»Aus unserer Sicht Parteispenden«

AfD profitiert von anonymer Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe. Ein Gespräch mit Ulrich Müller
Interview: Ben Mendelson

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Wahlplakat der AfD in Bayern
Foto: Sven Hoppe/dpa

Ulrich Müller arbeitet beim Verein Lobbycontrol im Bereich Recherche und Analysen

Der AfD wird vorgeworfen, von anonymen Geldgebern millionenschwere Wahlkampfhilfen bekommen zu haben. Seit wann läuft diese Finanzierung?

Das hat im März 2016 angefangen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Damals sind Wahlplakate des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« aufgetaucht, und das »Extrablatt« wurde verteilt als Wahlempfehlung für die AfD. Seitdem war dieser Verein bei jeder Landtagswahl aktiv. Mindestens sechs Millionen Euro wurden so in den Wahlkampf für die AfD gesteckt.

Hinzu kommt seit Juli dieses Jahres die rechte Zeitung Deutschland-Kurier, die in millionenfacher Auflage verteilt wurde. Anfang September startete der Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive, angeblich mit mehreren tausend Plakaten. Die Finanzierung des Vereins ist allerdings vollkommen intransparent. Gut möglich, dass dahinter rechte, deutsche Vermögende stehen. Aber das ist Spekulation.

Sie bemängeln hier eine Lücke im Transparenzgesetz. Anonyme Parteispenden sind ab 500 Euro illegal. Über den Verein sind aber auch größere Spenden zur indirekten Parteienfinanzierung möglich, ohne dass die Spender genannt werden müssen. Wie ist das möglich?

Im Gegensatz zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Die Plakate des Vereins sehen zwar denen der AfD ähnlich, sind aber trotzdem zunächst Maßnahmen des Vereins. Solange man nicht beweisen kann, dass der Verein das aktiv mit der AfD bespricht, wird das nicht als Parteispende gewertet. Es ist also möglich, Wahlkampfunterstützung zu machen, ohne dass die Geldgeber dahinter offengelegt werden müssen. Das ist dramatisch.

Andere Zuwendungen an die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil halten Sie für illegale Parteispenden. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Jörg Meuthen wurde im Wahlkampf in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat der AfD von der Schweizer PR-Agentur Goal AG unterstützt. Die Firma schaltete Anzeigen, Großplakate und eine Website für ihn. Allein die Anzeigen kosteten 4.500 Euro, die Gesamtsumme dürfte deutlich höher liegen. Herr Reil bekam laut eigener Aussage Großplakate für um die 50.000 Euro von der Goal AG. Aus unserer Sicht ist klar, dass es sich bei den Anzeigen und Plakaten um Parteispenden handelt. Auch, weil die Herren Reil und Meuthen selbst an den Anzeigenkampagnen mitgewirkt haben. Das sind keine separaten Unterstützungsaktionen. Weiterhin hat Marcus Pretzell von der Goal AG 28.000 Euro für eine von ihm organisierte Veranstaltung bekommen.

Herr Reil hat übrigens selbst zugegeben, dass es laut Goal AG einen Auftraggeber für die Unterstützung gebe. Man habe ihm aber nicht dessen Namen nennen können. Er hat es also so dargestellt, als wäre das eine anonyme Spende. Somit wäre diese Parteispende illegal. Am Ende wird das aber nach der Wahl die Bundestagsverwaltung entscheiden müssen. Sie ist das Kontrollorgan der Parteienfinanzierung.

Welche Akteure aus dem Verein und der Goal AG sind bekannt, die in diese verdeckte Parteienfinanzierung verwickelt sind?

Der wesentliche Akteur, der die Öffentlichkeitsarbeit und das Sekretariat des Vereins übernimmt, ist die Goal AG. Neben weiteren Ansprechpartnern für die Öffentlichkeitsarbeit, die mehrfach gewechselt haben, gibt es eine Handvoll Leute, die diesen gegründet haben. Sie treten aber praktisch nicht in Erscheinung und spielen keine erkennbare Rolle. Wer den Verein angeschoben hat, wer ihn steuert und finanziert, ist weiterhin unklar.

Der Inhaber der Goal AG, Alexander Segert, hat sehr viel für die Schweizer Volkspartei und für andere rechtspopulistische Parteien in Europa gearbeitet. Schon am Agieren der Goal AG kann man sehen, dass sie eine rechtslastige Klientel hat. Sie hat schon für die FPÖ in Österreich gearbeitet, laut Berichten hat sie auch versucht, Aufträge vom Front National zu bekommen – offensichtlich ohne Erfolg. Weiterhin gibt es Verbindungen zur Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament und deren Stiftung.


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