Die Polizei und der Protest gegen die AfD am 19.09.2017

Im Zusammenhang mit dem geplanten Protest gegen die Veranstaltung der rassistischen bis neofaschistischen Partei AFD am 19.09.2017 in Düren Niederau, wurde der Versammlungsleiter von der Polizei zu einem, im Gesetz nicht vorgesehenen, Kooperationsgespräch eingeladen. Der Verlauf dieses Gesprächs läßt für die Zukunft eine restriktive Auslegung des Artikel 8 GG durch die Dürener Polizeibehörde befürchten.

Versammlungsfreiheit
Artikel 8 GG lautet:

(1)Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden

Auf diesen Grundgesetzartikel haben sich in der Vergangenheit auch Menschen aus dem Umfeld der Antifa Düren mehrmals berufen und Versammlungen , meistens um gegen neofaschistischen und rassistischen Veranstaltungen zu protestieren, durchgeführt.

Immer häufiger machen Behörden im Einklang mit der Regierung vom Absatz (2) GG Gebrauch und konterkarieren damit den Absatz (1) GG.

Das Gespräch

Als es um die zu erwartende Teilnehmerzahl an dem Protest ging, wurde von dem Anmelder darauf hingewiesen, das diese in der Anmeldung mit ca 40 angegeben wurde. Wie viele Teilnehmer dann tatsächlich kommen, könne er nicht sagen.

Eine weitere Frage in Bezug auf die Teilnehmer ging in die Richtung, ob auch von außerhalb, Köln Aachen usw. Teilnehmer erwartet werden. Dies müssten sie wissen um den Polizeieinsatz zu planen, denn es wäre wichtig und eine andere Situation, wenn sich am Protest auch Menschen von außerhalb beteiligen. Diese Frage konnte und wollte der Anmelder nicht beantworten. Daraufhin wurde ihm eine eingeschränkte Kooperationsbereitschaft unterstellt und darauf hingewiesen, dass dies festgehalten und berücksichtigt werde. Sicherlich war dies nicht wohlwollend gemeint.

Der Anmelder sagte darauf hin, dass derartige Fragen bei vorangegangenen Gesprächen nie eine Rolle gespielt hätten und wies darauf hin, dass diese eingeschränkte Kooperationsbereitschaft dann ja wohl auch auf Seiten der Behörde in der Vergangenheit vorgelegen hätte, denn auch von dieser Seite wurden in vorangegangenen Gesprächen Fragen des Anmelders häufig nicht beantwortet.

Der Anmelder wies noch einmal darauf hin, das sein Erscheinen freiwillig sei und die Beamten es schon ihm überlassen müssen ob und inwieweit er ihre Fragen beantwortet. Die Beamten meinten dann, dass dies eine schlechte Grundlage für ein Gespräch sei. Daraufhin entschloss sich der Anmelder den Raum mit den Worten zu verlassen, dann sei das Gespräch ja sinnlos.

Das Verhalten der anwesenden Polizisten ist ein Indiz dafür, dass sie zukünftig wohl einen härteren Kurs gegenüber antifaschistischen Protest fahren wollen.

Die Auflagen in der Anmeldebestätigung werden jetzt mit großem Interesse erwartet. Mal sehen, ob der Inhalt der Anmeldebestätigung diese Indizien untermauert.


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