Proteste gegen AfD in Nürnberg und Potsdam

Potsdam/Nürnberg. Mehr als 400 Menschen haben am Samstag in Potsdam gegen einen Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke demonstriert. In Nürnberg protestierten nach Polizeiangaben rund 500 Personen gegen eine Veranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland.
Höcke sprach in Potsdam vor etwa 100 Anhängern. Sein Auftritt wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei gesichert. Einen weiteren Wahlkampfauftritt absolvierte Höcke am Samstag im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf. Dort warnte er vor rund 150 Anhängern vor einer »kulturellen Kernschmelze« durch Zuwanderung.
In Nürnberg trat AfD-Mann Gauland in der Meistersingerhalle auf. Die Stadt hatte zuvor versucht, dies zu verhindern, indem sie den Mietvertrag mit der Halle kündigte. Sie reagierte damit auf Äußerungen Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz. Er hatte angekündigt, Özoguz »in Anatolien entsorgen« zu wollen. Das Verwaltungsgericht Ansbach befand die Kündigung jedoch am Donnerstag für nicht rechtens. Die Richter urteilten, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen tätigen werde, die die Würde einzelner Menschen angriffen oder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden. 

Hintergrund: AfD im NRW-Parlament

Mit 7,4 Prozent der Stimmen war die AfD im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag eingezogen. Seitdem hat die 16 Abgeordnete zählende Fraktion, die von Marcus Pretzell, dem Ehemann von AfD-Bundeschefin Frauke Petry, angeführt wird, sich erwartungsgemäß der Stimmungsmache gegen Muslime und die politische Linke verschrieben. So versucht die rechte Partei über parlamentarische Anfragen an die NRW-Landesregierung Informationen über linke Gruppen und Organisationen, deren Strukturen und Netzwerke in Erfahrung zu bringen. Die Rechten wollten beispielsweise kürzlich mit Blick auf die Auseinandersetzungen rund um den »G-20-Gipfel« im Juli in Hamburg von der NRW-Landesregierung wissen, ob »Mitglieder oder Beschäftigte einer der folgenden Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen an den Ausschreitungen im Rahmen des ›G-20-Gipfels‹ beteiligt waren«. Dazu zählte die AfD rund ein Dutzend linke Organisationen auf. In der Liste fanden sich verschiedene Antifagruppen, die Rote Hilfe und selbst die SPD-nahe Kinder- und Jugendorganisation »Die Falken«.
Derlei Anfragen dürften künftig auch auf Bundesebene zur Regel werden, sollte die AfD in den Bundestag einziehen. Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass die AfD nicht nur als drittstärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgeht und in der nächsten Legislaturperiode sogar die Oppositionsführerschaft in Berlin übernimmt. Das dürfte nicht nur das politische Klima in der Bundesrepublik weiter vergiften, sondern würde den Rechten vor allem noch mehr finanzielle und mediale Spielräume eröffnen. Schon jetzt vergeht kaum ein Tag, an dem Spitzenpolitiker der AfD nicht mit rassistischen und geschichtsrevisionistischen Provokationen auf Stimmenfang gehen. (bern)


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