Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann?

Hamburgs Erster Bürgermeister verteidigt den Polizeieinsatz beim Gipfel
Von Nina Hager

„Po­li­zei­ge­walt hat es nicht ge­ge­ben …“ Für Ham­burgs Ers­ten Bür­ger­meis­ter Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Po­li­zei auch an­schlie­ßend nichts vor­zu­wer­fen sei. Am Frei­tag der ver­gan­ge­nen Woche be­rich­te­te die „Ham­bur­ger Mor­gen­post“ aber von einem Ein­satz einer Ber­li­ner Po­li­zei­ein­heit im Ron­den­barg (Bah­ren­feld), der 14 Ver­letz­te, dar­un­ter elf Schwer­ver­letz­te, for­der­te. Die Ein­satz­kräf­te dräng­ten laut Be­rich­ten von Au­gen­zeu­gen die Be­trof­fe­nen von einer Mauer. Diese stürz­ten, nach­dem ein Zaun zu­sam­men­ge­bro­chen war, zwei Meter in die Tiefe. Und ob­gleich da dann Leute mit of­fe­nen Brü­chen lagen, hät­ten, so ein Au­gen­zeu­ge, die Be­am­ten wei­te­re Per­so­nen die Mauer her­un­ter­ge­sto­ßen. „Sie schrien: ‚An­ti­fa-Schwei­ne. Das ist euer Früh­stück!‘.“ Auch bei den fol­gen­den Fest­nah­men gab es Trit­te.

Im In­ter­net do­ku­men­tie­ren Vi­de­os und Be­rich­te die Po­li­zei­ge­walt gegen fried­li­che De­mons­tra­tio­nen, beim Räu­men von Sitz­blo­cka­den, aber auch gegen völ­lig un­be­tei­lig­te Zu­schaue­rin­nen und Zu­schau­er. Über­grif­fe gab es auch auf An­rei­sen­de – wie auf eine Grup­pe der SJD-Die Fal­ken NRW, unter ihnen Min­der­jäh­ri­ge, die vier Stun­den fest­ge­setzt wur­den – und auf Teil­neh­mer der fried­li­chen Pro­tes­te, die nach Hause fuh­ren. Über­grif­fe gab es auf Me­di­en­ver­tre­ter wie An­wäl­te. So stell­te der Re­pu­bli­ka­ni­sche An­walts­ver­ein (RAV), im Vor­feld von der Po­li­zei als „ge­fähr­lich“ er­klärt, in sei­ner Er­klä­rung zu den Er­eig­nis­sen unter an­de­rem fest: „An­wält*innen wur­den bei ihrer Ar­beit in­ner­halb und au­ßer­halb der Ge­fan­ge­nen­sam­mel­stel­le be­hin­dert. Sie wur­den oft­mals nicht zu Bei­stand­su­chen­den vor­ge­las­sen und sogar kör­per­lich an­ge­grif­fen. Zeit­wei­se fand eine Gleich­set­zung der An­wält*in­nen­schaft mit dem ‚Feind­bild De­mons­trant’ statt und An­wält*innen wurde un­ter­stellt, Straf­ta­ten zu för­dern.“ Scholz ist Mit­glied im RAV. Was hat er getan, um sol­che wei­te­ren Rechts­brü­che zu ver­hin­dern?

Es ist of­fen­bar auch un­wich­tig, dass die im Laufe der Gip­fel­ta­ge stän­dig zahl­rei­cher wer­den­den Be­rich­te über ver­letz­te Po­li­zei­be­am­te unter die Ru­brik Fake News fal­len. Oder, dass laut ARD 189 Men­schen mit teil­wei­se schwe­ren „de­mons­tra­ti­ons­ty­pi­schen“ Ver­let­zun­gen in Kran­ken­häu­ser ein­ge­lie­fert wur­den. Und wie er­klärt Herr Scholz den Ein­satz der SEK, die u. a. im Schan­zen­vier­tel schwer be­waff­net Häu­ser stürm­te und bei der – wie ein Ein­satz­lei­ter aus Sach­sen be­rich­te­te – der Schuss­waf­fen­ge­brauch er­laubt war? Wenn sie ge­schos­sen hät­ten, Herr Scholz, was dann?

Und wie er­klärt er, dass in­tern be­reits gegen 35 Po­li­zei­be­am­te er­mit­telt wird – dar­un­ter gegen 27 wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt? Wahr­schein­lich hat man die Hoff­nung, dass sol­che Er­mitt­lun­gen lange dau­ern und „Gras über die Sache wach­sen“ wird? Es ist zudem nicht an­zu­neh­men, dass die jetzt ein­ge­setz­ten 170 Er­mitt­ler, die „linke“ Ge­walt­tä­ter auf­spü­ren sol­len, auch nur einen Hand­schlag dafür tun wer­den, die ei­ge­nen Schwei­ne­rei­en auf­zu­de­cken. Ob­gleich das Ein­satz­kon­zept, die Gäste des Gip­fels zu schüt­zen, aber nicht das De­mons­tra­ti­ons­recht und die Be­woh­ner der Stadt, sowie stän­dig zu es­ka­lie­ren, statt auf Kom­mu­ni­ka­ti­on und De­es­ka­la­ti­on zu set­zen, auch in den Rei­hen der Po­li­zei um­strit­ten ist.

Für CDU und CSU ist das un­wich­tig: Man kann Druck auf die SPD aus­üben und – vor allem – vor der „lin­ken Ge­fahr“ war­nen. VS-Prä­si­dent Maa­ßen kann sich hin­stel­len und be­haup­ten, er habe das ja schon lange ge­sagt. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Maizière (CDU) schlägt er­wei­ter­te Mel­de­auf­la­gen und wenn nötig Fuß­fes­seln für „ge­walt­be­rei­te Pro­tes­tie­rer“ vor. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Maas (SPD) ver­langt eine bes­se­re Ver­fol­gung von Straf­tä­tern über das In­ter­net. EU-weit. Der Vi­ze­chef der „Bür­ger­rechts­par­tei“ FDP, Ku­bi­cki, for­dert, wie CSU-, CDU- sowie AfD-Po­li­ti­ker vor ihm, au­to­no­me Zen­tren zu schlie­ßen. Die „Rote Flora“ in Ham­burg ist für ihn ein „Hort des Linksex­tremismus“. Auf die mas­si­ve Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten und vor allem des De­mons­tra­ti­ons­rechts ging auch er nicht ein.


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