G-20-Einsatz: Eskalation war Programm

Rahmenbefehl schrieb »harte Linie« der Polizei vor. Auch intern Kritik daran
Von Kristian Stemmler

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Heldenhafter Einsatz? Hartmut Dudde (Mitte), Hamburger Einsatzleiter der Polizeikräfte beim G-20-Gipfel, vor Beginn des Dankeschön-Konzerts für 2.000 Staatsschützer in der Elbphilharmonie
Foto: Christophe Gateau/dpa-Bildfunk

Für Olaf Scholz wird es eng. Der Spiegel moniert in seiner neuen Ausgabe, der Hamburger Bürgermeister und die Polizei hätten zum G-20-Gipfel falsche Prioritäten gesetzt. Grundlage der Kritik ist ein 40 Seiten starker Rahmenbefehl der Hamburger Polizei vom 9. Juni, aus dem das Magazin zitiert. Darin heißt es demnach: »Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.« Scholz hatte nach dem Gipfel behauptet, der Schutz der Staatsgäste und der Bevölkerung seien gleichrangig gewesen.

Weiter geht aus dem Spiegel-Beitrag hervor, dass Hartmut Dudde, Chefkoordinator des Polizeieinsatzes während des Treffens zahlreicher Staats- und Regierungschefs, mit dem Befehl eine harte Linie vorgegeben hat. Störungen seien »im Ansatz zu verhindern«, bei Demoeinsätzen gelte eine »niedrige Einschreitschwelle«, wird aus dem Papier zitiert. Kritik an Duddes Linie kommt inzwischen auch aus dem Polizeiapparat selbst, so zum Beispiel von Hans Alberts, Professor an der Polizeihochschule Münster. In einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung monierte er kürzlich, jahrelang habe er mit Dudde und anderen ehemaligen Schülern Versammlungsszenarien durchgespielt »und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt«. Neben dem »unseligen Umgang mit dem Versammlungsrecht«, so der Jurist mit Blick auf den Gipfeleinsatz, »wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat«. Der Rechtspopulist war von 2001 bis 2003 Hamburgs Innensenator.

In seinem Internetblog kritisierte ein anderer Polizist, der in einem Kommunikationsteam in Hamburg eingesetzt war, die Einschränkung von Grundrechten während des Gipfels als »unfassbar und beschämend«.

G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten

Auf dem Blog vionville.blogspot.de veröffentlichte der Polizist Oliver von Dobrowolski am Freitag seine Eindrücke von G 20 in Hamburg, wo er als einer von 30 Berliner »Kommunikationsteam«-Beamten im Einsatz war. Er ist zweiter Vorsitzender des Vereins »PolizeiGrün« von Polizisten, die bei den Grünen sind:

Freilich wurde ich nicht wie viele Spezial- oder besondere Festnahmeeinheiten an »vorderster Front« eingesetzt, nachdem die Krawalle begannen. Zwar hatte ich neben meiner üblichen Schutzausrüstung auch meinen Helm mit, musste diesen jedoch nicht zum Schutz aufsetzen. Nichtsdestotrotz vermischten sich meine höchst persönlichen Impressionen mit den parallel verfolgten Twitterfeeds der Hamburger Polizei einerseits und der mutmaßlichen Gipfelgegner andererseits zu einem Gefühlspotpourri, das mitunter an Skurrilität nicht mehr zu übertreffen war. Völlig klar, dass die natürlich mit den Kollegen geführten Debatten und die über Funk eintreffenden Erkenntnisse für zusätzliche Würze sorgten.

Wenn man dann noch den Blick gehoben hat und am bebauten Horizont dunkle Rauchschwaden über Altona und St. Pauli hochsteigen sieht, spätestens dann fragt man sich einfach: What the fucking hell mache ich hier eigentlich?! (…)

Im Ergebnis bewerte ich meine Einsatzimpressionen sowie den Blick auf die bis dato erfolgten öffentlichen Bewertungen wie folgt: Dass in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das als führende Nation in verschiedenen Bündnissen zu Recht Defizite beim Demokratieverständnis sowie den Bürger- und Freiheitsrechten in Staaten wie der Türkei, Ungarn und Russland anprangert, ein Gipfeltreffen mit derartigen Einschränkungen eben dieser Rechte einhergeht und sowohl die politische als auch die polizeiliche Führung einen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten praktizieren, ist unfassbar und beschämend. (…) Die Diskussion, ob ein solcher Gipfel überhaupt in einer Metropolregion hätte stattfinden dürfen (meine Auffassung: nein!) ist müßig. Aber in Hamburg hat man mit der Plazierung des Hauptgeschehens in unmittelbarer Nähe zum Kiez sowie mit dem Transferkorridor und der Allgemeinverfügung gezeigt, dass man schlechte Bedingungen durch falsche Herangehensweisen immer noch verschlimmern kann. (…)

Ich jedenfalls bin der Meinung, dass die Exekutive den unumstößlichen Auftrag hat, unsere Demokratie und die in ihr lebende Gesellschaft zu schützen. Es gilt, unsere Verfassungswerte und moralischen Grundsätze zu verteidigen. Dass in vielen Menschen nun der Eindruck entstanden ist, gerade die Polizei hat in Hamburg unter Aufbietung ihres gesamten Werkzeugkastens die temporäre Aufhebung von Grundrechten ermöglicht und gestützt, ist gleichermaßen heftig wie fatal. (…) Nun, nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab. Sorry, Olaf Scholz. Aber die x-fachen Foto- und Videoaufnahmen von meist eindeutigen Situationen, in der keine denkbare Rechtfertigung oder Entschuldigung für körperliche Gewalt vorliegen kann, sprechen eine eindeutige Sprache. Hinzu treten die vielen persönlichen Berichte von Journalisten und Aktivisten, die bei ihrer Tätigkeit behindert oder auch angegriffen wurden, die gewiss nicht in Gänze erfunden sein können.

Zitat des Tages
Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang.
Eines der Statements von Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde in einer Lagebesprechung vor dem G-20-Gipfel in Hamburg, die der Spiegel in seiner neuen Ausgabe zitiert

Rechtsaußen des Tages: Thomas de Maizière
Von Kristian Stemmler

Da stand nicht nur ein Rechtsaußen einschussbereit. So könnte man in der Fußballersprache die Debatte umreißen, die nach dem G-20-Gipfel entbrannt ist. Im geplünderten Drogeriemarkt im Hamburger Schanzenviertel steht das Duschgel noch nicht wieder im Regal, da brachten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Konsorten schon die Säuberungswelle ins Rollen. Vorlagen wie die von der Polizei provozierten Krawalle an der Elbe zu versemmeln, wäre sträflich.

De Maizière schießt dabei den Vogel ab. Der Mann, der angesichts der »kriminellen Chaoten« Schaum vorm Mund hat, Verfolgte aber kalt lächelnd ins Kriegsland Afghanistan zurückschickt, schlug im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Wochenendausgaben) vor, »Krawallmachern« bzw. »potentiellen Gewalttätern« Fußfesseln anlegen zu lassen, »damit sie den Demonstrationsort gar nicht erst erreichen«. Im Mai hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das genau das ermöglicht, nämlich »Gefährdern« eine Fußfessel anzulegen. Die Vorlage kam von SPD-Justizminister Heiko Maas. Offiziell wollte er die Gesellschaft damit vor potentiellen islamistischen Terroristen schützen. Mittlerweile sind zudem alle Bundesländer dem »Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle (GÜL) für elektronische Fußfesseln« beigetreten.

Das Gerät ist die wohl perverseste Erfindung der Sicherheitsfetischisten. Es sieht aus wie eine große Armbanduhr, enthält einen Sender und wird am Unterschenkel fixiert. Mittels GPS meldet der Sender der GÜL, wenn der »Gefährder« ein Gebiet verlässt oder betritt. Mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist de Maizières Tempovorstoß, um im Fußballerjargon zu bleiben, offenbar nicht abgesprochen. Die Welt meldete vergangenen Mittwoch, das BKA gehe von ganzen vier »linksextremistischen Gefährdern« landesweit aus. Muss Rechtsaußen de Maizière nicht interessieren. Das war ein Volltreffer, die Kurve tobt.


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