Protest gegen Zensur

»Linksunten Indymedia« vorübergehend wieder online. Begründung des Innenministers offenbar falsch. Keine Waffen bei Betreibern gefunden
Von André Scheer

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»Pressefreiheit statt Polizeistaat«: Spontandemonstration am Samstag in Freiburg
Foto: Felix Kästle/dpa

Das am Freitag ausgesprochene Verbot der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« ist von den Verantwortlichen offenbar mit Lügen begründet worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag morgen erklärt, bei den im Zusammenhang mit dem Verbot durchgeführten Hausdurchsuchungen in Freiburg seien bei den mutmaßlichen Betreibern »Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen« beschlagnahmt worden. Tatsächlich aber wurden diese offenbar nicht bei den Personen gefunden, die Staatsanwaltschaft und Bundesregierung für den Betrieb der Internetseite verantwortlich machen. Netzpolitik.org berichtete am Wochenende unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Sprecherin des Innenministeriums, dass sämtliche Gegenstände aus dem Kulturzentrum KTS stammen. Der »Kulturtreff in Selbstverwaltung« ist in einem ehemaligen Betriebswerk der Deutschen Bahn untergebracht, es gibt Konzerthallen, Versammlungsräume und Büros, es herrscht ein reges Kommen und Gehen. Weite Teile des dreistöckigen Gebäudes sind frei zugänglich.

In Freiburg i. B. gingen am Sonnabend mehrere hundert Menschen gegen die Razzien und das Verbot auf die Straße. Auch in anderen Städten gab es spontane Proteste. Fans des FC St. Pauli entrollten am Sonnabend beim Spiel gegen Heidenheim ein Transparent, mit dem sie nicht nur an das rassistische Pogrom in Rostock 1992 erinnerten: »25 Jahre Lichtenhagen – 25 Jahre deutsches Versagen. Wir bleiben Linksunten!«

Die verbotene Seite selbst will sich offenbar der Schließung widersetzen. Am Sonnabend tauchte unter der Adresse linksunten.indymedia.org zeitweilig die Ankündigung »Wir sind bald wieder zurück« auf. Ergänzt wurde das mit dem Porträt von Barbara Streisand. Nach der US-amerikanischen Schauspielerin ist der Effekt benannt, wenn unliebsame Inhalte durch den Versuch, sie aus dem Internet zu entfernen, noch bekannter werden. Streisand hatte 2003 die Website Pictopia verklagt, weil auf dieser eine Luftaufnahme ihres Hauses veröffentlicht worden war. Ihre Klage sorgte dafür, dass überhaupt erst die Verbindung zwischen ihr und dem abgebildeten Gebäude hergestellt wurde – prompt verbreitete sich das Foto im Netz.

Tatsächlich dürfte de Maizière mit dem Verbot »Linksunten« erst einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht haben. Das nach den Protesten 1999 in Seattle gegen die Welthandelsorganisation entstandene Indymedia-Netzwerk hat seine besten Zeiten längst hinter sich, die meisten regionalen Ableger sind wieder verschwunden oder seit Jahren nicht aktualisiert worden. Dem Innenminister war »Linksunten« jedoch ein Dorn im Auge, weil auf der Plattform anonym Inhalte veröffentlicht werden konnten, unter anderem Taterklärungen nach militanten Aktionen. Ob diese allerdings jeweils authentisch waren, blieb immer fraglich. Auch Neonazis provozierten auf der Seite mit gefälschten Statements.

Anonyme Erklärungen wird es im Internet weiterhin geben – schon weil mit »de.indymedia.org« die ältere deutschsprachige Indymedia-Seite bisher nicht angegriffen wird. Deren Betreiber haben sich mit ihrer »Schwester« solidarisiert: »Wir machen ebenso weiter, jetzt erst recht!« Doch auch »Linksunten« kehrt möglicherweise bald zurück. Die nordamerikanischen Internetaktivisten von »May First/People Link« und »Tachanka« haben sich öffentlich mit der attackierten Seite solidarisiert und arbeiten offenbar daran, sie wieder ins Netz zu bringen.


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