Polizei verliert Deutungshoheit

Gewalt bei G-20-Protesten: Eigenes Video straft rabiate Beamte Lügen
Von Kristian Stemmler und Daniel Nide

https://www.jungewelt.de/img/700/98143.jpg
Rund 100 Demonstranten bahnten sich am Sonntag ihren Weg durch eine Schrebergartensiedlung zur JVA Hamburg-Billwerder und forderten die Freilassung der 32 noch inhaftierten Gipfelgegner
Foto: Daniel Nide

Ein Hinterhalt im Hamburger Schanzenviertel, der keiner war, angebliche Wurfgeschosse wie Gehwegplatten und Molotowcocktails, die niemand vorweisen kann; Stein- und Flaschenwürfe an einem Ort, wo sie nur die Polizei gesehen hat, nicht aber ihr Kameramann – einen Monat nach dem G-20-Gipfel bricht die polizeiliche Darstellung immer mehr in sich zusammen.

Jetzt erweist sich auch die Rechtfertigung für den brutalen Zugriff der Einsatzkräfte auf rund 200 Demonstranten im Industriegebiet Rondenbarg in Bahrenfeld am Morgen des 7. Juli als falsch. 73 Festnahmen gab es an diesem Morgen – und Verletzte. Auf der panischen Flucht vor der Polizei versuchten Gipfelgegner einen vier Meter hohen Zaun zu übersteigen, der zusammenbrach. Ergebnis: Elf Verletzte kamen mit Knochenbrüchen in die Klinik.

Am Freitag berichteten das Fernsehmagazin Panorama und die Süddeutsche Zeitung, sie hätten ein polizeiliches Video einsehen können, das die Darstellung der Beamten Lügen straft, es habe vor dem Zugriff einen »massiven Bewurf« mit Steinen und Flaschen gegeben. Auf dem Video sei zu sehen, wie der Aufzug den Rondenbarg entlang kommt und dann etwa 50 Meter vor einer Polizeikette zum Stehen kommt. Dann seien zwei Bengalos auf die Straße geflogen seien, so die Süddeutsche. Und weiter: »6.28:18 Uhr: Ein dritter Bengalo landet auf der Straße, wieder zu weit entfernt von den Beamten, um als eine versuchte Körperverletzung gelten zu können. Irgendwo knallt ein Böller. Ein Polizeiführer hat jetzt genug, wie man im Video hören kann: «Bleib stehen», befiehlt er dem Fahrer eines Polizeibusses, der noch im Schritttempo voranrollt, «steigt aus, mir reicht das aus».« Dann sei der Aufzug gestürmt worden.

»Was man in dem Video nicht sieht: ein einziger Steinwurf. Oder eine einzige Flasche«, hob die Süddeutsche hervor. »Unmittelbar angegriffen wurde – zumindest vor dem Sturm der Polizei – kein Beamter. Man würde es sehen.« Ganz anders liest sich das in einer dem Blatt und Panorama vorliegenden Darstellung, die der stellvertretende Leiter des Einsatzes von der Bundespolizei abfasste. Man sei »massiv und gezielt mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen« worden.

Beilage Land & Wirtschaft, 0908
Die Schilderung des Mannes war Grundlage von 59 Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs. 13 der Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft, vier sind immer noch in Haft, alle sind Italiener. Ihre Freilassung forderte am Montag Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion, gegenüber junge Welt und bezog sich dabei auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

»Es ist ein verheerendes Signal, dass die Vier aus Italien weiterhin in U-Haft sind«, sagte Dolzer. »In der Haftbegründung wird ihnen die psychologische Unterstützung von vermeintlichen Gewalttätern vorgeworfen. Das ist ohnehin, insbesondere aber angesichts des Videos, über das Panorama und Süddeutsche berichten, absurd und rechtlich haltlos.«

Die Freilassung der 32 noch inhaftierten Gipfelgegner forderten auch knapp 100 Demonstranten am Sonntag vor der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Dazu hatte das Bündnis »United We Stand« aufgerufen. Mit lauter Musik bahnten sich die Teilnehmer den Weg durch eine Schrebergartensiedlung, stärkten sich mit Beeren vom Straßenrand und riefen »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!«. Auf dem Parkplatz vor der JVA wurde ein Grußwort in mehreren Sprachen verlesen, italienische Genossen sprachen ein längeres Grußwort, in dem sie auf den G-8-Gipfel 2001 in Genua Bezug nahmen. Am selben Tag fand auch in Genua eine Kundgebung für die Gefangenen statt.

Im Senat der Hansestadt scheinen weder Proteste noch Medienberichte über die Lügen der Polizei anzukommen. Jedenfalls nutzte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Interviews in den beiden auflagenstärksten Zeitungen der Stadt, am Donnerstag in Bild und am Sonnabend im Hamburger Abendblatt, um nebulöse Drohungen gegen das autonome Zentrum Rote Flora auszustoßen. Ihm sei »der Geduldsfaden gerissen«.

Laut Homepage der »Floristen« verdichen sich Informationen, »dass es in den kommenden Wochen zu einer Durchsuchung der Roten Flora kommen könnte«. Man rufe für diesen »Tag X« zu einer Vollversammlung auf.


0 Antworten auf „Polizei verliert Deutungshoheit“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


vier + drei =