Abschiebungen in den Terror

Anschlag in Kabul tötet mindestens 80 Menschen. Bundesregierung hält an »Rückführungen« fest. Protest gegen Festnahme von Afghanen in Nürnberg
https://www.jungewelt.de/img/700/95604.jpgBleiberecht statt Kriegsgebiet: Am Mittwoch demonstrierten 50 Menschen vor der afghanischen Botschaft in Berlin
Foto: Bjoern Kietzmann
Bei einem Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten liege bei mehr als 350, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörde. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zufolge wurde ein afghanischer Wachmann an der deutschen Vertretung getötet, mehrere Bedienstete der Botschaft seien verletzt worden.

Die starke Explosion ließ noch in mehreren hundert Metern Entfernung Fenster bersten und riss Türen aus den Angeln. Auf Videoaufnahmen waren eingestürzte Mauern, brennende Trümmer und zerstörte Autos zu sehen. »Es fühlte sich an wie ein Erdbeben«, sagte ein 21jähriger Bankangestellter, der am Kopf verletzt wurde. Die Taliban wiesen die Verantwortung für den Anschlag zurück. Man verurteile derartige Angriffe, die Zivilisten töteten, hieß es in einer Erklärung.

In Afghanistan hat die Gewalt seit Ende 2014 deutlich zugenommen. Die Taliban kontrollieren oder haben Einfluss auf mehr als 40 Prozent des Landes, wie aus Schätzungen der USA hervorgeht. In den USA wird deswegen über eine Aufstockung der Truppen am Hindukusch debattiert.

Als Reaktion auf den Anschlag wurde eine für den gestrigen Mittwoch geplante Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verschoben. Begründet wurde das allerdings nicht mit einer neuen Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan, sondern mit Rücksichtnahme auf die Diplomaten. »Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort«, hieß es aus der Bundesregierung. Die dortigen Mitarbeiter hätten so kurz nach dem Attentat nun Wichtigeres zu tun, als solche organisatorischen Maßnahmen vorzubereiten. »In den nächsten paar Tagen wird es daher keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben.«

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung werde sich nichts ändern. »Es ist keine Veränderung der generellen Linie, sondern es ist eine Entscheidung, die den Umständen des heutigen Tages geschuldet ist«, sagte er am Mittwoch in Berlin. Der Abschiebeflug werde baldmöglichst nachgeholt. »Der Außenminister und ich sind uns einig, dass in maßvoller, bestimmter Weise Rückführungen nach Afghanistan zumutbar und notwendig sind«, so de Maizière.

An einer Berufsschule in Nürnberg sorgte die geplante Abschiebung eines aus Afghanistan stammenden Mitschülers am Mittwoch für spontane Proteste. Als Polizisten den 20jährigen aus der Bildungsstätte abholen und in Gewahrsam nehmen wollten, blockierten mehrere hundert Mitschüler das Polizeifahrzeug. Die Beamten gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Man habe nur unter Einsatz von Pfefferspray und durch »körperlichen Zwang« die Mitnahme des Heranwachsenden durchsetzen können, erklärte das Polizeipräsidium Mittelfranken. (Reuters/dpa/AFP/jW)

Bild der Woche:

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Foto: Michael Matejka/ARC/dpa

Der spontane Protest gegen die geplante Abschiebung eines aus Afghanistan stammenden Mitschülers an einer Berufsschule in Nürnberg am Mittwoch (siehe jW vom Donnerstag)hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Mit einer Sitzblockade wurde die Abfahrt des Streifenwagens behindert. Die Aktion dauerte mehrere Stunden, die Zahl der Protestierenden stieg in kurzer Zeit auf etwa 300 an. Die Polizei ging gewaltsam gegen sie vor. Das Polizeipräsidium Mittelfranken erklärte im Anschluss, die Beamten hätten nur durch Einsatz von Pfefferspray und körperlichen Zwang die Mitnahme des 20jährigen Afghanen durchsetzen können. Zunächst war in Agenturmeldungen von drei, dann von neun verletzten Polizisten die Rede. Der Schriftsteller Leonhard F. Seidl, der sich dem Protest angeschlossen hatte, berichtete am Donnerstag im Gespräch mit jW von verletzten Demonstranten. Er selbst sei mit Hautabschürfungen und Prellungen zum Arzt gegangen.

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Die Polizei geht gegen Schüler vor, die mit einer Sitzblockade die Abschiebung eines Klassenkameraden verhindern wollen (Nürnberg, 31. Mai)
Foto: Michael Matejka/ARC/Nürnberger Nachrichten/dpa

»Die Schüler wurden zu Boden gedrückt«
Polizei holt jungen Afghanen aus Berufsschule. Dann wendet sie Gewalt an gegen protestierende Klassenkameraden. Gespräch mit Jens S.
Interview: Johannes Supe

Jens S. studiert in Nürnberg. Er ist Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Sein Name ist der Redaktion bekannt

Am Mittwoch morgen betraten Polizeibeamte eine Nürnberger Berufsschule und holten einen afghanischen Jugendlichen aus dem Unterricht: Er sollte abgeschoben werden. Bis zu 300 Schüler versuchten, die Beamten aufzuhalten, und blockierten den Wagen, in dem der Junge weggebracht werden sollte. Auch Sie haben sich an dem Protest beteiligt. Wie war die Situation, als Sie an der Schule eintrafen?

Ich bin zusammen mit jemand anderem hingekommen. Es wird wohl etwa zehn Uhr gewesen sein; nach dem, was mir erzählt wurde, muss der afghanische Schüler wohl zwischen neun Uhr und zehn Uhr aus der Schule geholt worden sein. Bei unserer Ankunft wirkte alles ganz ruhig, zumal die Berufsschule ein großer Gebäudekomplex ist. Aber als wir weiter über das Gelände gingen, sahen wir eine große Gruppe von Schülerinnen und Schülern. Erst als wir näher kamen, haben wir bemerkt, dass sie um ein Polizeiauto herum standen. Es waren auch etliche Beamte da, doch zu dem Zeitpunkt war alles noch friedlich. Man konnte aber mitbekommen, dass es immer mehr Absprachen zwischen den Polizisten gab. Später sahen wir, dass die Bereitschaftspolizei bereits hinter einer Ecke wartete.

Wie erfuhren Sie als Student überhaupt von den Vorgängen an der Berufsschule?

Die Schülervertretung der Berufsschule, sie heißt hier SMV, hatte schon in der vergangenen Woche eine Demonstration organisiert, mit der sie auf die anstehende Abschiebung hinwies. Am Mittwoch liefen die Informationen dann über viele Kanäle. Ich bin gewerkschaftlich und politisch aktiv, von diversen Leuten erhielt ich am Morgen Nachrichten über Whatsapp.

Sie schilderten eben, dass die Lage anfangs ruhig war. Das blieb aber nicht lange so, oder?

Erst mal ist nicht viel passiert. Es war sehr warm, die Zeit kam einem lang vor, aber ich glaube, es blieb vielleicht nur eine dreiviertel Stunde so. Die Bereitschaftspolizei stellte sich irgendwann vor die erste Reihe der Blockade, aber das sah nicht nach einem ungewöhnlichen Vorgang aus. Doch dann fing die Polizei aus heiterem Himmel an, in die Blockade »reinzupacken«. Schülern wurde ins Gesicht gegriffen, sogar in den Mund, oder sie wurden zu Boden gedrückt. Immer wieder wurde auch ein Polizeihund eingesetzt. Der hatte zwar einen Maulkorb um, doch natürlich weicht man zurück, wenn er einen anspringt.

Setzten die Beamten auch den Schlagstock gegen Schüler ein?

Meine Beobachtung ist die: Anfangs wurde er nicht eingesetzt. Doch der Polizei gelang es, den Jungen aus dem blockierten Auto zu holen, denn das wurde hauptsächlich vorn und hinten und nicht an der Seite blockiert. Die Beamten wollten ihn in einen anderen Wagen bringen, um ihn wegzufahren. Als wir versucht haben, unsere Position zu ändern, um das zu verhindern, da setzte die Polizei Schlagstöcke ein. Wir sollten weiter zurückgetrieben werden. Viele sind dabei gestürzt, einige wurden von der Polizei am Boden fixiert. Darunter war auch eine junge Schülerin. Direkt neben ihr stand der Polizeihund – und der sprang ihr dann ins Gesicht.

Haben Sie in der Situation den jungen Afghanen sehen und sich mit ihm verständigen können?

Die Polizei schirmte ihn ab, ich konnte nur seinen Rücken oder mal seinen Kopf aus der Ferne sehen. Andere waren ihm näher. Als er von den Beamten aus dem Auto gezerrt wurde, soll er von Tränen überströmt gewesen sein. Und dann ging es ganz schnell. Es dauerte vielleicht fünf Minuten, da war er im anderen Wagen und wurde fortgebracht. An der Schule blieb immer noch eine beträchtliche Zahl an Polizisten.

Wie reagierten die Schüler?

Das Entsetzen war zunächst groß. Aber man wollte nicht so einfach aufgeben. Es bildete sich dann eine Spontandemonstration, die zum Ausländeramt der Stadt führte. Da wurde gefordert, dass der Chef mit den Schülern spricht. Tatsächlich passierte das auch. Die Stadt will sich nun mit dem Jungen und seinem Fall beschäftigten. Das ist zwar etwas vage, aber ich finde es schon enorm, was der Protest bewirkt hat. In der Regel sprechen die doch nicht mit uns. Allerdings ist die Abschiebung des Jungen bisher nur ausgesetzt.

Amtsgericht hebt Abschiebehaft auf

Nürnberg. Das Amtsgericht Nürnberg hat am Donnerstag nachmittag den Antrag der Zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken abgelehnt, den am Mittwoch festgenommenen jungen Afghanen in Abschiebehaft zu nehmen. Das teilten der Bayrische Flüchtlingsrat und der Rechtsanwalt des 20jährigen, Michael Brenner, mit. Die Ermittlungsrichterin sei damit seinem Antrag gefolgt, so Brenner. Sie habe keine Gründe für die Inhaftierung des jungen Mannes feststellen können. Dieser wurde umgehend auf freien Fuß gesetzt und konnte unter dem Applaus seiner Mitschüler und seines Klassenlehrers das Ermittlungsgericht verlassen.

Der junge Mann war am Mittwoch gewaltsam von Polizisten in seiner Berufschule verhaftet worden. Die Ausländerbehörde kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen.


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