Großer Erfolg

Anmerkungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel
Von Florian Wilde

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Grenzenlos solidarisch. Mindestens 76.000 Menschen demonstrierten am Sonnabend, dem 8. Juli, in Hamburg gegen den G-20-Gipfel. In der Bundesrepublik war dies der bisher größte Protest gegen eine ­solche Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs
Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS
Florian Wilde ist Mitglied der Partei Die Linke und war intensiv an der Vorbereitung des Protests gegen den G-20-Gipfel beteiligt.

Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die die Berichterstattung über die Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel prägten und nun für eine breitangelegte Kampagne gegen die gesamte Linke instrumentalisiert werden, dürfen nicht vergessen machen, dass die Proteste ein großer Erfolg waren. Trotz wochenlanger medial befeuerter Angstmache und trotz der Einschüchterung durch einen Polizeistaat ist es gelungen, den größten Protest gegen ein solches Spitzentreffen in der deutschen Geschichte zu organisieren und Zehntausende auf die Straße zu bringen. Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« am Samstag, dem 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmern, wie die Veranstalter angaben (die Hamburger Morgenpost zählte sogar 100.000) war die größte in Hamburg seit mehr als 30 Jahren.

Tausenden Aktivisten war es einen Tag zuvor gelungen, Zufahrtswege zum Gipfel zu blockieren und den Ablauf der Tagung zumindest punktuell – leider nicht umfassend – zu stören. Etwa 1.000 hatten an jenem Freitag im Hafen demonstriert, rund 2.000 zogen unter dem Motto »Jugend gegen G 20« zeitgleich durch die Innenstadt. Bis zu ihrer Zerschlagung durch die Polizei hatten sich am Donnerstag zur antikapitalistischen »Welcome to Hell«-Demonstration bereits 12.000 Menschen versammelt; hätten sie weiterziehen können, wäre die Menge sicher auf mehr als 20.000 angewachsen. So viele waren es jedenfalls am Mittwoch zuvor gewesen, die bei »Lieber tanz’ ich als G 20« gegen den Gipfel ravten, nachdem am Dienstag bereits Tausende gegen den Gipfel »gecornert« hatten. Rund 2.500 Teilnehmer hatten am Mittwoch und Donnerstag den alternativen »Gipfel für globale Solidarität« besucht und mit Gästen aus aller Welt inhaltliche Kritik an der offiziellen Zusammenkunft diskutiert. Etwa 10.000 waren bereits am Sonntag, dem 2. Juli, dem Aufruf zur »G 20 Protestwelle« gefolgt. Die breite Ablehnung war in den Stadtteilen rund um die Messehallen deutlich sichtbar: Überall hingen Anti-G-20-Transparente aus den Fenstern, zahllose kleine Läden hatten ihre Schaufenster und Scheiben gegen den Gipfel dekoriert. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Senat keine Camps zulassen würde, solidarisierten sich etliche Hamburger mit den Protestierenden und boten ihnen Gästezimmer, Vorgärten und Lauben zur Übernachtung an.

Eine Woche lang waren Tausende Aktivisten in fieberhafter Anspannung im Dauereinsatz, kämpften politisch um Camps, bereiteten zahllose Aktionen vor, demonstrierten und blockierten. Es war eine ganz beglückende Erfahrung, wie wenig sie sich dabei von der allgegenwärtigen polizeilichen Repression einschüchtern ließen. Eine authentische soziale Bewegungsdynamik durchbrach alle langweiligen Routinen linker und parlamentarischer Politik. Es war in vielem eine ganz wunderbare Woche.

Der Spaltung getrotzt

In der gegenwärtigen Inszenierung einer globalen Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und Rechtspopulismus waren linke Alternativen in den letzten Monaten nur selten sichtbar. Mit dem Protest konnte dieser Unsinn ad absurdum geführt werden und ein weltweit wahrnehmbares Signal für die Existenz und Lebendigkeit einer antikapitalistischen Linken gegeben werden. Doch dieser Erfolg soll nach dem Willen der herrschenden Meinung, die noch immer die Meinung der Herrschenden ist, keine Anerkennung finden. In der Absicht, von der eigenen Verantwortung für die Eskalation in Hamburg abzulenken, versuchen SPD und CDU, unterstützt von etlichen Medien, nun mit aller Macht, die Krawalle im Schanzenviertel und in Altona gegen die zahlreichen Aktivitäten auszuspielen, und sprechen fast ausschließlich von der Randale anstatt über den Massenprotest. Demgegenüber gilt es, auf die eigenen Erfolge zu verweisen und die Hauptverantwortlichen für die Eskalation zu benennen: Senat und Polizei.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels war immer wieder versucht worden, das Protestbündnis zu spalten – leider erfolgreich. Zunächst hatten sich namhafte Nichtregierungsorganisationen wie Campact, der Naturschutzbund und der WWF, außerdem der DGB aus Angst vor möglichen Krawallbildern verabschiedet und für Sonntag vor dem Gipfel zu einer eigenen Veranstaltung, der »Protestwelle«, mobilisiert. Dann haben auch die Grünen das Bündnis verlassen und parallel zur Großdemonstration mit der SPD zur Veranstaltung »Hamburg zeigt Haltung« aufgerufen. Die Abspaltungen waren eine politische Niederlage und durchaus gefährlich: Rechts von der Partei Die Linke und Attac brach fast das ganze Spektrum weg. Die gesamte Mobilisierung nach Hamburg wurde durch diese Manöver deutlich geschwächt.

Die »Protestwelle« brachte schließlich mit großem finanziellen Aufwand gerade einmal 10.000 Menschen auf die Straße. Bei »Hamburg zeigt Haltung« sollen es sogar nur knapp 6.000 gewesen sein – gegenüber der mehr als zwölffachen Menge auf der Großdemo, die völlig friedlich verlief und bei der sich alle Bündnispartner an die Absprachen hielten. Es war zugleich eine sehr dynamische und kämpferische Demonstration. Massenhaft wurde auf ihr das Verbot der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung ignoriert. Fahnen der PKK wurden offen und sogar auf der Bühne der Abschlusskundgebung gezeigt, tausende von YPG-Fähnnchen prägten das Bild ganzer Blöcke. Gerade in Anbetracht der durch Spaltung, Verbote und Angstmacherei sehr erschwerten Bedingungen ist dem linken Lager in Deutschland ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen. Blamiert stehen hingegen die spaltenden Großorganisationen mit ihren Kleinprotesten da.

Es war immer klar gewesen: Wer eine solche Tagung ausrichtet, der holt sich die Gewalt in die Stadt. Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels war auch eine Entscheidung für die in der Hansestadt heftigsten Riots seit Jahren. Denn Vermummte, die Scheiben einschlagen und Autos anzünden, traten seit der WTO-Konferenz in Seattle 1999 bei fast allen großen Protesten gegen Zusammenkünfte solchen Formats in Erscheinung.

Das vorhersehbare Problem

Nach Hamburg kommen zu wollen, das hatten entsprechende Gruppierungen schon frühzeitig angekündigt: Bereits Monate vor dem Gipfel gab es eine wahrnehmbare »militante Mobilisierung«, vor allem von anarchistisch-insurrektionalistischen sowie neomaoistischen Zusammenhängen. Und absehbar war auch, dass es während des Gipfels in der Schanze »knallen« würde: Ziemlich regelmäßig kommt es dort im Anschluss an Demonstrationen und Stadtteilfeste zu Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Allerdings waren auch nach Polizeiangaben zum »schwarzen Block« auf die Demo am Donnerstag höchstens 2.000 statt der angekündigten 8.000 als »gewaltbereit« klassifizierten »Linksextremisten« gekommen. Die Chancen für einen relativ friedlichen Protest gegen den Gipfel standen also überraschend gut. Es waren der Senat mit einer de facto Verhängung des Ausnahmezustands und die Polizei selbst mit völlig überzogenen Repressionen, die die Stimmung tagelang immer weiter aufheizten und dadurch viel dazu beitrugen, dass es dann doch noch zu Ausschreitungen kam.

Sommer des Widerstands III

Für Protest gegen solche Zusammenkünfte in einer Großstadt fielen sie nicht ungewöhnlich heftig aus – da gab es beim G-8-Gipfel in Genua 2001 ganz andere Szenen. Tatsächlich traten – allerdings offensichtlich relativ kleine – organisierte Gruppen in Erscheinung, die gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung politisch viel abgewinnen können und diese daher auch gezielt anstreben. Vermutlich hätten sie dies unabhängig vom Verhalten der Staatsgewalt getan. Dass sich aber neben bestenfalls rudimentär politisierten Jugendlichen, die einfach »Bock auf Action« hatten, sowie zahlreichen betrunkenen Schanzegängern auch Menschen an den Ausschreitungen beteiligten, die eigentlich für einen friedlichen Protest angereist waren, hat sehr viel mit dem Agieren des Senates in den Tagen zuvor zu tun: Die heftige Gewalterfahrung legitimierte in den Augen nicht weniger auch eine gewalttätige Antwort.

Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einzuschlagen oder Kleinwagen anzuzünden ist indes wahrlich kein antikapitalistischer Akt, sondern schlichtweg bescheuert, Feuer in Läden zu legen verantwortungslos. Der Riot war weitgehend sinnentleert und damit unpolitisch, Parteien und Medien fiel es auf diese Weise leicht, den gesamten Protest und überhaupt linke Politik zu diskreditieren.

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Grenzenlos brutal: Polizeigewalt hat es nach Meinung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nicht gegeben. Dabei berichten etliche Augenzeugen und belegen zahlreiche Videos, wie ­rücksichtslos die hochgerüstete Beamte gegen Demonstranten vorgegangen sind
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

Zum Glück standen die Ereignisse weder zeitlich noch geographisch und politisch in einem erkennbaren Zusammenhang mit den organisierten Protesten, so dass weder dem Bündnis, noch der Linkspartei, noch den organisierten Postautonomen der Interventionistischen Linken irgendeine Verantwortung für diese Ausschreitungen unterstellt werden konnte. Und daher gibt es auch keinen Grund, sich davon zu distanzieren: Man kann sich nur von Ereignissen, Maßnahmen, Gruppierungen etc. distanzieren, zu denen eine Nähe besteht. Die gab es ganz einfach nicht. Gleichwohl sind die Ausschreitungen zu verurteilen, weil sie kein zielführendes Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, sondern dem Protest insgesamt erheblich geschadet haben. Die wieder und wieder gezeigten Aufnahmen von lodernden Feuern haben die Bilder des Massenprotests und des zivilen Ungehorsams völlig verdrängt, und noch im Nachgang des Gipfels wird die dringend notwendige Diskussion über die strukturelle Gewalt der G 20, über Polizeiübergriffe und Grundrechtsverletzungen von der Aufregung über »linke Gewalt« blockiert. Und dennoch sollte man die sozialen und politischen Ursachen in den Blick nehmen, die dazu führen, dass Menschen Steine auf Polizisten werfen oder Supermärkte plündern. Nun wird in völlig absehbarer und höchstens in der Heftigkeit unerwarteter Weise von SPD/CDU/AfD und vielen Medien versucht, der gesamten Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diesem Generalangriff gilt es standzuhalten – auch, indem auf die Mitverantwortung von Polizeiführung und Senat an der Eskalation hingewiesen wird.

Der Polizeistaat

Tatsächlich unvorbereitet traf etliche Gipfelgegner das Ausmaß der Polizeirepression. Dabei hätte die Ernennung von Hartmut Dudde zum Einsatzleiter allen eine Warnung seien müssen: Wie wohl kein anderer steht der Zögling des ehemaligen Hamburger Rechtsaußen-Senators Ronald Schill für Rechtsbrüche im Amt, für die berüchtigte repressive »Hamburger Linie« und für ein brutales Vorgehen auch gegen friedliche Demonstrationen.

Bereits kurz vor der eigentlichen Gipfelwoche hatte die Polizei die Stimmung mit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die in einem Taz-Interview Straftaten gerechtfertigt haben sollen, kräftig angeheizt. Es folgten die rüde durchgesetzten Campverbote. Die Polizei ging dabei nicht nur überaus brutal vor, sondern sie setzte sich auch eiskalt über Gerichtsentscheidungen hinweg. Viele konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Exekutive die Urteile der Judikative schlicht scheißegal waren. Und viele empfanden die Verbote als Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Polizei griff mehrfach Journalisten an, ignorierte Gerichtsentscheidungen und schlug immer wieder und offensichtlich auch wahllos Menschen zusammen. Die ganze Woche über heizte die Repression die Stimmung an und trieb viele Leute in eine verzweifelte Wut. Der aus vielen Tausend Kehlen erklingende Ruf »Ganz Hamburg hasst die Polizei!« wurde zum wohl meistskandierten Slogan.

Manchen erschienen die Autonomen in dieser Situation sogar als Verteidiger des Rechtsstaates gegenüber der Polizei. So war in einem Kommentar des ARD-Magazin »Panorama« am 5. Juli zu lesen: »Nun also: wilde Protestcamps überall in der Stadt gegen eine Polizei, die nicht vor einem Rechtsbruch zurückschreckt. Der Frontverlauf also offenkundig: Gut gegen Böse – besser kann man die militante Szene nicht unterstützen. Aus selbstgerechten Krawalltouristen sind die Retter des Rechtsstaats geworden. Danke, Polizei Hamburg!«

Am 6. Juli ließ die Polizeiführung – sicherlich mit politischer Rückendeckung des Senates – die bis dahin völlig friedliche »Welcome to Hell«-Demonstration wegen ein paar Vermummten noch vor dem Loslaufen so brutal zerschlagen, dass man froh sein konnte, dass nicht noch schlimmere Folgen eintraten. Die gewaltsame Auflösung einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Versammlung ist der eigentliche politische Skandal und erinnerte an das Vorgehen in autoritären Regimen. Die große Mehrheit der Protestierenden reagierte allerdings sehr besonnen. Dass sich so viele Menschen engagiert gegen die zeitweilige Errichtung eines Polizeistaates und gegen staatliche Anschläge auf Demokratie und Versammlungsfreiheit wehrten wie in der Hamburger Protestwoche, sollte jedem Demokraten Grund zur Freude sein. Die von der Staatsgewalt ausgehenden Attacken auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit während der Gipfelwoche müssen aufgearbeitet werden. Auch, weil sie ganz erheblich zur Eskalation am Freitag beitrugen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Bei dem Generalangriff auf die gesamte Linke tut sich insbesondere die SPD hervor – aus sehr durchsichtigen Motiven: Damit niemand mehr über die von ihr mitverantworteten Grundrechtsverletzungen und Polizeiübergriffe spricht, klagt sie in geradezu hysterischer Weise die Partei Die Linke als »parlamentarischen Arm des schwarzen Blocks« an. Die Rote Flora wird mit Räumung bedroht, dem Gängeviertel soll Fördergeld gestrichen werden, die radikale Linke von ihren gesellschaftlichen Bündnispartnern isoliert werden.

Das politisch-mediale Trommelfeuer wird noch eine Weile andauern, sich dann aber wieder legen, so wie die Rauchschwaden über der Schanze verzogen sind. Vielleicht tauchen Belege auf, dass auch dieses Mal wieder Zivilpolizisten und V-Leute des Verfassungsschutzes an den Krawallen beteiligt waren – so könnte die Debatte eine andere Richtung bekommen. All das ist schwer abzusehen.

Klar ist lediglich, dass in der jetzigen Situation nur Standfestigkeit und Offensive helfen. Unter umgekehrten Vorzeichen wäre auf die Taktik zurückzugreifen, die auch die SPD anwendet: Angriff ist die beste Verteidigung. Die Partei die Linke etwa hat sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Von Anfang an war sie als einzige Partei gegen den G-20-Gipfel in Hamburg als Austragungsort. Alle Aktionen, die von dem Bündnis, an dem Die Linke beteiligt war, vorbereitet wurden, verliefen so, wie sie angekündigt waren: entweder völlig friedlich, oder es gab kleinere Regelverletzungen durch zivilen Ungehorsam.

Wir sollten auf die Verantwortlichen verweisen und Konsequenzen fordern. Die Partei Die Linke hat bereits den Rücktritt von Innensenator Andy Grote verlangt. Auch Olaf Scholz müsste seinen Hut nehmen: Wer angemeldete und friedliche Demonstrationen brutal zerschlagen lässt, wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet, wer die Sicherheit von Despoten über die Sicherheit der eigenen Bürger stellt, sollte nicht länger im Amt bleiben. Es ist alles dafür zu tun, dass öffentlich über den Erfolg des Großprotestes gesprochen wird – und zugleich über das polizeistaatsartige Vorgehen gegen die Proteste. Laut von Spiegel Online veröffentlichtem »Wahltrend« vom 11. Juli findet ein Viertel der Befragten den Polizeieinsatz zu hart. In Hamburg dürften diese Zahlen noch weit höher liegen. Das Entsetzen über das Vorgehen der Polizei ist bis weit ins bürgerliche Milieu hinein groß. Die Partei Die Linke sollte jene Kraft sein, die diesem Entsetzen als sozialistische Bürgerrechtspartei politischen Ausdruck verleiht, die Demokratie und Grundrechte einfordert und deren Verletzung konsequent thematisiert.

Nötig ist eine linke Gegenerzählung gegen die Mainstreammärchen. Eine Erzählung der Erfolge, die der Reduktion eines Massenprotestes auf Ausschreitungen entgegengehalten wird. Eine Erzählung, die Polizeigewalt und Grundrechtsverletzung skandalisiert. Eine Erzählung vom Scheitern der Gegenseite. Gegenwärtig lässt sich damit nur eine gesellschaftliche Minderheit erreichen – zu stark ist das Sperrfeuer von Medien und SPD/CDU/AfD. Doch der Protest gegen den Hamburger G-20-Gipfel kann der Partei Die Linke auch für die Bundestagswahl reichlich Rückenwind geben – wenn sie angesichts der Hetze des politischen Gegners nicht einknickt.

Text 2:

Gewollte Eskalation
Nach Randale in Hamburgs Schanzenviertel
Von Sebastian Carlens

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Die Randale im Schanzenviertel befeuerte die Hetze gegen Linke. Doch ihre Verursacher sind anderswo zu suchen
Foto: Hannibal Hanschke/ Reuters

Die Randale im Hamburger Schanzenviertel am Freitag des G-20-Wochenendes: eine politische Entäußerung von »Linksextremisten«, wie es die bürgerliche Presse behauptet? Daran darf gezweifelt werden. Nicht, weil es nicht genug verwirrte Linke gäbe, die glaubten, dass derartige Gewalt mehr ist als Ankurbelung des Versicherungsgewerbes, als systemstabilisierende Kapitalvernichtung. Sondern weil etliche der an den Zerstörungen Beteiligten ihr Tun entweder nicht als politisch oder nicht als links empfinden. Schließlich liegt ihnen nichts ferner, als den Kapitalismus abschaffen zu wollen.

Den »Jungen Nationaldemokraten« zum Beispiel. Laut thueringen24.de (Donnerstag) hat die NPD-Jugendorganisation eingeräumt, sich an den G-20-Protesten »beteiligt« zu haben, ebenso wie ein »Antikapitalistisches Kollektiv«, das – trotz seines Namens – im neonazistischen Spektrum zu Hause ist: Soziale Demagogie gehört nun mal zum Faschismus. Die Hamburger Morgenpost berichtete am 10. Juli, dass die rechten »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa), die 2014 in Köln randaliert und dabei etliche Polizisten verletzt hatten, ebenfalls nach Hamburg mobilisiert haben. Der SWR meldete am Montag, dass 70 Neonazis auf Videomaterial aus Hamburg identifiziert worden seien.

Haben also Rechte die Proteste gekapert? Auch das ist Quatsch. Die Gemengelage ist komplizierter und kaum politisch zu begreifen. Denn, im Gegensatz zu fast allen anderen Protestformen gegen den G-20-Gipfel, war das Geschehen »an der Schanze« der unpolitische Teil des Wochenendes.

Ein Vergleich mit ähnlichen aus dem Ruder gelaufenen staatlichen Großeinsätzen drängt sich auf. Die berühmte »Maikrawalle« in Berlin-Kreuzberg 1987 zum Beispiel: Auch dort eroberte eine heterogene Menge stundenweise die Straße, ein Supermarkt brannte aus, die Polizei hatte Überblick und Kontrolle verloren. Oder, über 50 Jahre früher, der »Altonaer Blutsonntag« von 1932: Die Polizei nutzte damals einen Naziaufmarsch der SA in der traditionellen KPD-Hochburg Hamburgs, um 16 Anwohner zu erschießen und den Kommunisten die Morde anzuhängen. Dies ist mittlerweile widerlegt, doch die Provokation war aufgegangen, die (auch damals SPD-geführte) Hamburger Polizei hatte den Faschisten die Straße freigeprügelt.

Wer Krawalle will, der bekommt sie auch. Der Staat weiß das und hat in Hamburg alles daran gesetzt, gesellschaftlich akzeptierten Protest in furchteinflößende Gewalt umschlagen zu lassen. Die endlosen Schikanen der Bevölkerung; eine von der Leine gelassene Knüppelgarde in Uniform; vermutlich – neben den Neonazis – etliche weitere »V-Leute« oder Beamte in Räuberzivil, anonymisiert im »schwarzen Block«: Das Fußvolk aus Gaffern, Enthemmten und Alkoholisierten findet sich dann wie von selbst.

Manche werden zwar dafür bezahlt. Doch die meisten sind schlicht Idioten.

Text 3:

»Gezielt gegen Staat und Polizei vorgegangen«
Agenturfotograf hat organisierte Rechte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei um »G 20« enttarnt. Ein Gespräch mit Andreas Scheffel
Interview: Christiane Hoffmann

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Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg (9. Juli)
Foto: Pawel Kopczynski/ Reuters

Andreas Scheffel ist Fotograf und Videojournalist. Wegen seiner Dokumentation rechter Gruppierungen ist er seit Jahren Verfolgungen ausgesetzt.

Sie haben im Umfeld des G-20-Gipfels fotografiert. Was ist Ihre auffälligste Beobachtung gewesen?

Meine auffälligste Beobachtung machte ich auf dem Schulterblatt, nachdem Barrikaden errichtet worden waren. Da sind mir mehrere Kleingruppen aufgefallen durch ihre Artikulierung. Ein abfälliger Begriff wie »Zecken« ist für mich ein klarer Hinweis darauf, dass es sich nicht um Linksgruppierungen handelt, sondern dass rechte Gruppierungen zugange sind. Das war Lerchenstraße Ecke Schulterblatt (Straße in Hamburg, Ort der heftigsten Auseinandersetzungen am 7. und 8. Juli; jW).

Man kann sich ja scherzhaft auch selbst als Zecke bezeichnen. Was macht Sie so sicher?

Sie haben Parolen skandiert. Es gibt auch Gruppierungen aus der linken Szene in Frankreich, die »Ahu«-Rufe benutzen, mit denen man sich unter Hools anfeuert. Die aber, die dort den Ruf verwendeten, hatten zuvor deutsch gesprochen. Somit kann das klar differenziert werden. Es muss eine deutsche und rechte Hooliganszene gewesen sein. Später, infolge der Ausschreitungen, sind bei verschiedenen Personen die Vermummungen in den Halsbereich gerutscht, sodass ich die Gesichter wiedererkennen konnte. Einige Gesichter waren mir bekannt, ich konnte sie eindeutig zuordnen. Ich bin diesen Aktionskreisen dann weiter an der Hacke geblieben.

Was geschah dann?

Diese Personen haben aus dem Straßenbett Pflastersteine rausgeklopft und mitgenommen. Steinplatten wurden zerborsten auf dem Boden. Infolgedessen kamen über die Lerchenstraße ungefähr 60 bis 70 Beamte, BFE-Einheiten (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ähnlich »GSG 9«; jW). Die sind erst im oberen Drittel der Straße geblieben, haben regelrecht zugeschaut, wie die Personen die Steine rausgeklopft haben. Danach sind dann aber doch Polizeibeamte vorgestoßen in das Schulterblatt. Sie haben die Personen zunächst mal zurückgestoßen. Dann haben sie sich zurück in die Lerchenstraße bewegt. Infolgedessen kam es dann dazu, dass die Gruppen der rechten Szene die rausgeschlagenen Steine auf die Beamten geworfen haben. Es war geradezu ein Steinmeer, viele Beamte wurden getroffen. Das Ganze hat sich fünf- oder sechsmal wiederholt. Dann kam ein Wasserwerfer über die Lerchenstraße rein, wurde aber wieder zurückgezogen. Die Polizeitaktik ist mir unverständlich geblieben, die Verletzung weiterer Beamter hätte verhindert werden können.

Über welchen Zeitraum haben sie die Leute am Stück beobachtet?

Über vier Stunden.

An welchem Tag war das?

Das war am Freitag abend des G-20-Gipfels, also am 7. Juli 2017.

Und das haben Sie auch dokumentiert?

Ich bin international tätiger Foto- und Videojournalist für Nachrichtenagenturen und Nachrichtensender. Ich stecke derzeit im Abschluss der Recherche und der Analyse. Beim SWR habe ich bereits Kurzszenen gezeigt, wobei ich einen größeren Personenkreis klar zuordnen konnte. Ich habe die Analyse noch nicht komplett abgeschlossen.

Es gab beim NSU-Prozess einen Zeugen, der ausgesagt hat, er sei »weder rechts noch links«, und er gehe einfach »dahin, wo es Spaß macht«. Haben Sie den Eindruck, dass das, was Sie beobachtet haben, dieser Klientel zuzuordnen ist?

Nein. Ich bewege mich ja mit jahrelanger professioneller Erfahrung auf Demonstrationen, Großevents und Festivals. Mein Eindruck ist der, dass es nicht einfach damit abzutun ist, dass es Krawalltouristen oder Hools sind. Es waren echte Rechte sowie organisierte Gruppen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die sind europaweit organisiert, in Norditalien aktiv, in Frankreich und in Tschechien. Ich reise denen nach, um es zu dokumentieren.

Wie bewerten Sie die Unterwanderung im Zusammenhang?

Man müsste die Einsatzleitung und die Bundesregierung danach fragen. Aus meiner Sicht sind Abertausende Personen, die friedlich auf die Straße gegangen sind, um für ihre politische Meinung einzustehen, komplett in den Hintergrund geraten – und auch deren Forderungen sind dadurch verdrängt worden. Die politische Ausrichtung von Rechten ist ganz klar, dass gezielt gegen Staat und Polizei vorgegangen wird.

Text 4:

Fake News aus Hamburg
Sondersitzung zum G-20-Gipfel: Polizeieinsatzleiter präsentiert neue Zahl verletzter Beamter. Demo für Erhalt von linkem Zentrum
Von Jana Frielinghaus, Lina Leistenschneider

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Abschlusskundgebung der Solidemo am Mittwoch abend vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg
Foto: Christophe Gateau/dpa

Eine heftige Debatte und neue Horrormeldungen über angeblich fast 600 durch Demonstranten während des G-20-Gipfels in Hamburg verletzte Polizisten gab es am Mittwoch abend im Parlament der Hansestadt. Polizeivertreter malten vor den Mitgliedern des Innenausschusses der Bürgerschaft Kriegsszenarien aus, an denen man »um Haaresbreite vorbeigeschrammt« sei, so die Wortwahl von Michael Zorn, der für die Spezialkräfte zuständig war.

Der Leiter des gesamten G-20-Einsatzes, Hartmut Dudde, behauptete, es seien zwischen dessen Beginn am 22. Juni und dem Ende am 10. Juli 592 Beamte »durch Fremdeinwirkung« verletzt worden. Das Nachrichtenportal Buzzfeed News hatte bereits vor einer Woche nachgewiesen, dass von offiziell 476 in diesem Zeitraum in Hamburg als verletzt gemeldeten Beamten die Hälfte schon vor dem 6. Juli gesundheitliche Beeinträchtigungen bekanntgegeben hatte. Bei einem Großteil der »Verletzungen« habe es sich zudem um Kreislaufprobleme und Dehydrierung oder beispielsweise um Beschwerden durch gegen Demonstranten eingesetztes Reizgas gehandelt. Buzzfeed News hatte alle 16 Landespolizeibehörden und die Bundespolizei zu den Verletzungsstatistiken befragt.

Die Oppositionsfraktionen protestierten während der Sitzung gegen die umfänglichen Einlassungen von Dudde und Innensenator Andy Grote (SPD). Dudde habe »eins zu eins« seine umfänglichen Einlassungen während einer Pressekonferenz vor einer Woche wiederholt, ohne auf neue Daten einzugehen, monierte ein Teilnehmer aus der Linksfraktion am Donnerstag gegnüber jW. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, kritisierte, Senator und Einsatzleiter spielten »auf Zeit«, um einer detaillierten Befragung zu entgehen. Für seine Frak­tion erklärte er, die CDU wolle an dieser Art der Sitzung nicht mit eigenen Fragen teilnehmen. Ähnlich äußerten sich auch die Ausschussmitglieder von Linkspartei und FDP. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfrak­tion, forderte am Donnerstag in einer Presseerklärung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz während des G-20-Treffens. Die Sondersitzung habe erneut gezeigt, dass ein solcher »das einzig mögliche Instrument« sei, um die Vorkommnisse aufzuarbeiten.

ITAP Konferenz
Senator Grote beteuerte vor dem Ausschuss, die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz gingen »selbstkritisch mit sich um«. Zugleich verbat er sich die Benutzung des Begriffs »Polizeigewalt«. Dieser unterstelle »strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei«. Dass es genau dies während des Gipfels und in der Woche davor gegeben hat, belegen Tausende Videoaufnahmen und Medienberichte.

Während die Sondersitzung in der Bürgerschaft noch lief, demonstrierten Hunderte Menschen für den Erhalt des linken Zentrums »Rote Flora« und gegen die »Formierung der autoritären Gesellschaft«. Die Polizei sprach von etwa 600 Teilnehmern, die Veranstalter nannten knapp 1.000. In den letzten Tagen hatten Vertreter der Hamburger SPD angekündigt, jegliche Förderung der Einrichtung einstellen zu wollen, es sei denn, deren Betreiber distanzierten sich von jeglicher Gewalt. CDU und FDP in der Bürgerschaft fordern die Schließung. Auf der Abschlusskundgebung erklärte sich Andreas Blechschmidt von der Roten Flora solidarisch mit anderen linken Projekten.

Unterdessen bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Medienberichte, denen zufolge der Bund und die Stadt Hamburg für die Opfer der Krawalle bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen.

Text 5:

»Wir waren auf allen Demos dabei«
Queerfeministische Veranstaltungen im G-20-Camp Entenwerder konnten nicht ­stattfinden. Gruppen waren dennoch bei Protesten präsent. Gespräch mit Maggy Clausen*
Interview: Lina Leistenschneider

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Kraftvoller queerfeministischer Block bei den Anti-G-20-Protesten am 7. Juli in Hamburg
Foto: Björn Kietzmann
Maggy Clausen* war an Vorbereitung und Aufbau des »queerfeministischen Barrio« beteiligt, das es während der Protestwoche gegen den G-20-Gipfel vom 2. bis 9. Juli in Hamburg-Entenwerder geben sollte

*Name geändert

Informationen zum queerfeministischen Widerstand während und nach dem G-20-Gipfel (hier wird es bald auch den Reader geben): fmnsm.blackblogs.org

In den letzten Tagen stand insbesondere die Gewalt im Hamburger Schanzenviertel, von der auch kleine Geschäfte betroffen waren, im Mittelpunkt der Berichterstattung der bürgerlichen Medien über den G-20-Gipfel. Die inhaltliche Kritik der großen Mehrheit der friedlich Protestierenden an dem Treffen kam kaum noch vor. Im antikapitalistischen Camp in Entenwerder sollte es während der Protestwoche ein breit angelegtes Programm für rund 10.000 Teilnehmende geben. Wie war das Camp organisiert?

Schon Monate vor dem G-20-Gipfel haben sich Delegierte aus Vorbereitungsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen regelmäßig getroffen, um sowohl die Struktur als auch den Inhalt zu planen. Im Camp sollte es verschieden gekennzeichnete Areale, sogenannte Barrios, geben, darunter auch ein queerfeministisches.

Was war das Ziel?

Wir wollten mit dem Camp zeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Ein Miteinander, antikapitalistisch, antipatriarchal, ökologisch, autonom und hierarchiefrei. Die Idee der Versammlung war es, Menschen aus diesem und aus anderen Ländern die Gelegenheit zu geben, von sich und ihren Kämpfen zu berichten. Das Programm galt uns als grober Rahmen.

Welche Veranstaltungen waren denn konkret geplant?

Die Gruppen haben zusammen ein 15seitiges Programm zu ihren jeweiligen Schwerpunkten ausgearbeitet. Darunter sollten beispielsweise Diskussionen zur Kritik am europäischen Grenzregime und am Modell der »G 20« sein. Es sollte Vorträge zum Widerstand gegen Atomkraft, zu Klimawandel und Kapitalismus geben. Auch das Werk von Karl Marx, insbesondere seine Kritik der politischen Ökonomie, sollte neu diskutiert werden. Und natürlich sollte es auch kulturelle Veranstaltungen und viel Musik geben.

Was hatten die queerfeministischen Aktiven sich vorgenommen?

Sie hatten zum Beispiel Frauen aus Mexiko eingeladen, Angehörige der 43 verschwundenen Studierenden, die bei ihrer Suche und Aufklärungsarbeit selbst kriminalisiert wurden. Sie wollten darüber einen Vortrag halten und von der sexuellen Gewalt in Mexiko berichten, die sie bei Verhören und im Knast erfahren mussten.

Sollte das Erleben insbesondere von sexualisierter Gewalt auch sonst thematisiert werden?

Ja. Wir hatten auch eine Awareness-Struktur (das Konzept der sogenannten Awareness bzw. Bewusstheit beinhaltet, dass es bei Veranstaltungen Ansprechpartner gibt, an die sich Personen wenden können, die sich durch andere diskriminiert oder ausgegrenzt fühlen. Für Betroffene gibt es auch Räume, die Schutz und eine Rückzugsmöglichkeit bieten; jW). Die Camp-Organisierung, die zu einem großen Teil aus Frauen bestand, hat sehr auf sprachliche Barrierefreiheit geachtet. Der Anspruch, antipatriarchal zu sein, war ebenso da wie der, antikapitalistisch zu sein.

Kam es denn trotz der Repression durch die Polizei noch zu inhaltlichen Veranstaltungen?

Eine Frau aus Russland wollte über die Situation von Queer- und Transgenderpersonen in Russland und Tschetschenien berichten. Nach dem Polizeiüberfall am 2. Juli hat sie dann tatsächlich am Montag noch etwas dazu im Camp erzählt.

Wie lange hat die Camp-Organisierung in Entenwerder ausgehalten?

Bis Mittwoch. Denn nachdem die kleinen Zelte am Sonntag abgeräumt worden waren, sind nur noch ungefähr 100 Leute geblieben. Der erhoffte große Zulauf blieb aus. Das große FLTI-Zelt (FLTI steht für Frauen, Lesben, Transgender, Intersexuelle; jW) wurde für alle zur Zuflucht.

Wie hatten Sie sich das queerfeministische Barrio eigentlich vorgestellt?

Wir wollten ein Areal mit FLTI-Schutzraum. Hierfür hatten wir große Zelte organisiert, darunter ein Plenumszelt mit offener Bühne für inhaltlichen Input und Kulturprogramm, einem Café und viel Zubehör für eine angenehme Atmosphäre.

All das fand nicht statt. Wie war das für Sie?

Super enttäuschend. Die unglaubliche Polizeigewalt hat uns überrascht, und es wurde klar, hier ist kein Platz für das Camp, das wir uns vorgestellt hatten.

Hat die Polizei es also geschafft, den queerfeministischen Widerstand gegen »G 20« zu zerschlagen?

Nein. Im Vorfeld hat es Aktionen wie gut sichtbare Transparente beim Internationalen Frauentag und beim Hafengeburtstag gegeben. Außerdem gab es das queerfeministische Radioballett am Rathausmarkt und diverse Vorträge auf Infoveranstaltungen.

Der FLTI- und der queere Infopunkt waren während des Gipfels und an den Tagen zuvor sehr gut besucht. Für viele waren sie ein Ort zum Orientieren und Ausruhen. Wir waren auf allen Demos dabei, und immerhin gibt es jetzt einen queerfeministischen Reader gegen »G 20« in Hamburg. Die entstandene FLTI-Plenumsgruppe wird sich weiter treffen und hoffentlich eine starke Größe in Hamburg und darüber hinaus bleiben.

Gibt es Pläne für die Zukunft?

Wir haben viele Kontakte geknüpft, die »Gruppe der 20« bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn ihr nächstes Treffen nicht in Hamburg stattfindet. Und alle Themen bleiben aktuell. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, in naher Zukunft queerfeministische Camps vorzubereiten.


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