Zwangsarbeiterentschädigung

Billig davongekommen
Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Almosen für die Opfer, ein Schnäppchen für die deutsche Wirtschaft
Von Ulla Jelpke
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Häftlinge bei der Zwangsarbeit im »Schutzhaftlager« Dachau
Foto: Bundesarchiv, Bild 152-01-26 / CC-BY-SA 3.0

Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.
Die Initiative zur Entschädigung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den »Reparationsschulden« zu, die schon längst erledigt seien. Es blieb den Opfern überlassen, um ihr Recht zu kämpfen. 1996 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz für eine deutsche Firma schuften musste, für prinzipiell zulässig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber für die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verjährungsfrist höchst unsicher. Deswegen wurden Sammelklagen in den USA eingereicht, die sich gegen dort ansässige deutsche Firmen und deren Tochterunternehmen richteten. Diese Klagen versprachen nicht nur mehr Erfolg, sondern den Unternehmen drohte so auch ein immenser Imageschaden. Erst als es um die Interessen der deutschen Exportwirtschaft ging, sah die Bundesregierung Handlungsbedarf und gründete die »Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft«.
Deren Ziel war, in Verhand­lungen mit Opferverbänden und Vertretern osteuropäischer Staaten, aus denen die meisten Zwangsarbeiter stammten, eine gütliche Lösung zu erreichen. Mit ihrem Ansinnen, als Maximalsumme eine Milliarde DM festzulegen und polnische Zwangsarbeiter komplett auszuschließen, konnten sich die Wirtschaftsvertreter nicht durchsetzen. Beschlossen wurden schließlich 10 Milliarden DM, von denen jeweils die Hälfte von Staat und Wirtschaft stammten. Allerdings nur theoretisch, denn die Unternehmen konnten ihren Anteil von der Steuer absetzen, so dass die ehemaligen Profiteure der Zwangsarbeit faktisch nur ein Viertel beigesteuert haben. Zum Vergleich: Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kuczynski hatte seinerzeit berechnet, der Nutzen der deutschen Wirtschaft durch die Zwangsarbeiter habe umgerechnet 220 Milliarden DM betragen. Die Bilanz für die Opfer ist daher zwiespältig: Politisch haben sie den Nachfolgern der Täter das Eingeständnis ihrer Schuld abgerungen, materiell aber nur einen Bruchteil dessen erhalten, was ihnen zugestanden hätte.
Zudem wurde eine enge Antragsfrist von gerade einmal 16 Monaten eingeräumt, die am 31. Dezember 2001 abgelaufen war. Wer die Information über die Entschädigung nicht rechtzeitig erhielt, ging leer aus. 1,66 Millionen Anträge wurden schließlich bewilligt, die meisten Leistungen flossen an ehemalige Zwangsarbeiter in Polen und der Ukraine. Die ausgezahlten Summen schwankten zwischen 15.000 DM für KZ-Häftlinge und 5.000 DM für Opfer mit »weniger schwerem Verfolgungsschicksal«. Für Zwangsarbeiter in Haushalten und der Landwirtschaft war überhaupt keine Entschädigung vorgesehen; wo sie Leistungen erhielten, wurden diese von den anderen Opfergruppen abgezogen. Die Auszahlung erfolgte in zwei Raten, die letzten Überweisungen erfolgten erst 2007 und erreichten längst nicht mehr alle Antragsteller. Kriegsgefangene waren generell ausgeschlossen. Besondere Kritik löste die Entscheidung der Bundesregierung aus, ehemalige italienische Militärinternierte, denen die Nazis den Kriegsgefangenenstatus abgesprochen hatten, ebenfalls nicht zu entschädigen.
Ausgezahlt wurden insgesamt 4,4 Milliarden DM. Mit den restlichen Mitteln wurde ein sogenannter Zukunftsfonds eingerichtet, dessen Zinserträge bis heute humanitären Projekten für NS-Opfer insbesondere in Osteuropa als auch welchen zur Erinnerungs- und Menschenrechtsarbeit zugute kommen.

Hintergrund: Soziale Lage der Überlebenden

Trotz einer Vielzahl von Entschädigungsprogrammen leben Hunderttausende Holocaust-Überlebende heute in Armut. Nach Angaben des israelischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2016 lebte ein Drittel der damals rund 180.000 Überlebenden unterhalb der Armutsgrenze. Oft isoliert und traumatisiert, können sie sich mitunter nicht einmal die Heizkosten in ihren Wohnungen leisten oder müssen beim Essen sparen.
Das populäre israelische Onlinemedium Ynetnews macht indes darauf aufmerksam, dass Altersarmut generell ein Problem sei und fast ein Viertel der gesamten älteren Bevölkerung in Israel betreffe. Das Problem habe sich durch die Einwanderung jüdischer Überlebender aus der früheren Sowjetunion verschärft, die häufig keine oder nur sehr geringe Rentenansprüche geltend machen können. Nach Angaben der Hilfsorganisation Blue Card ist ein Drittel der etwa 100.000 Überlebenden in den USA ebenfalls von Armut betroffen. Für viele gelte, dass sie keine Kinder haben und somit kaum familiäre Unterstützung erwarten können.
Am prekärsten ist die Lebenssituation osteuropäischer Roma, die in ihren Heimatländern auch nach der Befreiung vom Faschismus häufig mit Diskriminierung konfrontiert waren. Die Bundesregierung verweist darauf, die Roma erhielten ja durchaus Leistungen aus dem »Zukunftsfonds« der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft«. Die Stiftung wurde im Jahr 2000 von der Bundesregierung eingerichtet und mit 10 Milliarden Euro für Entschädigungen und Versöhnungsprojekte ausgerüstet, 2007 wurde die Zahlung von Entschädigungen offiziell eingestellt. Wohlgemerkt: Das heutige Budget für humanitäre Leistungen umfasst nur noch zwischen drei und vier Millionen Euro jährlich. Damit können ausgewählte humanitäre Notlagen für je maximal einige hundert Betroffene gemildert werden – von einer seriösen Entschädigung kann damit nicht ansatzweise die Rede sein.

Gnade vor Recht
Bei der NS-Opferentschädigung wird bis heute mit zweierlei Maß gemessen
Von Frank Brendle
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Stimme erheben für die Verfolgten des Naziregimes: Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma
Foto: Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma/Wikimedia Commons

»Alle Bundesregierungen seit 1949 (…) haben sich nach Kräften bemüht, für das von den Nationalsozialisten begangene Unrecht zu entschädigen«. Wann immer die Linksfraktion im Bundestag auf bislang unentschädigte Opfergruppen hinwies, antwortete die Bundesregierung mit einem dieser Standardsätze. Gezahlt wurde in der Regel nur, wenn entweder die Opfer ausreichend Druck ausüben konnten oder der Vorgang zu wirtschafts- und außenpolitischen Interessen passte. Die »Westintegration« ließ sich die Bundesrepublik Deutschland schon in den 1950er und 1960er Jahren einige Milliarden D-Mark kosten.

Das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) sah Leistungen für Opfer sogenannter NS-typischer Verfolgung vor: Wer »aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist«, bekam dafür materielle Entschädigungen und in manchen Fällen eine monatliche Rente. Der Anspruch galt aber nur für diejenigen, die weiterhin in Deutschland lebten, was sich zumindest von den Juden nur wenige antaten. Einige Opfergruppen wurden sofort aussortiert: Kommunisten, Sinti und Roma, Homosexuelle, »Asoziale« und Opfer der Wehrmachtsjustiz. Ihnen wurde unterstellt, wegen ihres abweichenden Verhaltens selbst schuld an der Verfolgung gewesen zu sein. Darüber wachte in den Entschädigungsbehörden in der Regel das alte NS-Personal.

Auch Zwangssterilisierte galten nicht als Opfer »NS-typischer« Verfolgung. Der Bundestag hatte sich dafür eigens von ehemaligen Verfechtern der »Rassenhygiene« beraten lassen. Als in den 1980er Jahren ein Umdenken einsetzte, war die Entschädigungsfrist längst abgelaufen. Diese Opfergruppen erhielten nur noch Einmalzahlungen von 5.000 DM – zum Vergleich: Die durchschnittliche BEG-Rente liegt bei monatlich 651 Euro, zahlbar bis zum Lebensende.

Ausländische Opfer hatten noch viel schlechtere Karten, etwa die Opfer deutscher Kriegsverbrechen: Wo immer Wehrmacht und Waffen-SS die »Partisanenbekämpfung« zum Vorwand für großangelegte Mordbrennereien genommen hatten, galt das den Bundesregierungen fortan als Reparationsangelegenheit. Durch Fristablauf und Verzicht ehemaliger Kriegsgegner seien die Forderungen nicht mehr gültig. Einzig Griechenland weist auf den Umstand hin, dass die BRD überhaupt nie Reparationsgespräche angeboten hat, kann sie aber auch nicht erzwingen. Und die Entscheidungen italienischer Gerichte, die Deutschland regelmäßig zu Entschädigungszahlungen verurteilen, hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof als Verletzung der »Staatenimmunität« einstufen lassen.

Eine extreme Ungleichbehandlung erfahren die Roma: Während jüdische Überlebende des faschistischen Massenmordes monatlich 336 Euro erhalten, abgewickelt über die Jewish Claims Conference, gibt es eine vergleichbare Leistung für Roma nicht. Dabei standen sie genauso im Fokus der Nazi-Rassenpolitik, wurden deportiert, ghettoisiert, vergast und erschossen. Von Juden unterscheidet sie, keinen Druck durch einen eigenen Staatsapparat oder internationale Organisationen ausüben zu können.

Auch die Opfergruppe der sogenannten Zwangsgermanisierten muss sich seit Jahren mit Floskeln des Bedauerns zufriedengeben. Zehntausendfach hatten die Nazis »arisierungsfähige« Kinder geraubt und in naziloyale Familien oder Lebensborn-Heime gesteckt. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) brüstete sich die Bundesregierung damit, die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) habe eine Ausstellung zum Thema mitfinanziert – offenbar soll das ausreichen.

Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag fordert, allen NS-Opfern die gleichen Entschädigungsleistungen zuzubilligen, sprich die Leistungen für alle auf diejenigen des BEG anzuheben. Dazu gehört auch, den Hinterbliebenen Hilfen zu gewähren. Die Abstimmung steht noch aus, die Regierungsfraktionen haben aber schon ihre Ablehnung signalisiert.


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