Neue Fassade, alter Geist

Über den Erfolg der Täuschungsmanöver der »neuen Rechten«
Von Werner Seppmann

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Auch wenn sich manche ihrer Vertreter gemäßigt präsentieren, wird doch immer wieder deutlich, welch Geistes Kind die sogenannten neuen Rechten sind – der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Alexander Gauland (links) zusammen mit dem Initiator des »Instituts für Staatspolitik« Götz Kubitschek und dem Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD Björn Höcke (rechts) bei einer Kundgebung in Berlin (21.12.2016)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es wäre politisch kontraproduktiv, von der Alternative für Deutschland (AfD) pauschal als von einer neofaschistischen Partei zu reden. Aber sie hat das Zeug, eine solche zu werden. Ein gewichtiger Teil ihrer Repräsentanten artikuliert sich nicht nur nationalistisch, sondern denkt auch in Freund-Feind-Kategorien. Mit ritualisierter Aufstandsrhetorik werden politische Gegner kriminalisiert oder als Krankheitserreger abgewertet. Die AfD hat vor allen Dingen bewiesen, dass sie über eine wesentliche Fähigkeit faschistischer Mobilisierung verfügt, nämlich verunsicherte und deklassierte Menschen der »Mitte« anzusprechen und ihren »Protest« zu kanalisieren.

Obwohl es in ihren Selbstbeschreibungen immer abgestritten wird, hat es rechte Positionen über den »Nationalkonservatismus« hinaus in der AfD immer gegeben. Auch in ihren Gründungsjahren als neoliberale »Professorenpartei« war dies der Fall. Wieviel Kulissenschieberei bei der »Distanzierung« gegenüber »unakzeptablen rechten Tendenzen« in früheren Jahren im Spiel war, wird auch durch den Fall des AfD-Gründers Bernd Lucke deutlich: Seine Niederlage in den parteiinternen Auseinandersetzungen hat er als »Richtungskampf« zu verklären versucht. Aber um welche Richtungen ging es, wenn Prof. Lucke mit dem rechten Flügel zumindest den »Respekt« vor dem Überfremdungsdemagogen Thilo Sarrazin geteilt hat? In der Jürgen-Elsässer-Postille Compact hat sich Lucke 2013 in einem Interview zu den Sarrazin-Thesen in dessen Buch »Deutschland schafft sich ab« jedenfalls zustimmend geäußert: »Sarrazin gebührt das Verdienst, mit seinem Buch auf wichtige Missstände in Deutschland hingewiesen zu haben.«¹ Außerdem gab es im gleichen Jahr auch Überlegungen von Lucke, Sarrazin als Wahlkämpfer einzuspannen.

Alte Kameraden

Die neofaschistischen Kräfte – viele aus dem Dunstkreis der Nationaldemokratischen Partei (NPD) – haben früh diese Signale verstanden und sind zur AfD gewechselt. Aus ihrer Per­spektive können die »traditionellen« Kräfte aus dem extremrechten Milieu schon ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als respektables »Zwischenergebnis« ihrer beharrlich verfolgten Strategie einer Infiltration der »bürgerlichen Mitte« mit neofaschistischem Gedankengut und vor allem auch irrationalen Stimmungen ansehen. »Die Partei wurde [für sie] zu der parlamentarischen Plattform, von der aus sich die lange geforderte ›Kulturrevolution von rechts‹ im Bündnis mit Ordoliberalen und Fundamentalchristen wirkungsvoll forcieren ließ.«² Aus ihrer Sicht ist die selbstzufriedene Feststellung der Rechtsideologin Ellen Kositza nicht unberechtigt: »Es ist ganz faszinierend für uns, wie die Zeit gerade kippt und wie die Dinge in Bewegung geraten. Wenn man sich überlegt, wie lange wir schon an all diesen Themen, die jetzt aufs Tablett kommen, sitzen und arbeiten. Es kommt einem ein bisschen so vor, als ob man lange gesät, lange umgegraben hätte – und jetzt werden die Sachen fruchtbar.«³

Eine jahrelange Vorarbeit der neofaschistischen Kräfte trägt nun mit einem zunehmenden Einfluss nicht nur innerhalb der AfD die ersten Früchte. Es sind die Erfolge eines rechtsextremen Blocks, »der sich lange und gut vorbereitet und nur auf den richtigen Moment gewartet hat, um loszuschlagen«.⁴ Auch wenn es mit dem »Losschlagen« noch nicht so weit ist, so sitzt man doch »aktionsbereit« in den Startlöchern und erfreut sich der Unterstützung eines nur »schwer durchschaubaren Geflechts rechtskonservativer Organisationen«,⁵ die in der Regel zwar jenseits der AfD angesiedelt sind, aber dennoch in die Partei hineinwirken.

Es gibt in der AfD jedoch nicht nur einen sich explizit politisch artikulierenden (neo-)faschistischen Flügel, sondern auch die sich intellektuell gerierenden Stimmen einer sogenannten »neuen Rechten«. Deren wachsender Einfluss kann als Ergebnis einer Langzeitstrategie gewertet werden. Sie versuchen zu vermeiden, als reaktionäre »Wiedergänger« erkannt zu werden. Die Vertreter der »neuen Rechten« orientieren sich an Kräften, die den Aufstieg des deutschen Faschismus intellektuell vorbereitet haben und deren Wirken retrospektiv als »konservative Revolution« bezeichnet wurde.⁶ Der »neurechte« Ideologe vermeidet es, Hitlers »Mein Kampf« zu zitieren, sondern greift auf die reaktionären Vordenker zurück, die für die ideologische Formierung der Nazibewegung eine Rolle gespielt haben: Friedrich Nietzsche statt Alfred Rosenberg, Oswald Spengler, Carl Schmitt oder Arthur Moeller van den Bruck⁷ statt Joseph Goebbels. Es gehört zum üblichen Schwindel der rechten Intellektuellen, wenn diese ideologischen Wegbereiter des Faschismus »rückblickend als eine Alternative zum Nationalsozialismus«⁸ stilisiert werden.

Wesentliche Gedanken der »neuen Rechten« gehen auf Alain de Benoist, die Gallionsfigur der französischen »Nouvelle Droite«, zurück, der, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen, auf den italienischen Kommunisten Antonio Gram­sci (»Gramsciismus von rechts«, so de Benoist) zurückgreift: »Man kann nämlich keinen politischen Apparat umstürzen, ohne sich vorher die kulturelle Macht gesichert zu haben, von der letzten Endes die politische Macht abhängt«, schreibt bestätigend ein bundesdeutscher Ideologe der »neuen Rechten«.⁹ Zunächst, so heißt es bei einem anderen Propagandisten der rechten Hegemonialstrategie, komme es gar nicht auf einen sichtbaren Anteil an der politischen Macht an, denn wesentlich sei in der Sammlungsphase »die Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum: Nur eine vitale Subkultur garantiert langfristig die Durchsetzung eigener Zielvorstellungen.«¹⁰ Die Anerkennung der »Diskursfähigkeit« der rechten Ideologen ist eine weitere Zwischenetappe auf diesem Weg.

Systematische Lügen

Diese um die ideologische Hegemonie kämpfenden Kräfte haben es gelernt, Kreide zu fressen. So bemühen sich beispielsweise die Autoren aus dem Umkreis der neofaschistischen Kaderschmiede »Institut für Staatspolitik« des Götz Kubitschek in einem Sammelband über die »Konservative Revolution in Europa« den Eindruck einer »neutralen« ideengeschichtlichen Bestandsaufnahme zu vermitteln und ihren Lesern die kontrafaktische Sichtweise nahezubringen, dass es sich bei deren Wortführern um Repräsentanten einer »wertkonservativen« Gegenpostion zum Faschismus handeln würde. Aber diese Stilisierung dient nur dazu, sich der Beschäftigung mit deren vorbereitender Rolle für den nationalsozialistischen Siegeszug zu verweigern.

Aber auch in anderer Hinsicht fällt diesen Autoren die Maske der »wissenschaftlichen Neutralität« immer wieder vom Gesicht, denn trotz »Selbstdisziplin«, können sie es doch nicht unterlassen, ab und an zu dokumentieren, wohin die ideologische Reise geht. Beispielsweise wenn sie dem deutschen Faschismus konzedieren, »vorbehaltlos modern«¹¹ gewesen zu sein – und selbstredend darüber schweigen, dass die Ausrottung der »Überflüssigen« und die »fordistische« Disziplinierung der Bevölkerung durch das Höllenfeuer des »totalen Krieges« zentrale Bestandteile dieser »Modernisierungsstrategie« waren: Er war »ein beispielloser Homogenisierungsprozeß (…), der rückständige Gebiete, Identitäten und Sozialstrukturen auslöschte. Er stellte, wo immer nur möglich, eine Tabula rasa her, die zur Grundlage der letzten Phase kapitalistischer Globalisierung wird. Der Zweite Weltkrieg war der Schmelztiegel, in dem neue Paradigmen von Kommunikation, Information und Herrschaft geschmiedet und Verbindungen zwischen wissenschaftlicher Forschung, transnationalen Konzernen und militärischer Macht gefestigt wurden«, schreibt Jonathan Crary.¹²

Immer wieder wird das Bemühen der rechten Ideologen, »legalistisch« zu argumentieren, durch solche »Rückfälle« konterkariert. So offenbart das »domestizierte« Denken seinen wahren Charakter. Einer Breitenwirkung steht diese Vorgehensweise jedoch nicht im Wege. Die Beispiele mehren sich, dass die »neuen Rechten« als »ernsthafte« Diskurspartner akzeptiert werden. Von einem »unbefangenen« Rezeptionsverhalten ist mittlerweile auch in den »Qualitätsmedien« die Rede – aber das Problem eines »offen geführten Streits«, von dem beispielsweise der FAZ-Rezensent eines Buches von Thomas Wagner fabuliert, in dem Gespräche mit den neofaschistischen »Vordenkern« dokumentiert werden,¹³ liegt darin, dass es müßig ist zu hoffen, diese inhaltlich beeinflussen zu können. Auch dass zumindest ihre Mitläufer auf dem Wege des intellektuellen »Diskurses« erreicht werden können, ist eher unwahrscheinlich. Da der »profilierte« rechte Ideologe weitgehend als argumentationsresistent eingeschätzt werden muss, dient ein »diskursiver« Umgang mit ihm eher seiner Reputation innerhalb und außerhalb seines Lagers. Deshalb kann es eine »unvoreingenommene Gesprächsbereitschaft«, die nicht »entlarven« will, wie der FAZ-Rezensent fordert, nicht geben.¹⁴

Neuformierungen

Wenn schon einige Tage vorher in der Zeit für eine solche »Offenheit« plädiert wurde,¹⁵ dann ist das keine zufällige Parallelität, sondern Ausdruck einer neuen Formierungstendenz im bürgerlichen Lager. Die Option einer »Eingemeindung« des rechten Lagers in das »legitime« Politikspektrum soll offengehalten werden. Faktisch entspricht die zu diesem Zweck geforderte Auseinandersetzung auf »Augenhöhe« exakt dem Kalkül der »Neonazis im Nadelstreifen«¹⁶, die als ernsthafte »Diskurspartner« anerkannt werden wollen.

Es ist im besten Fall Ausdruck von sachlicher Inkompetenz (wenn nicht sogar Ausdruck einer Täuschungsabsicht), wenn der FAZ-Rezensent den Eindruck zu erwecken versucht, dass es die notwendige intellektuelle Auseinandersetzung mit der »neurechten« Ideologie bisher nicht gegeben hätte, nur über sie geredet würde, statt ihre Anliegen zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich über die Positionen der »neuen Rechten« informieren will, dem stehen unzählige Publikationen zu Verfügung, die in ihrer Gänze ein verlässlicheres Bild über den Widerspruch zwischen kalkulierter Fassade und weltanschaulich-reaktionärem Kern der »neuen Rechten« vermitteln als die angestrengten und um »Mäßigung« bemühten Äußerungen in Thomas Wagners Buch.

Der FAZ-Rezensent geht (er vermittelt den Eindruck, bereitwillig) den Täuschungsabsichten den in ihrer Grundtendenz neofaschistischen Einflussarbeitern auf den Leim, wenn er davon spricht, dass durch die Selbstdarstellungen belegt würde, »wie absurd die ganze Abgrenzeritis oft ist. So mutet es schon fast naiv an, wie Götz Kubitschek, der mit seiner Familie auf einem einstigen Rittergut in Sachsen-Anhalt einer längst vergangenen Lebensweise frönt, davon berichtet, dass er nicht verstehe ›dass beispielsweise die linke Szene in Leipzig-Connewitz nicht begreifen will, dass rechte Jungs das gleiche tun wollen, was sie dort tun: sich nämlich jenseits der staatlich verordneten, kanalisierten Jugendpflege einen eigenen Raum zu erkämpfen‹.«¹⁷ Kubitscheks »ergreifende« Geschichte von den »rechten Jungs«, die sich ja nur altersgemäß organisieren wollen, ist ein typisches Beispiel für die Täuschungsstrategien der »modernisierten« Rechtsideologen, um ihre weltanschaulichen Basisorientierungen und praktischen Absichten zu verbergen.

Modernisierter Rassismus

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die rechten Manipulationstrategien und täuschenden Selbstdarstellungsformen nicht erfolglos geblieben sind. So reden die »gewendeten« Neonazis nicht mehr in den Kategorien des tradierten Rassismus, sondern verbergen ihre rassistisch motivierten Ausgrenzungsphantasien hinter dem Begriff des »Ethnopluralismus«. Vorgetäuscht wird die Auffassung von einer prinzipiellen Gleichheit aller Kulturen – jedoch nur, um ein striktes Apartheidkonzept zu vertreten. Im Unterschied zu Hitlers Kult um »Arier« und »Herrenmenschen« wird allen Kulturen eine abstrakte Gleichwertigkeit zugestanden: »Jede Kultur hat das Recht auf ihren eigenen Weg. Sie ist nur aus ihrem spezifischen Syndrom zu begreifen (…). Deshalb sollte der Ethnozentrismus durch den Ethnopluralismus ersetzt werden, um eine künftig reibungslose Beziehung der Kulturen bei Wahrung ihrer Eigenarten zu ermöglichen. Ihre Vermischung wäre grundfalsch«.¹⁸ Gleichzeitig wird aus taktischen Gründen von den »neu«-rechten Demagogen versucht, sich von »politischen Hinterwäldlern« zu distanzieren, die noch immer an »den Unsinn einer germanischen Rasse« glauben.¹⁹

Von Rassen soll nicht mehr die Rede sein – jedoch wird statt dessen nun »offensiv die Idee vertreten, dass Menschen nur innerhalb ihrer eigenen Kultur eine Identität entwickeln können – je homogener diese Kultur, desto besser.«²⁰ So sehr unterscheiden sich die »neuen« Rechten letztlich von den »alten« Nazis dann doch nicht, denn pa­rallel zum Konzept des »Ethno­pluralismus« wird beispielsweise an neodarwinistischen Orientierungen festgehalten: Die Parolen vom »Recht des Stärkeren«, von der Notwendigkeit der »Verteidigung des Lebensraumes« und von der »biologischen Überfremdung« sind ebenso wie die Vorstellungen einer durch die »Rasse« bedingten »Unterlegenheit« oder »Überlegenheit« der Völker, wie sie auch von der NSD AP-Ideologie vertreten wurden, weiterhin von entscheidender Bedeutung. Sarrazin ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die rassistischen Ausfälle finden in der Regel an separater Stelle statt, wenn jedoch dieser »Diskurs« in seiner Gesamtheit zur Kenntnis genommen wird, zeigt sich, dass ein in sich geschlossenes völkisches Weltbild verbreitet wird. Ähnlich wie die NSDAP vor der Machtergreifung wird offen über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen. Nun sind es jedoch nicht die Juden, sondern die »Ausländer«, die abgeschoben werden sollen.

Sommer des Widerstands X

Man hält aus taktischen Gründen tatsächlich Abstand von einem eindeutigen Antisemitismus wie auch von einer Verherrlichung des Nazismus. Aber nur zu offensichtlich steckt hinter dieser Demonstration einer vermeintlichen »Lernfähigkeit« das taktische Kalkül, seinen politischen und ideologischen Bewegungsraum sowie die schon erreichten Akzeptanzgewinne nicht unnötig zu gefährden. Der Erfolg gibt ihnen recht, wie die bisherige Tendenz der Diskussion um das Wagner-Buch in den bürgerlichen Medien zeigt.

Intellektuelle Verwahrlosung

Mit der ritualisierten Distanzierung vom Nationalsozialismus »versucht die neue Rechte, (…) ihre geistigen Ahnen von jeglicher ideologischen Beteiligung und kulturellen Verantwortung an der Nationalisierung der Politik, der Demontage der Demokratie, der Entwertung des Humanismus, der Legitimierung des Totalitären und der Radikalisierung von Ressentiments freizusprechen.«²¹

So ändert auch der taktische Wechsel von einer rassistischen zu einer »ethnischen« Begründung nichts an der Forderung nach einer Segmentierung von Menschengruppen und sollte keinesfalls zu der Einschätzung verleiten, dass der Vernichtungswahn damit endgültig vom Tisch wäre. Auch die Nazis haben sich erst sehr spät zur Massenvernichtung entschlossen. Bis zur »Endlösung« stand auch die geographische Separierung (beispielsweise die Deportation nach Madagaskar) zur Debatte. Also auch in dieser Frage könnte aktuell gelten, dass »aufgeschoben nicht aufgehoben« bedeutet.

Tatsache jedenfalls ist, dass die programmatischen Festlegungen, acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, darunter auch deutsche Staatsbürger mit sogenanntem Migrationshintergrund, immer noch den Zielhorizont der NPD bilden. Das ist einer der Gründe, weshalb Steffen Kailitz als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht davon sprechen konnte, dass von der Partei »rassistisch motivierte Staatsverbrechen« geplant würden.²² Obwohl das Gericht in seinem Urteil ausdrücklich dieser Feststellung folgte, sah es in den verbrecherischen Positionen keinen zwingenden Grund für ein NPD-Verbot.

Wie nah auch führende AfD-Politiker den Vertreibungsphantasien der »Altfaschisten« sind, wird nicht nur in ihren programmatischen Festlegungen zur Bundestagswahl deutlich. Das demonstrierte kürzlich auch noch einmal das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen, als er die Ausbürgerung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Integrationministerin Aydan Özoguz forderte, die in Hamburg geboren wurde und seit 28 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Anmerkungen:

1 Zit. n.: Andreas Speit: Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida, Zürich 2016, S. 244

2 Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017, S. 92

3 3Sat, »Kulturzeit«, 9.3.2016

4 Liane Bednarz/Christoph Giesa: Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte, München 2015, S. 12

5 Lucius Teidelbaum: Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster 2016, S. 79

6 Armin Mohler: Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932, Stuttgart 1950

7 Nur am Rande sei vermerkt, dass die »neue Rechte« in Deutschland mit dem antiaufklärerischen Impetus eines postmodernen Denkens und der neufranzösischen »Rationalitätskritik« eines Michel Foucault große Schnittmengen aufweist: »Die Aufklärung hat aus dem denkenden Menschen einen berechnenden Menschen gemacht. Sie hat die Welt mit Ideen zersetzt.« (Arthur Moeller van den Bruck: Das dritte Reich, Hamburg 1931, S. 128). Mit den Schnittmengen von Postmodernismus und »neurechter« Ideologie wird sich eine Studie beschäftigen, die im kommenden Jahr im Mangroven-Verlag erscheint: Werner Seppmann: Der Schlaf der Vernunft. Der Rechtsextremismus und das Versagen der Intelligenz, Kassel 2018.

8 Alain de Benoist: Die konservative Revolution in Frankreich, in: Karlheinz Weißmann (Hg.): Die konservative Revolution in Europa, Schnellroda 2013, S. 125

9 Pierre Krebs: Die europäische Wiedergeburt, Tübingen 1982, S. 83

10 Karlheinz Weißmann, zit. nach: Andreas Speit, a. a. O., S. 116

11 Karlheinz Weißmann: Vorwort, in: ders. (Hg.): Die konservative Revolution, a. a. O., S. 23

12 Jonathan Crary: 24/7. Schlaflos im Spätkapitalismus, Berlin 2014, S. 59

13 Thomas Wagner: Die Angstmacher. 1968 und die neuen Rechten, Berlin 2017

14 Stefan Locke: Raus aus der Bunkermentalität. Streit ist der bessere Weg: Thomas Wagner plädiert für einen unverkrampften Umgang mit den »neuen Rechten«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.9.2017

15 Adam Soboczynski: Der Seitenwechsel. Während das Kulturmilieu sich von den neuen Rechten abschirmt, versucht der linke Soziologe Thomas Wagner in seinem gewagten Buch »Die Angstmacher« mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Kann das was bringen?, Die Zeit, 17.8.2017

16 Andrea Röpke/Andreas Speit (Hg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Berlin 2009

17 Stefan Locke, a. a. O.

18 Günter Bartsch: Revolution von rechts? Ideologie und Organisation der neuen Rechten, Freiburg 1975, S. 215

19 Fritz Joß: Nation – Volk – Stamm, in: Nation Europa (1971), H. 4, S. 13

20 Bednarz/Giesa, a. a. O., S. 44

21 Speit, a. a. O., S. 322 f.

22 Zit. n.: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.4.2017


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