Noch immer nicht aufgearbeitet

25. Jahrestag des Gewaltexzesses von Rostock-Lichtenhagen. Zentralrat deutscher Sinti und Roma: Kapitulation vor dem Mob hat Neonazis gestärkt
Von Markus Bernhardt

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Nicht alle Beteiligten der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen sahen wie szenetypische Neonazis aus
Foto: dpa /Fotoreport

Anlässlich des 25jährigen Jahrestages der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen haben sich die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Linkspartei für ein Bleiberecht für Opfer rassistisch motivierter Gewalt ausgesprochen. Ein solches Bleiberecht sei »ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt«, betonte Pro Asyl in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Die Opfer bräuchten Schutz und Sicherheit. Erst dadurch würden sie in die Lage versetzt, bei Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken. Ein solches Bleiberecht halte außerdem den Täterinnen und Tätern das eindeutige Bekenntnis des Staates gegen Hass und Gewalt entgegen, so die Menschenrechtsorganisation.

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Gerade Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete seien in einem besonderen Maße rechtsextremen Angriffen ausgesetzt. Infolge ihrer vorgeschriebenen Unterbringung in Massenunterkünften stellten diese »ein prädestiniertes Ziel für solche Angriffe dar«.

Die Linke fordere deswegen, »ausländischen Opfern rassistischer Gewalt ein unbedingtes Bleiberecht zu ermöglichen«. »Denn es ist unerträglich, wenn ihr Aufenthaltsrecht in Gefahr gerät, weil sie infolge einer Gewalttat ihre Einkommensgrundlage durch psychische oder physische Verletzungen und Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit verlieren«, warnte Jelpke am Dienstag. Diese Menschen abzuschieben, wäre außerdem »ein fatales Signal für ein Zusammenwirken von Behörden und rechten Gewalttätern«, so die Bundestagsabgeordnete weiter.

In Rostock wird seit Dienstag im Rahmen einer Gedenkwoche an die rassistisch motivierten Pogrome vor 25 Jahren in der Hansestadt erinnert. Nach dem Anschluss der DDR war es zu Beginn der 1990er Jahre im gesamten Bundesgebiet zu neofaschistischen Attacken auf von Flüchtlingen bewohnte Häuser gekommen, die zum Teil tödlich endeten. Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen randalierten vom 22. bis zum 26. August 1992 mehrere hundert Neonazis und Rassisten – Teile der Bevölkerung spendeten Beifall.

Unter den Augen der Polizei konnte die Horde nahezu ungestört zuerst die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) und später ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter angreifen. Nachdem die Aufnahmestelle am 24. August endlich evakuiert worden war, griffen die Rassisten die Unterkunft der Vietnamesen mit Molotowcocktails an und setzten das wegen eines Kachelmosaiks als »Sonnenblumenhaus« bekannte Gebäude in Brand, obwohl sich rund 100 Bewohnerinnen und Bewohner, ein ZDF-Kamerateam und eine Handvoll Flüchtlingsunterstützer darin befanden. Wie durch ein Wunder kam dabei niemand zu Tode. Obwohl die Polizei mehrfach zur Hilfe gerufen worden war und mit den Angriffen hätte rechnen müssen, hatten sich die Einsatzkräfte während der Pogrome weitestgehend zurückgezogen.

Nur einige Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren damals nach Rostock gereist, um die Neonazis an ihrem Treiben zu hindern und Flüchtlinge und Migranten zu beschützen. Schaulustige Rassisten behinderten dagegen die Arbeit der Feuerwehr.

Im Vorfeld der wohl schwersten neofaschistischen Ausschreitungen in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte hatten etablierte Politik und Medien die Stimmung gegen Migranten massiv angeheizt. So warnten vor allem Politiker von CDU und CSU vor einer Schwemme von »Asylbetrügern« und behaupteten, dass Deutschland in Sachen Flüchtlingsaufnahme die »Grenzen der Belastbarkeit« erreicht hätte. »Das Boot ist voll« war die Devise.

Auch nach der rassistischen Gewaltwelle zu Beginn der 1990er Jahre sorgte sich die etablierte Politik nicht um den Schutz der Geflüchteten. Nur wenige Tage nach den Pogromen reiste die damalige Bundesjugendministerin und heutige Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), nach Rostock und diskutierte dort am 31. August 1992 – bemerkenswert verständnisvoll – mit extrem rechten Jugendlichen. Aufnahmen dieser Szene gingen um die Welt.

Der Rassismus war schon damals so fest in der »politischen Mitte« verankert wie heute. Infolge der Pogrome des braunen Mobs schaffte der Bundestag mit einer breiten Mehrheit aus Union, FDP und SPD im Mai 1993 faktisch das Asylrecht ab. So votierten die Parlamentarier für die Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung und strichen den Grundgesetzartikel 16 zusammen, der bis dato allen »politisch Verfolgten« einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte.

In seiner »Ballade von Antonio Amadeu Kiowa«, der an den Folgen eines brutalen Angriffs von rund 50 Neofaschisten am 6. Dezember 1990 in Eberswalde verstorben war, kritisierte der Liedermacher Konstantin Wecker, dass sich nicht einer »unserer Politiker« bei den Opfern der Pogrome entschuldigt habe. »Nix da, als Antwort auf diese Schweinereien haben sie versprochen, das Asylproblem in den Griff zu bekommen – dem Mob recht geben, nur um an der Macht zu bleiben und die nächsten Wahlen zu gewinnen«, heißt es in Weckers Ballade.

Bei der Eröffnung der Gedenkwoche am Dienstag in Rostocks Marienkirche blieben derlei kritische Worte von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartungsgemäß aus. Sie versprach jedoch, alles dafür zu tun, damit »sich Ereignisse, wie wir sie im August 1992 erlebt haben, in Deutschland nie wieder wiederholen«. Zugleich dankte Schwesig den Initiativen, die sich in dem von ihr geführten Bundesland gegen »rechtsradikale Umtriebe« engagieren würden. Wie wichtig dieses Engagement sei und bleibe, »das zeigen leider die Ereignisse der letzten Jahre: die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland, die Aufmärsche von Pegida, die Wahlerfolge von AfD und die Aktivitäten von Organisationen wie der Identitären Bewegung«, so Schwesig.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte bei der Veranstaltung im Gegensatz zu Schwesig »das damalige Versagen des Rechtsstaats, die Preisgabe des staatlichen Gewaltmonopols und die Kapitulation vor dem rechtsextremen Mob auf der Straße«. All dies habe die Neonazis gestärkt. Menschenverachtende Positionen hätten vor allem deshalb Eingang in die politische Rhetorik gefunden. »Was lange Zeit niemand sehen wollte: Die Gewalt der Nazis und die rechtsextreme Mordserie seit 1990 waren und sind nicht nur Angriffe auf Flüchtlinge oder Minderheiten, es sind Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere Werte, es sind Angriffe auf die Humanität schlechthin«, betonte er. Im Anschluss an das Gedenken wurde vor dem Rathaus der Hansestadt die erste von fünf Gedenkstelen eingeweiht, die an verschiedenen Orten der Stadt an die Pogrome erinnern sollen. Sie tragen die Aufschriften »Politik«, »Medien«, »Gesellschaft«, »Staatsgewalt« und »Selbstjustiz«. Letzteres soll vor dem Sonnenblumenhaus stehen. Welches Unrecht von diesem ausgegangen sein soll und die vermeintlichen Rächer auf den Plan rief, ist nicht bekannt.

Text 2

Presse, Hetzmob, »Asylkompromiss«

Pogromen von Lichtenhagen 1992 ging eine medial entfachte Untergangsstimmung voraus
Von Anselm Lenz

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Als Bundespräsident Joachim Gauck 2012 nach Lichtenhagen kam, wollten Antifaschisten ihm keine redlichen Motive attestieren. Eine bürgerliche Front hatte nach den Pogromen von 1992 das Asylrecht ausgesetzt.
Foto: Stefan Sauer dpa/lmv

Die mittlerweile auch von bürgerlichen Medienbetrieben weitgehend vermiedenen Naturgleichnisse wie »Sturm«, »Flut« und »Welle«, wenn es um Zuwanderer geht, waren Anfang der 1990er Jahre verbreitet. Der öffentliche Gebrauch dieser verängstigenden Begriffe wurde jedoch nicht von offen rassistischen Organisationen aufgebracht: Sich selbst als neutral betrachtende Presseorgane sahen derlei Naturkatastrophen auf ein deutsches oder europäisches »Boot« »zurollen«. Wenn es »voll« sei, drohe es »unterzugehen«.

Die sich selbst als »Stürmgeschütz der Demokratie« bezeichnende Hamburger Nachrichtenillustierte Der Spiegel leitete Ende 1991 einen Leitartikel wie folgt ein: »Immer höhere Emigrantenwellen branden an die Wohlstandsfestung Westeuropa.« Gefolgt von der rhetorischen Frage: »Müssen die Deutschen das im Grundgesetz garantierte Asylrecht kippen?« Das insinuierte »Ja« wurde für parlamentarische Verhältnisse in rasend kurzer Zeit ins Werk gesetzt. Durch eine Querfront von SPD, CDU und FDP. Bürgerliche Presseorgane (darunter auch Bild und FAZ), der Hetzmob von Lichtenhagen und der damalige Innenminister Rudolf Seiters (CDU) hatten damit eine als »Asylkompromiss« euphemisierte Aussetzung des Menschenrechts auf Asyl in der BRD herbeigeführt.

Vor dem 25. Jahrestag der Angriffe auf Zugewanderte von Lichtenhagen machten nun auch mehrere bürgerlich-antifaschistische Organisationen auf die generelle Verantwortung der Medienbetriebe aufmerksam. Beate Küpper, Professorin für Sozialpsychologie an der Universität Niederrhein, wies einerseits auf die Speisung eines »Alltagsrassismus« auch durch Presseveröffentlichungen hin. Im Zuge der Pressekonferenz des Mediendienstes Integration am 15. August konstatierte sie für die Gegenwart des Jahres 2017 einen »harten, organisierten Rechtsextremismus«, der als Kernanliegen einen »biologischen Rassismus« propagiere. Dieser Strömung sei es in den letzten Jahren gelungen, auch auf die »Perspektive der Mehrheit« einzuwirken und diese politisch »nach rechts zu verschieben«. Der Appell, sich dem entgegenzustellen, richtete sich an die anwesenden Vertreter der bürgerlichen Presse. Andererseits: Deren Urheberschaft an den Untergangsmetaphern scheint aus der Geschichte getilgt.

Die am neoliberalen Flügel der SPD orientierte Professorin wollte sogar linke Kapitalismuskritik für Menschenfeindlichkeit in Mithaftung nehmen. Auf jW-Nachfrage begründete sie ihre Einschätzung damit, dass Linke mit ihrem analytischen Denken auf die forcierte Wettbewerbssituation der Besitzlosen im Kapitalismus hinweisen. Es sei besser, das ökonomische System nicht zu thematisieren.

Hintergrund

Pro Asyl und Linke fordern Bleiberecht für Gewaltopfer

Anlässlich des 25. Jahrestages der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen haben sich die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Linkspartei für ein Bleiberecht für Opfer rassistisch motivierter Gewalt ausgesprochen. Ein solches Bleiberecht sei »ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt«, erklärte Pro Asyl am Dienstag. Die Opfer bräuchten Schutz und Sicherheit. Erst dadurch würden sie in die Lage versetzt, bei Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken. Ein solches Bleiberecht halte den Täterinnen und Tätern das eindeutige Bekenntnis des Staates gegen Hass und Gewalt entgegen, so die Menschenrechtsorganisation.

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Gerade Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete seien in einem besonderen Maße rechtsextremen Angriffen ausgesetzt. Infolge ihrer vorgeschriebenen Unterbringung in Massenunterkünften stellten diese »ein prädestiniertes Ziel für solche Angriffe dar«.

Die Linke fordere deswegen, »ausländischen Opfern rassistischer Gewalt ein unbedingtes Bleiberecht zu ermöglichen«. Es sei »unerträglich, wenn ihr Aufenthaltsrecht in Gefahr gerät, weil sie infolge einer Gewalttat ihre Einkommensgrundlage durch psychische oder physische Verletzungen und Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit verlieren«, warnte Jelpke am Dienstag. Diese Menschen abzuschieben, wäre außerdem »ein fatales Signal für ein Zusammenwirken von Behörden und rechten Gewalttätern«, so die Bundestagsabgeordnete.

Auch Pro Asyl kritisierte, dass von den »Verantwortlichen großer Parteien« aktuell wieder »vermehrt öffentliche Aussagen und Konzepte zur Abwehr von Schutzsuchenden, die das Asylrecht und die Menschenrechte beschädigen«, kämen.

Dies bleibt nicht folgenlos: Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 153 rechtsmotivierte Delikte, die sich gegen Asylunterkünfte, und 787 Straftaten, die sich direkt gegen Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkünfte richteten.

(bern)


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