase, aber während bei ihm die Wasserwerfer noch einen Kilometer weit weg parken, um nicht zu provozieren, ist unter Dudde das halbe Schanzenviertel hochdruckgereinigt«.

Dieser Mann befehligt Anfang Juli mindestens 15.000 Polizisten aus dem ganzen Land. Dabei hat er mit dem neuen Chef der Bereitschaftspolizei, Joachim Frerk, der zuvor das Mobile Einsatzkommando (MEK) leitete, einen »Bruder im Geiste« an der Seite. Frerk gelte als »Verfechter einer starken Präsenz bei brisanten Einsätzen«, schreibt das Abendblatt im zitierten Artikel.

Für Law-and-Order-Fetischisten in Politik und Polizei ist der G-20-Gipfel in Hamburg fast eine Win-Win-Situa­tion. Kommt es zu Krawallen, kann ein hartes Durchgreifen als gerechtfertigt dargestellt und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten weiter forciert werden. Bleibt es ruhig, kann die Polizei sich das als Erfolg massiven Auftretens ans Revers heften. Ungemütlich könnte es für die Sicherheitsfanatiker eigentlich nur dann werden, wenn die Polizei derart übergriffig agiert, etwa mit stundenlangen Einkesselungen oder der Masseninhaftierung Hunderter, dass die öffentliche Stimmung sich gegen sie wendet. Die Hamburger Polizei ist für ein solches Szenario allerdings immer gut.


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