»Gegen fossilen Kapitalismus«

Ziviler Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier: Klimaschutzbündnis »Ende Gelände« wertet Aktionstage als Erfolg
Von Gitta Düperthal

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Auf dem Weg zu den Schienen stoppte die Polizei diese Aktivisten und setzte Schlagstöcke ein.
Foto: Tim Wagner/JIB

Insgesamt rund 6.000 Menschen haben bis zum Sonntag an den Aktionen des Klimacamps gegen den Braunkohleabbau im Rheinland teilgenommen. Unter anderem blockierten sie Transportstrecken der Werksbahn des Energiekonzerns RWE. Bis Dienstag würden weiterhin Handlungen zivilen Ungehorsams von dem Camp bei Erkelenz, einer Kleinstadt nahe Köln, ausgehen, kündigte die Sprecherin von des Bündnisses »Ende Gelände«, Janna Aljets, am Samstag abend gegenüber junge Welt an. Die Aktionstage seien bislang ein großer Erfolg: »Wir haben unseren Widerstand gegen die Kohleproduktion – und damit gegen den fossilen Kapitalismus und die Klimazerstörung – sehr effektiv und entschlossen durchgeführt«, so Aljets. Im Vorfeld sei zwar »Propaganda über angebliche linksextremistische Gewalt« verbreitet worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten hätten aber sehr diszipliniert für einen gewaltfreien Ablauf gesorgt, so die Sprecherin. Die Stimmungsmache von Polizei und Politikern diene lediglich dazu, von der tatsächlichen gesellschaftlichen Gewalt abzulenken, sagte sie. Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens – sowohl die ehemals rot-grüne, als auch die nachfolgende gelb-schwarze – hätten fast nichts getan, um die »schmutzige Energie« zu drosseln. So sollten noch rund 4.000 Menschen aus ihren Dörfern in der Umgebung vertrieben werden. Auch die Bundesregierung aus Union und SPD habe den Braunkohleabbau nicht gestoppt und es mit versprochenen Klimaschutzzielen nicht ernst gemeint, so Aljets.

Am Freitag morgen waren nach Berichten von »Ende Gelände« rund 2.000 Demonstranten zu Blockaden aufgebrochen. Zu Fuß über die Felder oder in Bussen hatten sie sich den Blockadepunkten genähert, um die Braunkohleproduktion zu behindern. An vier Stellen war es den Aktivisten gelungen, die Gleise zu besetzen und die Zufahrt zum Kraftwerk Neurath für Kohletransporte zu versperren. RWE hatte nach eigenen Angaben in vier von sechs laufenden Blöcken ab 15 Uhr die Produktion um 42 Prozent drosseln müssen.

Am Samstag meldete die Polizei erneut erfolgreiche Blockaden: »1.000 Personen aus dem als Versammlung angemeldeten Dauercamp ›Campen gegen Kohle‹ aus Bedburg« seien zu Fuß zu den Bahngleisen der Nord-Süd-Bahn bei Neurath aufgebrochen. Die Mehrzahl, »mit weißen Maleranzügen« bekleidet, sie hätten »Rucksäcke, Isolationsmatten, Mundschutz, Schutzbrillen und zum Teil mit Stroh gefüllte Säcke« getragen. Teile der Gruppe seien auf die Gleise gelangt. Der Betrieb habe eingestellt werden müssen.

Die Polizei hatte viel zu tun, wie lokale Medien berichteten. Am Kraftwerk Neurath bei Grevenbroich hätten etwa 200 Aktivisten der Gruppe »Kohle ersetzen« am Samstag nachmittag alle Zufahrtsstraßen besetzt. Protestler seien in den Tagebau Garzweiler eingedrungen. Auch Kleingruppen einer Initiative »Zucker im Tank« hätten für Ärger gesorgt. In Heppendorf bei Elsdorf hätten sich Aktivisten von einer Brücke aus auf die Gleise der Hambachbahn abgeseilt. Es sei »historisch einmalig«, dass eine soziale Bewegung in die »fossile Energieproduktion« eingreife und diese derart erfolgreich sabotiere, vermeldeten Aktivisten von »Ende Gelände« gegenüber junge Welt. Gewalt war aus deren Sicht einzig von der Polizei ausgegangen. Diese habe Sitzblockaden aufgelöst, dabei teilweise Aktivisten mit »Schmerzgriffen«, zum Beispiel am Nacken, verletzt und Pfefferspray eingesetzt. Am Samstag morgen erklärte »Ende Gelände«, die Presse sei durch Polizeimaßnahmen in ihrer Arbeit behindert worden. Zwei Reporterinnen einer Tageszeitung seien am Freitag in der Gefangenensammelstelle festgehalten worden, so Aljets Details gegenüber jW. In ihrer Gegenwart habe die Polizei auch einem Team des Fernsehsenders Arte den Durchgang an einer Straßensperre verwehrt. Redakteur, Tontechniker und Kameramann hätten einen weiten Umweg nehmen müssen, um über eine Aktion zu berichten. Die zuständige Polizei Aachen vermeldete von all dem nichts. »Wir unterstützen weiterhin den friedlichen Protest, setzen weiter auf Deeskalation«, wurde in deren Bericht der Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach zitiert.

Über die Menschenkette am rheinischen Tagebau Hambach, die sich zu einer zwei Kilometer langen roten Linie formierte, um dem Energiekonzern RWE zu signalisieren »Bis hierher und nicht weiter«, hieß es im Polizeibericht: »ohne besondere Vorkommnisse«. Die Aktivisten sprachen hier von 3.500, die Polizei von 2.000 Teilnehmern – die Rheinische Post berichtete von 3.000 Demonstranten bei der Aktion, zu der auch große Umweltverbände wie BUND und Greenpeace aufgerufen hatten.

»Kein Zurück vom Ausstieg aus der Braunkohle«
Linke-Politiker beteiligt sich am ­Camp »Ende Gelände«. Die eigene Partei stehe zum Klimaschutz. Gespräch mit Hubertus Zdebel
Interview: Johannes Supe

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Foto: Jannis Grosse/ZUMA Wire/dpa

Hubertus Zdebel ist Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag zum Thema Atomausstieg

Als parlamentarischer Beobachter sind Sie seit Donnerstag beim Klimacamp »Ende Gelände« im Rheinland. Wie oft mussten Sie sich dort schon für Ihre Partei Die Linke rechtfertigen, die in Brandenburg mitregiert und offenbar vom Ziel, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 72 Prozent zu senken, abrückt sowie eine Klage gegen strengere EU-Auflagen für Braunkohlekraftwerke mitträgt?

Natürlich hat es im Klimacamp Fragen zu diesem Thema gegeben, das ist auch verständlich. Ich habe meine Position bereits schriftlich in einem Brief an Genossen in Brandenburg zum Ausdruck gebracht: Es darf kein Zurück vom Ausstieg aus der Braunkohle geben. Die Braunkohle fördernden Länder – das gilt für Brandenburg ebenso wie für NRW – müssen ihren Beitrag leisten, damit die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreicht und wir bis 2035 von der Braunkohle verabschieden. So steht es auch im Wahlprogramm von Die Linke. Bis 2020 müssen die zwanzig schmutzigsten Kohlemeiler abgeschaltet werden, dazu gehören auch Blöcke des Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde. Damit es vorwärts geht ist ein Ausstiegsgesetz notwendig, dazu ein entsprechender Plan, in dem auch großzügige Abfindungen für die Beschäftigten, die in diesem Bereich arbeiten, vorgesehen sind. Ich freue mich, dass die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam mit Christian Görke, dem Linke-Vorsitzenden in Brandenburg, in einer Erklärung noch mal bestätigt haben, dass Die Linke keine von diesem Ziel abweichenden Beschlüsse gefasst hat. Auch am Brandenburger Koalitionsvertrag mit den darin vereinbarten Zielen wird festgehalten.

Im Koalitionsvertrag wird ausführlich erläutert, warum das Bundesland noch einige Zeit auf Braunkohle zurückgreifen muss. Dort heißt es: »In Brandenburg bleibt daher neben den Erneuerbaren Energien die Braunkohle als heimischer konventioneller Energieträger als Brückentechnologie in der Energiewende von besonderer Bedeutung.«

Es muss einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohlenutzung geben, der einem Stufenplan folgt. Bis 2035 müssen die Kraftwerke sukzessive abgestellt werden. Dafür wäre eben ein entsprechendes Braunkohlegesetz auf Bundesebene nötig, doch das ist bislang von der großen Koalition verhindert worden. Und wie gesagt: Es wäre schon viel gewonnen, wenn begonnen würde, die ältesten Meiler abzuschalten, natürlich auch in NRW.

Sprechen wir über Nordrhein-Westfalen. Dort wurde die bisherige SPD-Grünen-Landesregierung von einer Koalition aus CDU und FDP abgelöst. Was bedeutet das für den Umgang des Lands mit der Braunkohle?

Es drohen Laufzeitverlängerungen für die Kraftwerke. »Schwarz-Gelb« hat sich zum Ziel gesetzt, gegenüber den ohnehin bescheidenen Fortschritten unter SPD und Grünen eine Rolle rückwärts zu machen. Schon unter der vorigen Regierung wurde keines der dreckigsten Kraftwerke abgeschaltet, obwohl hier drei der fünf schmutzigsten Meiler Europas stehen. Doch die neue Koalition will die Meiler noch länger am Netz halten; die Konzerne wird man wohl pampern. Diese Befürchtung haben auch viele der Teilnehmer des Klimacamps.

Wie erleben Sie das Klimacamp?

Hier entsteht etwas Großes. Es sind deutlich mehr Menschen dabei als beim Camp vor zwei Jahren. Es ist auch der richtige Weg, sich zu beteiligen und gegen die Braunkohleverstromung zu protestieren. Und die Menschen protestieren nicht nur, sie informieren sich auch über die Hintergründe der Braunkohlewirtschaft und über deren Profiteure. Auch andere Themen, wie das sehr umweltschädliche Fracking, werden diskutiert. Das alles in einer sehr solidarischen Stimmung.

Schließen sich nun, nachdem SPD und Grüne nicht mehr die Landesregierung stellen, deren Abgeordnete den Demonstrierenden an?

Einige Abgeordnete der Grünen haben die diesjährigen Proteste als parlamentarische Beobachter begleitet. Das war in den vergangenen Jahren anders. Als die Partei noch in der Landesregierung war, habe ich hier keinen einzigen Grünen-Bundestags­abgeordneten gesehen. Natürlich begrüße ich es, dass sie nun mitmachen. Sie müssen sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie in den vergangenen Jahren nicht hier waren. Sozialdemokratische Parlamentarier sehe ich hingegen nicht. Ich vermute, dass sie eher bei den Veranstaltungen der IG BCE anzutreffen sind.

https://de.indymedia.org/node/13567


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