Archiv für September 2017

Heftige Proteste vor AfD-Wahlparty

Hunderte Menschen demonstrieren vor dem Gebäude am Berliner Alexanderplatz, in dem die AfD ihren Einzug in den Bundestag feiert. Auch in anderen Städten gehen AfD-Gegner auf die Straße.

Mehrere hundert Demonstranten haben nach der Bundestagswahl in Berlin vor der Wahlparty der AfD protestiert. Sie versammelten sich im Lauf des Sonntagabends vor einem Hochhaus am Alexanderplatz, wo die AfD in einem der unteren Geschosse ihren Einzug in den Bundestag feierte.

Viele Demonstranten pfiffen und riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“, „AfD Rassistenpack“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Unter ihnen waren auch Vertreter linksradikaler Gruppen wie der Antifa. Auf Transparenten standen Sprüche wie „Rassismus ist keine Alternative“. Ihr Pfeifkonzert war bis in die Clubräume zu hören. (mehr…)

Der imperiale Konsens

(Bericht:.german-foreign-policy ) – Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zieht zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD hat es geschafft, mit 13 Prozent einen guten Teil des laut soziologischen Studien seit je vorhandenen extrem rechten Potenzials in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei täuscht die Tatsache, dass sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, darüber hinweg, dass ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien zeigt: Die AfD sieht Deutschland – ganz wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern. (mehr…)

Erbarmen, die Nazis sind da!

Von Wiglaf Droste
Eine längere Fassung dieses Textes wurde 2004 schon einmal veröffentlicht. Leider passt er auch sehr gut zur aktuellen Bundestagswahl. (jW)

Nun kommen wieder alle angelaufen, die sich in möglichst schlechtem Deutsch ganz doll um Deutschland sorgen. Kaum dass es die Nazis geschafft haben, demokratisch legitimiert in einen Landtag einzuziehen, geht ein Großgeheule an, das sich anhört wie eine Mischung aus hilfloser Drohgebärde und Betteln um Gnade. (mehr…)

»Aus unserer Sicht Parteispenden«

AfD profitiert von anonymer Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe. Ein Gespräch mit Ulrich Müller
Interview: Ben Mendelson

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Wahlplakat der AfD in Bayern
Foto: Sven Hoppe/dpa (mehr…)

Protest gegen Rassisten vor Schloss Burgau in Niederau


Eingang Schloss Burgau (Foto: Schostal)

Etwa 150 Menschen waren dem Aufruf der Antifa Düren und des Dürener Bündnis gegen rechts gefolgt und haben am 19.09.2017 ihrer Empörung über die Zusammenrottung der AfD Anhängerschaft lautstark zum Ausdruck gebracht.

Geschütz von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich an diesem Tag in Düren Niederau im Schloss Burgau ca 100 Mitglieder und Sympathisanten der rassistischen und in Teilen faschistischen AfD zusammengerottet um von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl, weiter aufgehetzt zu werden.

Ein Skandal ist, dass sich an diesem Tag Rassisten zum wiederholten mal in einer Einrichten der Stadt Düren zusammenrotten konnten.


(Foto: Schostal)

Die Anhängerschaft der AfD war zum großen Teil aus ganz NRW und darüber hinaus mit vielen Mittelklassewagen angereist. Dies ist erwähnenswert, weil öffentlich immer wieder behauptet wird, die AfD sei eine Partei für die „kleinen„ Leute. Diese können sich aber solche Autos sicherlich nicht leisten.
Tatsächlich ist mit der AfD eine rassistisch-völkische Partei auf die Bühne der Politik getreten, die die Interessen des Kapitals vertritt, eine Partei rechts von der FDP.

Den abgehängten „kleinen“ Leuten sei von dieser Stelle aus empfohlen sich genau zu überlegen ob sie dieser Partei bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 ihre Stimme geben.
Wir warnen davor denn: Wer heute auf Braun setzt, sitzt morgen in der Scheiße.

Rechtsextreme Parolen und Übergriffe bei AfD-Veranstaltung in Jena

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Jena kam es zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) wurde beleidigt und attackiert. Rechtsextreme skandierten: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz“.

http://www.lvz.de/var/storage/images/lvz/mitteldeutschland/news/rechtsextreme-parolen-und-uebergriffe-bei-afd-veranstaltung-in-jena/624355136-1-ger-DE/Rechtsextreme-Parolen-und-Uebergriffe-bei-AfD-Veranstaltung-in-Jena_pdaBigTeaser.jpg
Polizisten trennte AfD-Anhänger und Protestierer in Jena.Quelle: dpa (mehr…)

Rassisten am 19.09.2017 in Düren entgegentreten


Eingang zum Schloß Burgau in Düren, Stadtteil Niederau, Von-Aue-Straße 1
(Foto: Schostal)

Damit Schloss Burgau, ein Objekt der Stadt Düren, nicht zur Wohlfühl-Zone für Rassisten wird, kommt am 19.09.2017 um 17.00 Uhr zahlreich dorthin, um den Hetzern der AfD entgegenzutreten.

Keinen Fußbreit den Faschisten
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Wir treffen uns an der Kirche in Niederau, Cyriakusstraße 8,
Erreichbar mit den Buslinien 211 und 221
oder
Mit der Rurtalbahn, Haltestelle Tuchmühle

Partei des deutschen Kapitals

Zwischen rassistischen Ausfällen und marktradikaler Standortlogik: Warum die AfD für Großspender attraktiv ist
Von Kristian Stemmler

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Süffeln für den Standort Deutschland: die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Alexander Gauland (v. l. n. r.) am 14. Mai auf der NRW-Landtagswahlparty
Foto: Britta Pedersen/dpa (mehr…)

Proteste gegen AfD in Nürnberg und Potsdam

Potsdam/Nürnberg. Mehr als 400 Menschen haben am Samstag in Potsdam gegen einen Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke demonstriert. In Nürnberg protestierten nach Polizeiangaben rund 500 Personen gegen eine Veranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. (mehr…)

Die Polizei und der Protest gegen die AfD am 19.09.2017

Im Zusammenhang mit dem geplanten Protest gegen die Veranstaltung der rassistischen bis neofaschistischen Partei AFD am 19.09.2017 in Düren Niederau, wurde der Versammlungsleiter von der Polizei zu einem, im Gesetz nicht vorgesehenen, Kooperationsgespräch eingeladen. Der Verlauf dieses Gesprächs läßt für die Zukunft eine restriktive Auslegung des Artikel 8 GG durch die Dürener Polizeibehörde befürchten. (mehr…)