Ganze Härte gegen links

Vermummte Beamte mit Sturmgewehren und Neonazis provozieren auf Antifademo. Derweil bleibt rechte Hetze eines Ex-AfD-Mitglieds offenbar straffrei
Von Michael Merz

https://www.jungewelt.de/img/700/99166.jpg
Vorbild G 20: Spezialkräfte der Polizei am Rande einer friedlichen antifaschistischen Demonstration am Samstag in Wurzen
Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Wochenende in der Bundesrepublik: In Berlin wird ein Flüchtlingsheim aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen. Der frühere AfD-Fraktionsvize in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen mutmaßlicher sadistischer Gewaltphantasien und eventueller Verbindungen zu einem rechtsterroristischen Netzwerk keine strafrechtlichen Ermittlungen zu befürchten. Am Kyffhäuserdenkmal verbreiten AfD-Politiker völkisches Gedankengut. Und in Wurzen stellt sich eine Spezialeinheit mit Sturmgewehren gegen eine friedliche linke Demonstration auf, während Neonazis gewalttätig werden und Hitler grüßen.

Attacken gegen Flüchtlingsheime sind mittlerweile alltäglich geworden. Am Samstag abend drosselte ein Auto vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Dahlem das Tempo, dann wurden laut Zeugenaussagen mehrere Schüsse aus zwei Waffen aus dem Wagen in Richtung des Wohnheims abgegeben. Verletzt wurde niemand.

Ein mutmaßlich geistiger Brandstifter muss indes nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. In der letzten Woche hatten Taz und NDR enthüllt, dass der frühere AfD-Fraktionsvize in Schwerin, Holger Arppe, im Internet offenbar über Jahre hinweg und von Parteifreunden unwidersprochen, Mordphantasien gegen Linke Ausdruck verlieh. Die Staatsanwaltschaft Rostock habe bisher keine Ermittlungen eingeleitet, sagte ein Sprecher der Behörde am Samstag der dpa. Aus dem, was aus den Medien bekannt sei, könne man keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Arppes Worte seien allgemein gehalten und in einem privaten Kreis geäußert worden.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Kinderschutzbundes kündigte trotzdem an, strafrechtliche Schritte gegen Arppe, der sein Landtagsmandat behalten will, und mögliche weitere Beteiligte prüfen zu wollen. Die brutalen, auch pädophilen Äußerungen in den Chatprotokollen zeugten von einer »unbeschreiblichen widerwärtigen und menschenverachtenden Haltung«, erklärte Geschäftsführer Carsten Spies. Auch der Linke-Abgeordnete im Bundestag André Hahn kündigte Konsequenzen an: »Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag (in Rostock, jW) als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am Montag setzen lassen«, erklärte er am Freitag nachmittag. Offenbar spanne sich ein rechtes Terrornetzwerk – zu dem auch der im April festgenommene Bundeswehr-Soldat Franco Albrecht gehöre – über die ganze Republik. Wie es in der aktuellen Ausgabe des Spiegel heißt, soll Albrechts Komplize Maximilian T. Mitglied der AfD gewesen sein. Der rechtsnationale »Flügel« der Partei um den Thüringer Landeschef Björn Höcke beeilte sich am Samstag während seines völkischen Happenings auf dem Kyffhäuser, sich von Arppe zu distanzieren.

Staatliche Einschüchterung bekommt der präsentiert, der gegen rechte Gewalt auf die Straße geht. In Wurzen demonstrierten am Samstag etwa 400 Antifaschisten friedlich, um auf neonazistische Umtriebe hinzuweisen. Am Rande der Kundgebung stellten sich etwa 20 vermummte, paramilitärisch ausgerüstete Beamte einer Sondereinheit auf. Aggressive Rechte provozierten Linke und griffen sie tätlich an.

Unterdessen hatten Landesminister für Justiz und Inneres aus CDU und CSU bereits am Freitag die Antwort auf rechte Hetze und Neonaziterror gefunden: Sie verabschiedeten eine »Berliner Erklärung«, die sich vornehmlich gegen »Linksextremismus« richtet. »Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten. Es ist höchste Zeit für eine Offensive für Grundrechte«, erklärte daraufhin Jan Korte, Fraktionsvize der Linken im Bundestag.


0 Antworten auf „Ganze Härte gegen links“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ zwei = drei