Archiv für Oktober 2017

Von oben herab

Sie schlagen wieder zu: Die Frankfurter Buchmesse 2017 war ein voller Erfolg für die Rechten und ihre Verlage
Von Christof Meueler/Peter Merg

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»Sie trauen sich das jetzt«: Götz Kubitschek (r.) neben Messedirektor Juergen Boos
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Brezel 1,50, Käsebrezel 2,50 Euro – die Frankfurter Buchmesse wirkt wie immer. So übertrieben wie der riesige ARD-Stand, den man beim Eingang zu durchqueren hat. Dort lassen sich erwachsene Menschen dazu hinreißen, Kleinkinderaufgaben zu erfüllen, indem sie quaderförmige Sitzkissen zu einem achtteiligen ARD-Mosaik anordnen – unter Anleitung. Unterdessen redet Ulrich Wickert irgendwelchen Kram über das diesjährige Ehrengastland Frankreich. »Warum ist Angela Merkel nicht eine von uns?« habe das Magazin Le Point auf derTitelseite gefragt. In Frankfurt wird das Ehrengastland in einer Halle präsentiert, die wie ein IKEA-Kaufhaus anmutet.

Draußen auf der Bühne führt Udo Lindenberg samt Band eine »Buchsingung« durch für einen Bildband seiner Freundin Tine Acke mit Fotos von ihm. Noch weiter draußen, auf der »Gegenbuchmasse« streiten sich die Linken unproduktiv über Israel und Palästina, der Papyrossa-Verlag wird bei seiner Veranstaltung zum Thema von »Antideutschen« gestört. Auf der Messe ist das Bürgertum vergleichsweise tiefenentspannt: Am Stand der FAZ spricht Jürgen Neffe über Karl Marx, »den Unvollendeten«.

Das ist alles vorhersehbar. Und doch ist die Buchmesse diesmal anders. Sie steht unter faschistischem Einfluss, atmosphärisch. Eine kalte Unterströmung im Meer des lauwarmen Liberalismus. Die Rechten waren auf der Messe schon früher präsent, aber jetzt merkt man sie. Sie müssen nicht von den Journalisten hochgeschrieben werden, sie schauen schon von oben herab. Sie sind mit der AfD im neuen Bundestag, und sie setzen die Themen: die Grenzen noch dichter, das Militärische noch wichtiger, die Politik noch autoritärer und die Reden noch wirrer. Vor allem aber schlagen die Rechten zu – mitten auf der Buchmesse. Sie trauen sich das jetzt.

Am Freitag geht Achim Bergmann, der Verleger der linken Plattenfirma Trikont, die 1967 in der Studentenbewegung gegründet wurde, zufällig am Stand der rechtsradikalen Jungen Freiheit vorbei. Dort liest gerade Karlheinz Weißmann und hetzt gegen die linke Revolte von 1968, gegen Leute wie Bergmann, der sich persönlich beleidigt fühlt. Er ruft spontan, Weißmann solle aufhören, diesen Unsinn zu erzählen. Das mögen die versammelten Anzugträger nicht. Ein junger Typ, der für Bergmann ein bisschen aussieht wie Christian Linder, baut sich vor ihm auf und schlägt ihm seelenruhig zweimal mit der Faust ins Gesicht. Keiner der Anzugträger hilft Bergmann, der zum Trikont-Stand taumelt. Als er mit seiner Kollegin Eva Mair-Holmes zurückkommt, steht der Schläger immer noch da, als wäre nichts passiert. Mair-Holmes will ihn fotografieren, er reißt ihr das Handy aus der Hand und hält sie fest. Mair-Holmes ruft um Hilfe. Darauf reagieren nur die Leute vom Nachbarstand, einem Comicverlag, und befreien sie. Erst da flüchtet der Schläger, wird aber schließlich von der Polizei gestoppt. Anschließend sagt der Standleiter der Jungen Freiheit, er wisse von nichts, lehne aber Gewalt ab.

Gemeinsame Sache: Nicht jeder, der die junge Welt für gut und wichtig hält, hat die Zeitung auch bereits abonniert. Den konkreten Preis für professionellen Journalismus, für Herstellung und Vertrieb erfahren Sie hier.

Einen Tag später hat Götz Kubitschek für seinen rechtsradikalen Verlag Antaios in der Halle 4.2. eine größere Präsentation organisiert. Auf dem Podium sprechen unter anderem Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, und Akif Pirincci, der erst Katzenkrimis und dann rassistische Bestseller verfasste. Höcke sagt: »Wir leben in einer stolzen Zeit«. Dagegen protestiert eine kleine Gruppe vor der Bühne, vielleicht zehn Leute. Sie halten Schilder hoch, die ihnen die Rechten, die auch eine eigene Security mitgebracht haben, aus den Händen reißen und zerfetzen. Dabei ruft einer »Sieg Heil!« Die Securitytypen ziehen einen der Gegendemonstranten aus der Menge, Nico Wehnemann, Frankfurter Stadtverordneter von Die PARTEI, will ihm zu Hilfe kommen. Er wird von den Rechten auf den Boden gedrückt und bekommt ein Knie in den Rücken gerammt. Als die Polizei anrückt, sind es seine Personalien, die aufgenommen werden und nicht die der Aggressoren. Anzeige darf er nicht erstatten, statt dessen bekommt er Hausverbot. Die An­taios-Veranstalter machen ungerührt weiter. Vor Beginn waren 50, 60 Rechte vom Antaios-Stand in Halle 3.1 in Halle 4.2. regelrecht einmarschiert. Auf dem Podium ruft Ellen Kositza, die Frau von Kubi­tschek: »Wir sind die Guten!«

Als dann die Martin Sellner und Mario Müller von der »Identitären Bewegung« sprechen sollen, werden sie von weiteren Protestierenden ausgebuht. Diese rufen: »Ihr habt den Krieg verloren!« Die Rechten antworten mit Sprechchören: »Jeder hasst die Antifa!« Es kommt zu einem Pingpong der Parolen. Eine Durchsage des Direktors der Buchmesse, Juergen Boos, ist nicht zu verstehen.

Die Polizei greift ein. Kubitschek geht in die erste Reihe und versucht die Protestierenden zum Zuschlagen zu provozieren, erfolglos. Dann ziehen die Rechten aus der Halle, Polizisten folgen ihnen, Protestierende werden willkürlich kontrolliert. Was fällt der Messeleitung dazu ein? »Die Frankfurter Buchmesse lebt von der Vielfalt der Meinungen und ist ein Ort des freien Dialogs«, heißt es hilflos in einer Erklärung. Das Bürgertum kann mit Nazis nicht stringent umgehen, es will ihnen immerzu zuhören, wie einem verstockten Kind. Das Kind wächst und gedeiht und verlacht die Milde seiner Erzieher.

2017 erschienen mehrere Bücher aus dem linksliberalen Milieu, die dazu auffordern, sich mit Faschisten zu unterhalten, weil man angeblich etwas von ihnen lernen könnte. Aber was? Besonders brutale Promotion? Das intelligenteste dieser Bücher stammt von Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, es heißt »mit Rechten reden« und zeigt sehr gut, dass die Rechten außer dunkel dräuenden Gefühlen nicht viel zu bieten haben, aber das immer erfolgreicher. Der Faschismus hat die liberale Postmoderne erobert: »Die Rechten sind die Minderheit, die sich selbst Deutschland nennt. Und daran wollen sie um jeden Preis leiden«, heißt es in dem Buch. Sie leiden auch daran, dass auf der Messe die Stände ihrer Verlage Antaios und Manuscriptum nachts heimlich von ihren Gegnern durcheinander gebracht wurden. Immer sind sie die Opfer, mit denen keiner reden will. Vorzugsweise dann, wenn alle über sie reden und sie noch stärker machen. »Es läuft sehr gut für uns«, sagt Kositza vom Antaios-Verlag, »wir müssen gar nichts machen«.

»Das Handy wird zum Spion in der Hosentasche«

An Protestierenden gegen den G-20-Gipfel wurden neue Überwachungstechniken getestet. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
Interview: Kristian Stemmler

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Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Matthias Monroy ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke)

Polizei und Verfassungsschutz haben beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg einiges aufgefahren, um Demonstrierende zu observieren. Wurde der Gipfel genutzt, um Überwachungstechniken auszuprobieren?

Gipfelproteste sind Testfelder für Repression. Auch im Juli in Hamburg hat die Polizei neue Methoden ausprobiert oder alte wieder aus der Versenkung geholt, darunter Gummigeschosse, Tränengas, Einsatz von Spezialkommandos und die digitale Überwachung.

Welche Möglichkeiten zur digitalen Ausforschung kamen da zum Einsatz? Können Sie bitte die Funktionsweise erklären?

Man muss unterscheiden zwischen zielgerichteter Verfolgung und anlassloser Überwachung. Die Polizei macht beispielsweise Funkzellenabfragen, um Telefone im Umkreis festzustellen. Damit könnte etwa nach Aktionen von Kleingruppen ermittelt werden, indem bei den Anbietern die Besitzer der Geräte abgefragt werden. Mit »stillen SMS« werden Ortungssignale an Handys geschickt, die den Betroffenen verborgen bleiben. So entsteht ein Bewegungsprotokoll. Dazu muss die Polizei die Verfolgten aber kennen. Ist unbekannt, welche Telefonnummern Verdächtige haben, kann in der Nähe ein IMSI-Catcher aufgestellt werden. Der simuliert eine Funkzelle, in die sich alle in der Nähe befindlichen Geräte einbuchen.

Was halten Sie davon, dass Mittel, die man eher beim Kampf gegen organisierte Kriminalität vermutet, gegen politische Aktivisten eingesetzt werden?

Das ließe sich aus vielen Gründen kritisieren, denn welche Bewegungen gerade verfolgt werden, unterliegt ja politischem Kalkül. Problematisch ist auch, dass auf diese Weise jeder Rest Vertrauen in die digitale Privatsphäre verlorengeht. Das Handy wird zum Spion in der Hosentasche. Äußerst praktisch für Polizei und Geheimdienste.

Die Gipfelproteste sind flächendeckend abgefilmt worden. Es liegen allein 25.000 Einzelvideos von Polizisten vor, insgesamt eine zweistellige Terabyte-Zahl an Daten.

Es ist der größte je von der Polizei gesammelte digitale Heuhaufen. Die meisten Videos stammen von einem Onlineportal, auf das die Bevölkerung in Blockwartmanier Material hochladen sollte. Nun steht man vor dem Problem, dass es viel zu viele Daten sind, die gar nicht einzeln angesehen werden können.

Darum soll der Sonderkommission »Schwarzer Block« eine Gesichtssoftware beim Durchforsten helfen. Welche könnte da Verwendung finden?

Das ist noch nicht bekannt. Sie könnte von der Dresdener Firma Cognitech stammen, auch das BKA durchsucht damit seinen Lichtbildbestand. Vielleicht wird aber auch Technik der Firmen Digivod, Sopra Steria oder Videmo genutzt. Die Hersteller forschen in einem Projekt mehrerer Kriminalämter zu dieser Frage, um Bild- und Videomassendaten, wie sie nach der Silvesternacht in Köln anfielen, teilautomatisiert auszuwerten. Auch das LKA Hamburg ist daran beteiligt.

Wie muss man sich die Funktionsweise einer solchen Software vorstellen?

Man kann etwa die enthaltenen Geodaten nutzen, um Bilder und Videos von ähnlichen Orten und Zeiten zu suchen. Anwender können Personen filtern und hierzu das Alter, Geschlecht oder die ethnische Zugehörigkeit angeben. Angeblich kann die Software dies unterscheiden. Es ist nicht bekannt, ob die Gesichtserkennung in Hamburg nur zum Auffinden von Personen im Bildmaterial dient oder ob auch ein Abgleich mit Fotos erfolgt, die bei Behörden vorhanden sind. Beides ist technisch möglich.

Müssen wir befürchten, dass unsere Gesichter bald alle in Datenbanken landen, so dass mit derartigen Programmen Bewegungsprofile von uns erstellt werden können?

Umgekehrt: Unsere Gesichter sind ja schon bei den Meldebehörden digital vorhanden, genauso wie Fingerabdrücke. Das im Sommer beschlossene »Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises« erlaubt den Behörden den automatisierten Zugriff auf diese Daten.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages einen »vollen Werkzeugkasten« gefordert. Wird die Politik ihm den Wunsch erfüllen?

Bis jetzt haben die Geheimdienste alle Wünsche erfüllt bekommen – sogar die NSU-Morde und der NSA-Skandal haben zu einer Aufrüstung und Stärkung der Behörden geführt. Ich fürchte, dass dies auch für den jetzt geforderten »Werkzeugkasten« gilt. Damit will der Inlandsgeheimdienst unsere Kommunikationsdaten für die alltägliche Rasterfahndung nutzen.

Big Brother verwischt Spuren

Ausbeute der Überwachung beim G-20-Gipfel beschäftigt Datenschützer. Problematisches Material wird teilweise gelöscht
Von Kristian Stemmler

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Bitte lächeln für die innere Sicherheit: Hamburger Polizeibeamte mit Körperkameras vor der Davidwache (August 2015)
Foto: Axel Heimken/dpa

Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« scheint für den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg noch mehr gegolten zu haben, als es im Alltag normal geworden ist. Die Polizei hat die Gipfelproteste flächendeckend abgefilmt, hat Handydaten abgegriffen und Bewegungsprofile erstellt, eine riesige Menge von Daten gesammelt, wie Hamburgs Polizei auf einer Pressekonferenz vor einer Woche freimütig einräumte (jW berichtete). Es sei sicher, »dass der G- 20-Gipfel die Staatsschutzdateien von Bund und Ländern weiter anschwellen lassen wird«, schrieb Heiner Busch von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/­CILIP am Tag der Pressekonferenz.

Tatsächlich ist der Aufwand gewaltig, den die Sicherheitsbehörden betreiben. Bis zu 180 Beamte beschäftigt die Mitte Juli aufgestellte Sonderkommission »Schwarzer Block« der Hamburger Polizei, um die Daten im Umfang einer zweistelligen Terabyte-Zahl auszuwerten. Wie sie dabei vorgeht, analysierte Buschs Kollege Matthias Monroy, auch wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei, am Donnerstag auf der Plattform Netzpolitik.org

Monroy zitiert den Chef der Soko »Schwarzer Block«, Jan Hieber, der sich auf der Pressekonferenz gerühmt hatte, man habe »Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab«. Rund 7.000 Dateien seien auf dem Portal hochgeladen, das die Polizei nach G 20 für Hinweise eingerichtet hat. Polizeibeamte hätten rund 25.000 Einzelvideos erstellt, dazu kommt noch eine dreistellige Zahl von Festplatten mit Aufnahmen von Überwachungskameras aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen.

Einmalig in der deutschen Kriminalgeschichte sei aber nicht nur die Datenmenge, schreibt Monroy, sondern auch, dass die Zehntausenden Bilder und Videos mittels einer Software für Gesichtserkennung durchforstet werden. Welche Software konkret eingesetzt wird, sei nicht bekannt, es könne sich aber um das Programm »Face VACS« der Dresdner Firma Cognitech handeln. Eine ähnliche Technik kommt beim umstrittenen Modellversuch zur Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz zum Einsatz.

Das Bundeskriminalamt (BKA) nutzt die Software von Cognitech bereits seit 2007, um die INPOL-Datenbank, das gemeinsame Informationssystem aller Polizeibehörden in Deutschland, nach Gesichtern zu durchsuchen, wie Monroy am 10. August auf Netzpolitik.org berichtete. Im Mai habe das BKA die neue Software »Examiner« von Cognitech getestet. Diese Software kann auf mobilen Geräten installiert werden. So können bei einer Polizeikontrolle Gesichter fotografierter Personen sofort mit INPOL und Staatsschutzdateien abgeglichen werden.

In seinem Beitrag vom Donnerstag verweist der Sicherheitsexperte darauf, dass die Hamburger Polizei bestätigt hat, bei der Aufarbeitung des G-20-Gipfels Geodaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen Verdächtiger zu nutzen. Dazu sei die Software »Face VACS« von Cognitech in der Lage. In dem Programm können Bilder eines bestimmten Orts und einer bestimmten Zeitspanne hochgeladen werden, um Beteiligte einer Straftat über mehrere Aufnahmen hinweg zu verfolgen.

Wie schnell auch unbescholtene Menschen in Dateien der Ermittlungsbehörden landen, zeigt der Skandal um den Entzug von Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel (jW berichtete). 32 Journalisten waren wegen meist dubioser Vorwürfe von der Berichterstattung ausgeschlossen worden. Dieser Affäre folgt jetzt ein weiterer Skandal, berichtete Tagesschau.de am gestrigen Dienstag. Das Landeskriminalamt Berlin habe im Falle des Pressefotografen Po Ming Cheung rechtswidrig Daten gelöscht, so dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung nicht mehr überprüft werden kann.

Der Fotograf gehörte zu den Journalisten, denen beim Gipfel die Akkreditierung entzogen worden waren. Auf Anfrage teilte ihm das LKA Berlin mit, dass er sechs Jahre lang mit dem Vorwurf des »besonders schweren Landfriedensbruchs« bei einer Berliner Demo im Juli 2011 gespeichert sei. Dort hatte Cheung aber lediglich fotografiert. Er klagte gegen den Entzug der Akkreditierung und legte Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten ein. Jetzt erfuhr Cheung vom LKA, man habe alle Datensätze zu seiner Person gelöscht. »Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln«, kritisierte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, auf Tagesschau.de.

Polizei sabotiert G-20-Aufklärung

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft warf am Dienstag der Polizei vor, die G-20-Aufklärung zu sabotieren. Die Fraktion teilte mit:
Nach der Kritik des G-20-Sonderausschusses hat die Polizei zwar einen Großteil der Schwärzungen des »Rahmenbefehls« zum G-20-Gipfel rückgängig gemacht, doch an der Praxis exzessiver Schwärzungen und an der Entnahme von Akten hat sich nichts geändert. In Akten, die lediglich als »Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch« (VS-NfD) eingestuft wurden, finden sich erneut seitenweise Schwärzungen.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Ich habe am Montag die Ordner mit den ›Abschlussmeldungen‹ der BAO Michel (BAO: »Besondere Aufbauorganisation«, erweitere Einsatzkommission der Polizei, jW) sowie Lageinformationen (…) für die Tage vom 2. bis 9. Juli 2017 studiert. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten, hier wurden außerdem knapp 16 Seiten aus den ›Abschlussmeldungen‹ geschwärzt, darunter auch die zweieinhalb Seiten zur Demonstration ›Welcome to Hell‹«.
Da alle geschwärzten Seiten als »NfD« eingestuft waren, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei im Rahmen ihrer Dienstgeschäfte Zugang. Den Abgeordneten aber, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit mit der Aufklärung befassen, verwehrt die Polizeiführung die Einsicht. »Damit macht sie den Sonderausschuss der Bürgerschaft lächerlich. Das ist nackte Willkür!«, so Schneider.

Ähnlich wie der Rahmenbefehl waren auch die »Abschlussmeldungen« der BAO Michel zuvor bereits weit über das Polizeipräsidium hinaus verbreitet worden. »Mir selbst wurden jene Dokumente im Juli etwa achtmal zugeschickt. Daher weiß ich ziemlich genau, welche Passagen geschwärzt wurden«, erklärt Schneider. »Außer für Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich für die Schwärzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeiführung, jede parlamentarische Aufklärung zu sabotieren. Das darf sich der Sonderausschuss nicht gefallen lassen.«

Polizeifan des Tages:

Hauptpastor Röder
Von Kristian Stemmler

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Foto: Christian Charisius/dpa

»Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat«, schrieb Paulus im Römerbrief. Für die evangelische Kirche hierzulande war dieser Satz schon immer bindender als, sagen wir mal, die zehn Gebote. In Nibelungentreue stand die Geistlichkeit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, an der Seite des Naziregimes, allen Verbrechen dieser Bande zum Trotz. Natürlich leben wir heute in anderen Zeiten, aber eines hat sich nicht geändert: Die Mächtigen können sich auf die Protestanten verlassen.

Unvergessen, wie sich evangelische Pastoren an die Spitze derer setzten, die eine deutsche Beteiligung beim Überfall der NATO auf Serbien 1999 als moralische Verpflichtung darstellten. Es versteht sich von selbst, dass man auch bei Veranstaltungen wie dem G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg an der Seite der Truppe stand. Ein ganzes Dutzend evangelischer Polizeiseelsorger hielt sich bereit, um Einsatzkräften, die nach ihren Prügelorgien am Hafenrand und anderswo das Gewissen plagte, die Beichte abzunehmen.

An Hamburgs Hauptkirche St. Michaelis, als Michel bekannt, setzte man jetzt noch eins drauf. Hauptpastor Alexander Röder lud am sogenannten Tag der Deutschen Einheit Polizisten, die beim Gipfel eingesetzt waren, zum Orgelkonzert ein. »Dank und Anerkennung« solle das ausdrücken, sülzte Röder laut Hamburger Abendblatt vom Freitag.

Im Jahr 2004 erklärte die »Konferenz Evangelischer Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrer«, dass »friedliches gesellschaftliches Zusammenleben aufgrund der Sündhaftigkeit des Menschen ohne eine autorisierte Ordnungsmacht nicht möglich« sei. Diese Aufgabe komme »der an Recht und Gesetz gebundenen und politisch kontrollierten Polizei« zu. Nun, bei G 20 war die Polizei weder das eine noch das andere.

Boten des Zusammenbruchs

Die pervertierte Rebellion der politischen Reserve. Die AfD ist ein Verwesungsprodukt der finalen Krise des Kapitalismus
Von Manfred Sohn

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Zeitenwende. Was von der AfD nationalistisch verblendet als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung in den Elendsregionen der Welt, deren Ursachen die sich abschottenden kapitalistischen Zentren selbst schaffen
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS (mehr…)