Politische Strafsache

Richter: G-20-Gegner soll wegen »schädlicher Neigungen« in U-Haft bleiben
Von Kristian Stemmler

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Viele friedliche Demonstranten wurden während des G-20-Gipfels von Polizisten schwer verletzt oder rechtswidrigen Leibesvisitationen unterzogen. Von den beteiligten Beamten sitzt keiner in U-Haft. Dafür aber Gipfelgegner, die nachweislich niemandem geschadet haben
Foto: Pawel Kopczynski/REUTERS

In Hamburg herrscht Fassungslosigkeit über einen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG), mit dem dieses das Fortbestehen der Haft des italienischen G-20-Gegners Fabio V. begründet. Ausgerechnet Springers Welt, der autonomen Szene nicht gerade gewogen, machte die Kernsätze des Beschlusses am Freitag öffentlich und setzte sich für den Linken aus dem norditalienischen Belluno ein. »Er hat keinen Stein geworfen, niemanden verletzt. Trotzdem sitzt ein 18jähriger G-20-Demonstrant seit vier Wochen in Untersuchungshaft«, so das Blatt.

Obwohl auch die Staatsanwaltschaft V. keine konkreten Taten vorwerfen kann, schreibt das OLG, er habe sich an »schwersten Ausschreitungen« beteiligt, dies verdeutliche eine »charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt«. Das Gericht sieht bei V. »schädliche Neigungen« und stellt »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«. Und weiter: »Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum« seien für den Italiener »erkennbar ohne jede Bedeutung«. Besonders brisant: Vorsitzender des Strafsenats, der dies schreibt, ist Marc Tully, auch Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins.

Fabio V. gehört zu den rund 70 Demonstranten, die bei dem brutalen Polizeieinsatz im Industriegebiet am 7. Juli festgenommen wurden (jW berichtete). Der Haftbefehl gegen ihn wie auch der OLG-Beschluss fußen auf der als falsch entlarvten Aussage eines einzigen Bundespolizisten, es habe vor der Festnahmeaktion einen »massiven Bewurf« mit Steinen und Flaschen gegeben.

Wie der OLG-Senat vermeintliche »Anlagefehler« beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, »bleibt völlig offen«, schreibt die Welt, »denn V. hat sich bislang überhaupt nicht geäußert«. Anwältin Gabriele Heinecke hat für ihren Mandanten die sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Fabio V. wartet im Jugendgefängnis auf der Elbinsel Hahnöfersand auf die Entscheidung aus Karlsruhe. Seine Freundin Maria R. (22) wurde am Donnerstag aus der U-Haft entlassen. Den Beschluss fasste ein anderer Senat des OLG.

Text 2

»Außerhalb der Rechtsordnung«
Polizeigewalt während des G-20-Gipfels: Klagen eingereicht. Grundrechtekomitee legt Bericht über eskalierendes Verhalten der Staatsschützer vor
Von Kristian Stemmler

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Nur einer von zahlreichen dokumentierten polizeilichen Übergriffen: Schlagstockeinsatz gegen Demonstranten am 7. Juli nahe der Hamburger Landungsbrücken
Foto: Bodo Marks/dpa

Bericht der Demobeobachter: www.grundrechtekomitee.de/node/876″>grundrechtekomitee.de/node/876

Noch immer werden neue Einzelheiten des brutalen Vorgehens von Polizeieinheiten gegen Demonstranten während des G-20-Gipfels in Hamburg bekannt. Am Dienstag berichteten Medien über zwei Gipfelgegner aus Göttingen, die bei einem Angriff von Bundespolizisten im Industriegebiet Rondenbarg (jW berichtete) schwer misshandelt und verletzt worden waren. Wegen »Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt« habe der Göttinger Anwalt Sven Adam in ihrem Auftrag jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht.

Am frühen Morgen des 7. Juli waren vom Camp im Volkspark im Bezirk Altona rund 200 Gipfelgegner aufgebrochen, um Blockadepunkte in der Nähe der Demoverbotszone zu erreichen. Auf der Straße Rondenbarg wurden sie von einer sogenannten Beweis- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern attackiert. Die 21 Jahre alte Klägerin und der 19 Jahre alte Kläger gehörten zu den vielen verletzten Demonstranten. In der Klageschrift, aus der der NDR am Dienstag zitierte, heißt es, sie hätten sich im hinteren Teil des Aufzugs befunden und keinerlei Gewalt ausgeübt. Die Polizei habe den Aufzug gestürmt und die Betroffenen misshandelt: »Die Klägerin wurde von Polizeibeamten geschlagen, und ihr wurde im weiteren Verlauf am Boden liegend mehrfach gegen den Kopf getreten. Der Kläger wurde zu Boden geworfen, und ihm wurde ebenfalls wiederum einmal gegen den Kopf getreten.« Beide hätten in eine Klinik gebracht werden müssen.

Ein Polizeivideo, das Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Magazins »Panorama« einsehen konnten, hatte bereits zuvor die Aussage des stellvertretenden Einsatzleiters als falsch entlarvt, es habe vor dem Zugriff am Rondenbarg einen »massiven Bewurf« mit Steinen und Flaschen aus der Gruppe der Demonstranten heraus gegeben.

Den Klagen der Göttinger könnten weitere folgen. Nach Informationen von jW sind bei der Hamburger Staatsanwaltschaft insgesamt 16 Anzeigen gegen Polizisten eingegangen, im Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) der Innenbehörde sind 56 Verfahren gegen Polizeibeamte anhängig. In rund 160 Fällen wird gegen Gipfelgegner ermittelt, von denen 109 namentlich bekannt sind und 32 noch in U-Haft sitzen. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung.

Skurriles Detail am Rande: Die »Sonderkommission Schwarzer Block« der Polizei, die Straftaten von Aktivisten aufklären soll, ist in die Gefangenensammelstelle (Gesa) im Stadtteil Neuland eingezogen. Demonstranten waren dort unter entwürdigenden Bedingungen eingesperrt worden, es hatte Übergriffe der Polizei auf Gefangene und Anwälte gegeben (jW berichtete).

Einen detaillierten Überblick über das Vorgehen der Behörden gegen die G-20-Proteste hat am Dienstag das Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln) unter dem Titel »Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens« veröffentlicht. Der Bericht wurde von Elke Steven auf Grundlage der Erkenntnisse von 43 Demobeobachtern verfasst.

Seit 1981 habe das Komitee häufig die Missachtungen von Grundrechten auf Demonstrationen festgestellt, heißt es darin. In der Woche rund um den Gipfel habe sich jedoch »in besonderer Weise der Eindruck« aufgedrängt, »dass die Polizei außer Kontrolle geriet in ihrem Versuch, alles unter Kontrolle zu haben«. In der Folge sei es auch darum gegangen, »alle Linken« pauschal für die Gewalt etwa im Schanzenviertel verantwortlich zu machen. »Linke Kritik wird desavouiert, und linke Projekte sollen abgeschafft werden. Der rechte Ruf nach Ordnung und Rechtlosigkeit gewinnt eine erschreckende Dynamik«, so Steven.

Das Komitee schließe sich der Forderung an, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Viele Fragen seien noch offen wie etwa die, warum die Polizei »dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte« und warum ihre Vertreter »ein solches Ausmaß an Gewalt gegen Personen« ausüben konnten. Zugleich müsse aber auch innerhalb der linken Bewegung diskutiert werden, welche Mittel und Ausdrucksformen bei Protesten sinnvoll und legitim seien, erklärte Steven am Dienstag in Köln.


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