Archiv für September 2017

Heftige Proteste vor AfD-Wahlparty

Hunderte Menschen demonstrieren vor dem Gebäude am Berliner Alexanderplatz, in dem die AfD ihren Einzug in den Bundestag feiert. Auch in anderen Städten gehen AfD-Gegner auf die Straße.

Mehrere hundert Demonstranten haben nach der Bundestagswahl in Berlin vor der Wahlparty der AfD protestiert. Sie versammelten sich im Lauf des Sonntagabends vor einem Hochhaus am Alexanderplatz, wo die AfD in einem der unteren Geschosse ihren Einzug in den Bundestag feierte.

Viele Demonstranten pfiffen und riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“, „AfD Rassistenpack“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Unter ihnen waren auch Vertreter linksradikaler Gruppen wie der Antifa. Auf Transparenten standen Sprüche wie „Rassismus ist keine Alternative“. Ihr Pfeifkonzert war bis in die Clubräume zu hören.

Manche AfD-Politiker und -Anhänger fotografierten und filmten vom Balkon aus die Demonstranten. Als es auf der Straße immer lauter wurde, schloss ein privater Wachdienst den Balkon aus Sicherheitsgründen. Stellwände wurden zur Abschirmung aufgestellt.

Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten. Die Beamten stellten sich in Reihen vor das Haus, um die Demonstranten auf Abstand zu halten. Trotz einiger Flaschenwürfe wurde die Lage von der Polizei zunächst als eher friedlich eingeschätzt. Eine Frau sei nach einem Eierwurf aus der Menge gezogen und in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher. Auf linken Websites war schon in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen worden, die Wahlparty zu stören.

Auch in Köln, Frankfurt, Hamburg, München und Düsseldorf kam es am Wahlabend zu Demonstrationen gegen die AfD. Etwa 400 Menschen nach Angaben der Polizei im Rahmen eines angemeldeten Protestmarsches durch die Kölner Innenstadt in Richtung Neumarkt, wo eine Abschlusskundgebung geplant war. In Frankfurt gingen etwa 300 Menschen auf die Straße.

Der imperiale Konsens

(Bericht:.german-foreign-policy ) – Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zieht zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD hat es geschafft, mit 13 Prozent einen guten Teil des laut soziologischen Studien seit je vorhandenen extrem rechten Potenzials in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei täuscht die Tatsache, dass sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, darüber hinweg, dass ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien zeigt: Die AfD sieht Deutschland – ganz wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.

Drittstärkste Kraft

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat am gestrigen Sonntag zum ersten Mal seit den 1950er Jahren [1] eine Partei der extremen Rechten den Einzug in den Bundestag geschafft und ist aus dem Stand mit rund 13 Prozent zur drittstärksten Fraktion im Parlament geworden. Die Partei ist 2013 von teilweise prominenten Personen aus nationalliberalen und rechtskonservativen Milieus des deutschen Establishments gegründet worden, deren Ziel es war, den Ausstieg aus der Eurozone voranzutreiben; die kriselnde Währung wird inzwischen von Teilen der Wirtschaft, vor allem von mittelständischen Unternehmern, als letztlich nachteilig für ihre Interessen eingestuft. Der Versuch, das in der Bundesrepublik seit je vorhandene nationalistische Bevölkerungsspektrum als Basis für parteipolitische Aktivitäten gegen den Euro zu nutzen, hat dazu geführt, dass extrem rechte Kräfte in der AfD erstarken konnten und heute in ihr tonangebend sind. Mit rassistischen, zuweilen gar auf eine Neubewertung der NS-Zeit abzielenden Parolen hat die Partei es geschafft, das in Deutschland ausweislich soziologischer Studien seit je vorhandene extrem rechte Potenzial [2] zu einem guten Teil an die Wahlurnen zu mobilisieren.

„Gestaltungsmacht auf Augenhöhe“

Ungeachtet der Distanzierung sämtlicher Bundestagsparteien von der AfD weist die Programmatik der Partei auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen beinahe aller anderen Bundestagsparteien auf. Dazu zählt der Anspruch, nicht nur in der internationalen Politik als „Gestaltungsmacht“ (AfD) aufzutreten – also Weltpolitik zu treiben –, sondern auch auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands“, heißt es im AfD-Wahlprogramm: „Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner.“[3] Ähnliches ist aus der SPD zu hören; Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat kürzlich eine „Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt“ diagnostiziert – und den „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“ prognostiziert.[4] Die Zeiten, „in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten“, seien „ein Stück vorbei“, erklärte mit Blick auf die USA Ende Mai auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[5] „Wir stehen vor einem globalen Wettbewerb um Werte und Ordnungen“, schrieb Anfang September Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Onlinebeitrag für die Fachzeitschrift „Internationale Politik“: „In Zeiten, in denen diese Werte durch die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten selbst angegriffen werden, sind wir Europäer gefordert.“[6]

„Eine starke Bundeswehr“

Ein übergreifender Konsens, der von den ökoliberalen Spektren des deutschen Establishments über sozialdemokratische und konservative Milieus bis zu den nationalistischen Kreisen der AfD reicht, besteht auch in der Forderung nach einer signifikanten Aufrüstung der Bundeswehr. „Die deutschen Streitkräfte“ seien „so zu reformieren“, dass ihre „Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist“, heißt es im AfD-Wahlprogramm.[7] „Seit Jahren“ leide die Bundeswehr „unter dem rigorosen Spardiktat konservativer Politiker“, schreibt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Eine kontinuierliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts ist darum notwendig.“[8] „Ohne Frage brauchen wir in Deutschland eine starke und leistungsfähige Bundeswehr“, erklärt Grünen-Spitzenkandidat Özdemir, mit Blick auf die einst zum Teil friedensbewegte Klientel der Partei vorsichtig, aber offen formulierend: „Unsere Rüstungsausgaben sollten sich daran orientieren, was wir brauchen.“[9] Auch die FDP fordert „eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen“, die „sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist“.[10] Für die Unionsparteien hat die Kanzlerin persönlich die Forderung nach einer massiven Aufrüstung formuliert.

Einflussmittel EU

Strittig ist zwischen dem ökoliberalen bis konservativen Mainstream auf der einen und den von der AfD vertretenen nationalistischen Spektren auf der anderen Seite weder der imperiale Anspruch auf „Gestaltung“ in der Weltpolitik sowie „gleichberechtigte Partnerschaft“ mit den USA noch die Forderung nach einer umfangreichen Aufrüstung der Bundeswehr. Differenzen bestehen vor allem bezüglich des strategischen Rahmens. Der Berliner Mainstream setzt nach wie vor auf die deutsch dominierte EU als Mittel der Wahl, um den eigenen weltpolitischen Anspruch zu realisieren. „Ein starkes Deutschland gibt es auf Dauer nur in einem handlungsfähigen Europa“, urteilt Özdemir exemplarisch: „Europas Handlungsfähigkeit zu kräftigen, muss Priorität deutscher Außenpolitik sein.“[11] Die Stärkung der EU-Außen- und Militärpolitik und die Schaffung europaweit vernetzter Militärstrukturen, die der Bundeswehr zur erforderlichen Schlagkraft verhelfen sollen [12], werden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU gleichermaßen angestrebt; die Bundeswehr solle in Zukunft „ihre Stärke daraus ziehen, dass sie Teil einer funktionierenden Europäischen Verteidigungsunion ist“, fordert Özdemir.[13] Im FDP-Wahlprogramm heißt es: „Die Europäische Union braucht eine Europäische Armee.“[14]

Die nationale Variante

Die AfD weicht davon ab und weist „die Schaffung einer EU-Armee“ ebenso wie jegliche weitere Vereinheitlichung der EU-Außenpolitik zurück: „Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie“.[15] Die nationale Variante zur Realisierung des imperialen Anspruchs käme wohl zum Tragen, sollte die EU einmal nicht mehr als Machtinstrument für die Berliner Weltpolitik zur Verfügung stehen, etwa dann, wenn die zuletzt spürbar zunehmenden inneren Widersprüche des Staatenbundes die äußere Handlungsfähigkeit einschränken oder wenn Austrittsbewegungen in den Mitgliedsländern noch weiter erstarken. Beides ist keineswegs unwahrscheinlich. Wie der gestrige AfD-Wahlerfolg zeigt, ist bereits jetzt eine signifikante Basis für einen nationalen deutschen Weg vorhanden. Welche gesellschaftlichen Kräfte von ihm profitieren würden, offenbart die rassistische, zuweilen die NS-Zeit umbewertende Politik der AfD.

[1] Bei den Bundestagswahlen 1949, 1953 und 1957 schaffte die nationalistische Deutsche Partei den Einzug in den Bundestag, 1949 auch die extrem rechte Deutsche Konservative Partei/Deutsche Reichspartei (DKP/DRP), 1953 auch der revisionistische Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Die Deutsche Partei gehörte den ersten drei Bonner Regierungskoalitionen an, der BHE der zweiten.
[2] S. dazu Willkommen in Deutschland, Saat und Ernte und Einpeitscher.
[3] Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017.
[4] „Der Westen ist ein Stück kleiner geworden“. www.zeit.de 29.05.2017.
[5] S. dazu Das Ende einer Ära.
[6] Cem Özdemir: Für einen wertegeleiteten Realismus. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. zeitschrift-ip.dgap.org 04.09.2017.
[7] Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017.
[8] Thomas Oppermann: Für eine europäische Verteidigungsunion. www.europeanleadershipnetwork.org 06.09.2017.
[9] Cem Özdemir: Für einen wertegeleiteten Realismus. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. zeitschrift-ip.dgap.org 04.09.2017.
[10] Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: „Schauen wir nicht länger zu.“
[11] Cem Özdemir: Für einen wertegeleiteten Realismus. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. zeitschrift-ip.dgap.org 04.09.2017.
[12] S. dazu Unter deutschem Kommando und Die deutsch-polnische Militärkooperation.
[13] Cem Özdemir: Für einen wertegeleiteten Realismus. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. zeitschrift-ip.dgap.org 04.09.2017.
[14] Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: „Schauen wir nicht länger zu.“
[15] Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017.
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Die EU-Kanzlerin

Erbarmen, die Nazis sind da!

Von Wiglaf Droste
Eine längere Fassung dieses Textes wurde 2004 schon einmal veröffentlicht. Leider passt er auch sehr gut zur aktuellen Bundestagswahl. (jW)

Nun kommen wieder alle angelaufen, die sich in möglichst schlechtem Deutsch ganz doll um Deutschland sorgen. Kaum dass es die Nazis geschafft haben, demokratisch legitimiert in einen Landtag einzuziehen, geht ein Großgeheule an, das sich anhört wie eine Mischung aus hilfloser Drohgebärde und Betteln um Gnade.

Erbarmen, die Nazis sind da! rufen die guten Deutschen und reiben sich die Äuglein. Aus ihrem habituellen Realitätsverlust aufgeschreckt, fuchteln sie wild um sich und geraten in Streit darüber, was man denn jetzt mit denen machen soll, mit diesen Nazis, von denen man vorher noch nie gehört hatte. So kuschelig war es gewesen, sich als deutsches Opfer alliierter Bomber zu fühlen und sich in Bernd Eichingers Führersoße zu wälzen – und jetzt das! Richtige Nazis, also Leute, die richtige Menschen richtig totschlagen! Im Parlament! Bei uns! Das kann doch nicht wahr sein! Die sollen wieder weggehen! Huch!

Was die Deutschen so besonders unerträglich macht, ist ihre mangelnde Souveränität. Immerzu haben sie die Hosen voll, deshalb müssen sie auch immer lügen. Wenn Nazis Jagd auf Ausländer und auf Linke machen, wird das sauber wegignoriert – ins Parlament aber dürfen sie nicht hinein, denn das Parlament ist ja schön.

Sind Nazis so lange virtuell, bis sie gewählt werden? Gibt es Nazis nur an Wahlabenden, an denen Berufsheuchler, die sich Demokraten nennen, ihre notorischen Bestürzungsreflexe vorzeigen können? Sind Nazis erst existent, wenn sie Konkurrenz geworden sind?

In Deutschland ist es so: Nazis dürfen Ausländer und Linke umbringen – Wählerstimmen bekommen dürfen sie nicht, denn die Wählerstimmen gehören den Demokraten. So steht es im Grundgesetz, so wollen die guten Deutschen es halten. Wenn das nicht klappt, werden sie sauer. Dabei haben sie doch so schöne Integrationsarbeit geleistet, haben die Forderungen der Nazis etwas modifiziert und übernommen, und dann halten sich die Wähler nicht an die demokratischen Spielregeln.

Wolfgang Pohrt, der schon immer klüger war als der Rest der Landsleute zusammen, schrieb 1984: »Wenn mit steigenden Arbeitslosenziffern der Rechtsradikalismus gefährlich wird, dann liegt das nicht an den Rechtsradikalen, an den unbelehrbaren Nazis – die hat es immer gegeben. Es liegt daran, dass es substantiell, inhaltlich eigentlich keinen Widerstand gegen die Forderung der Rechtsradikalen mehr gibt. ›Ausländerstop‹ war eine Wahlkampfparole der NPD – nun fordern das hinter kaum mehr vorgehaltener Hand die Linken.«

Die guten Deutschen möchten weiterschlafen. Sie würden alles tun, um die Lage nicht erkennen zu müssen. Vor nichts haben sie soviel Angst wie vor der Wirklichkeit. Sie pennen und träumen lieber, sie schwärmen sich kollektiv einen Hitler schön, und wenn dann Blut fließt, sind sie sehr erschrocken. Hellsichtigere tun sie als »Alarmisten« ab – und wenn es zu spät ist, dann machen die guten Deutschen Alarm, aber so richtig. Dann schrebbeln sie los und steigern den Antifaschismus ins Olympische, dann jabbeln und knurren sie umeinander, wie schlimm das alles ist und dass man zu Nazis auch fair und nett sein muss, weil sonst die Demokratie leidet, und die Nazis lachen sich kaputt.

Das einzige aber, das gegen die Nazis hülfe, ein klarer, wacher Verstand nämlich, kommt für die guten Deutschen nicht in Frage. Verstand ist ungemütlich, Verstand macht auch Mühe, das ist nichts für sie, das ist undeutsch, das lehnen sie ab. Dass auch die paar Handvoll Klügeren im Land die Folgen tragen müssen, spricht nicht für die Demokratie, oder?

»Aus unserer Sicht Parteispenden«

AfD profitiert von anonymer Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe. Ein Gespräch mit Ulrich Müller
Interview: Ben Mendelson

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Wahlplakat der AfD in Bayern
Foto: Sven Hoppe/dpa

Ulrich Müller arbeitet beim Verein Lobbycontrol im Bereich Recherche und Analysen

Der AfD wird vorgeworfen, von anonymen Geldgebern millionenschwere Wahlkampfhilfen bekommen zu haben. Seit wann läuft diese Finanzierung?

Das hat im März 2016 angefangen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Damals sind Wahlplakate des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« aufgetaucht, und das »Extrablatt« wurde verteilt als Wahlempfehlung für die AfD. Seitdem war dieser Verein bei jeder Landtagswahl aktiv. Mindestens sechs Millionen Euro wurden so in den Wahlkampf für die AfD gesteckt.

Hinzu kommt seit Juli dieses Jahres die rechte Zeitung Deutschland-Kurier, die in millionenfacher Auflage verteilt wurde. Anfang September startete der Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive, angeblich mit mehreren tausend Plakaten. Die Finanzierung des Vereins ist allerdings vollkommen intransparent. Gut möglich, dass dahinter rechte, deutsche Vermögende stehen. Aber das ist Spekulation.

Sie bemängeln hier eine Lücke im Transparenzgesetz. Anonyme Parteispenden sind ab 500 Euro illegal. Über den Verein sind aber auch größere Spenden zur indirekten Parteienfinanzierung möglich, ohne dass die Spender genannt werden müssen. Wie ist das möglich?

Im Gegensatz zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Die Plakate des Vereins sehen zwar denen der AfD ähnlich, sind aber trotzdem zunächst Maßnahmen des Vereins. Solange man nicht beweisen kann, dass der Verein das aktiv mit der AfD bespricht, wird das nicht als Parteispende gewertet. Es ist also möglich, Wahlkampfunterstützung zu machen, ohne dass die Geldgeber dahinter offengelegt werden müssen. Das ist dramatisch.

Andere Zuwendungen an die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil halten Sie für illegale Parteispenden. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Jörg Meuthen wurde im Wahlkampf in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat der AfD von der Schweizer PR-Agentur Goal AG unterstützt. Die Firma schaltete Anzeigen, Großplakate und eine Website für ihn. Allein die Anzeigen kosteten 4.500 Euro, die Gesamtsumme dürfte deutlich höher liegen. Herr Reil bekam laut eigener Aussage Großplakate für um die 50.000 Euro von der Goal AG. Aus unserer Sicht ist klar, dass es sich bei den Anzeigen und Plakaten um Parteispenden handelt. Auch, weil die Herren Reil und Meuthen selbst an den Anzeigenkampagnen mitgewirkt haben. Das sind keine separaten Unterstützungsaktionen. Weiterhin hat Marcus Pretzell von der Goal AG 28.000 Euro für eine von ihm organisierte Veranstaltung bekommen.

Herr Reil hat übrigens selbst zugegeben, dass es laut Goal AG einen Auftraggeber für die Unterstützung gebe. Man habe ihm aber nicht dessen Namen nennen können. Er hat es also so dargestellt, als wäre das eine anonyme Spende. Somit wäre diese Parteispende illegal. Am Ende wird das aber nach der Wahl die Bundestagsverwaltung entscheiden müssen. Sie ist das Kontrollorgan der Parteienfinanzierung.

Welche Akteure aus dem Verein und der Goal AG sind bekannt, die in diese verdeckte Parteienfinanzierung verwickelt sind?

Der wesentliche Akteur, der die Öffentlichkeitsarbeit und das Sekretariat des Vereins übernimmt, ist die Goal AG. Neben weiteren Ansprechpartnern für die Öffentlichkeitsarbeit, die mehrfach gewechselt haben, gibt es eine Handvoll Leute, die diesen gegründet haben. Sie treten aber praktisch nicht in Erscheinung und spielen keine erkennbare Rolle. Wer den Verein angeschoben hat, wer ihn steuert und finanziert, ist weiterhin unklar.

Der Inhaber der Goal AG, Alexander Segert, hat sehr viel für die Schweizer Volkspartei und für andere rechtspopulistische Parteien in Europa gearbeitet. Schon am Agieren der Goal AG kann man sehen, dass sie eine rechtslastige Klientel hat. Sie hat schon für die FPÖ in Österreich gearbeitet, laut Berichten hat sie auch versucht, Aufträge vom Front National zu bekommen – offensichtlich ohne Erfolg. Weiterhin gibt es Verbindungen zur Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament und deren Stiftung.

Protest gegen Rassisten vor Schloss Burgau in Niederau


Eingang Schloss Burgau

Etwa 150 Menschen waren dem Aufruf der Antifa Düren und des Dürener Bündnis gegen rechts gefolgt und haben am 19.09.2017 ihrer Empörung über die Zusammenrottung der AfD Anhängerschaft lautstark zum Ausdruck gebracht.

Geschütz von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich an diesem Tag in Düren Niederau im Schloss Burgau ca 100 Mitglieder und Sympathisanten der rassistischen und in Teilen faschistischen AfD zusammengerottet um von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl, weiter aufgehetzt zu werden.

Ein Skandal ist, dass sich an diesem Tag Rassisten zum wiederholten mal in einer Einrichten der Stadt Düren zusammenrotten konnten.

Die Anhängerschaft der AfD war zum großen Teil aus ganz NRW und darüber hinaus mit vielen Mittelklassewagen angereist. Dies ist erwähnenswert, weil öffentlich immer wieder behauptet wird, die AfD sei eine Partei für die „kleinen„ Leute. Diese können sich aber solche Autos sicherlich nicht leisten.
Tatsächlich ist mit der AfD eine rassistisch-völkische Partei auf die Bühne der Politik getreten, die die Interessen des Kapitals vertritt, eine Partei rechts von der FDP.

Den abgehängten „kleinen“ Leuten sei von dieser Stelle aus empfohlen sich genau zu überlegen ob sie dieser Partei bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 ihre Stimme geben.
Wir warnen davor denn: Wer heute auf Braun setzt, sitzt morgen in der Scheiße.

Rechtsextreme Parolen und Übergriffe bei AfD-Veranstaltung in Jena

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Jena kam es zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) wurde beleidigt und attackiert. Rechtsextreme skandierten: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz“.

http://www.lvz.de/var/storage/images/lvz/mitteldeutschland/news/rechtsextreme-parolen-und-uebergriffe-bei-afd-veranstaltung-in-jena/624355136-1-ger-DE/Rechtsextreme-Parolen-und-Uebergriffe-bei-AfD-Veranstaltung-in-Jena_pdaBigTeaser.jpg
Polizisten trennte AfD-Anhänger und Protestierer in Jena.Quelle: dpa (mehr…)

Rassisten am 19.09.2017 in Düren entgegentreten


Eingang zum Schloß Burgau in Düren, Stadtteil Niederau, Von-Aue-Straße 1
(Foto: Schostal)

Damit Schloss Burgau, ein Objekt der Stadt Düren, nicht zur Wohlfühl-Zone für Rassisten wird, kommt am 19.09.2017 um 17.00 Uhr zahlreich dorthin, um den Hetzern der AfD entgegenzutreten.

Keinen Fußbreit den Faschisten
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Wir treffen uns an der Kirche in Niederau, Cyriakusstraße 8,
Erreichbar mit den Buslinien 211 und 221
oder
Mit der Rurtalbahn, Haltestelle Tuchmühle

Partei des deutschen Kapitals

Zwischen rassistischen Ausfällen und marktradikaler Standortlogik: Warum die AfD für Großspender attraktiv ist
Von Kristian Stemmler

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Süffeln für den Standort Deutschland: die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Alexander Gauland (v. l. n. r.) am 14. Mai auf der NRW-Landtagswahlparty
Foto: Britta Pedersen/dpa (mehr…)

Proteste gegen AfD in Nürnberg und Potsdam

Potsdam/Nürnberg. Mehr als 400 Menschen haben am Samstag in Potsdam gegen einen Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke demonstriert. In Nürnberg protestierten nach Polizeiangaben rund 500 Personen gegen eine Veranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. (mehr…)

Die Polizei und der Protest gegen die AfD am 19.09.2017

Im Zusammenhang mit dem geplanten Protest gegen die Veranstaltung der rassistischen bis neofaschistischen Partei AFD am 19.09.2017 in Düren Niederau, wurde der Versammlungsleiter von der Polizei zu einem, im Gesetz nicht vorgesehenen, Kooperationsgespräch eingeladen. Der Verlauf dieses Gesprächs läßt für die Zukunft eine restriktive Auslegung des Artikel 8 GG durch die Dürener Polizeibehörde befürchten. (mehr…)