»Das Handy wird zum Spion in der Hosentasche«

An Protestierenden gegen den G-20-Gipfel wurden neue Überwachungstechniken getestet. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
Interview: Kristian Stemmler

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Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Matthias Monroy ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke)

Polizei und Verfassungsschutz haben beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg einiges aufgefahren, um Demonstrierende zu observieren. Wurde der Gipfel genutzt, um Überwachungstechniken auszuprobieren?

Gipfelproteste sind Testfelder für Repression. Auch im Juli in Hamburg hat die Polizei neue Methoden ausprobiert oder alte wieder aus der Versenkung geholt, darunter Gummigeschosse, Tränengas, Einsatz von Spezialkommandos und die digitale Überwachung.

Welche Möglichkeiten zur digitalen Ausforschung kamen da zum Einsatz? Können Sie bitte die Funktionsweise erklären?

Man muss unterscheiden zwischen zielgerichteter Verfolgung und anlassloser Überwachung. Die Polizei macht beispielsweise Funkzellenabfragen, um Telefone im Umkreis festzustellen. Damit könnte etwa nach Aktionen von Kleingruppen ermittelt werden, indem bei den Anbietern die Besitzer der Geräte abgefragt werden. Mit »stillen SMS« werden Ortungssignale an Handys geschickt, die den Betroffenen verborgen bleiben. So entsteht ein Bewegungsprotokoll. Dazu muss die Polizei die Verfolgten aber kennen. Ist unbekannt, welche Telefonnummern Verdächtige haben, kann in der Nähe ein IMSI-Catcher aufgestellt werden. Der simuliert eine Funkzelle, in die sich alle in der Nähe befindlichen Geräte einbuchen.

Was halten Sie davon, dass Mittel, die man eher beim Kampf gegen organisierte Kriminalität vermutet, gegen politische Aktivisten eingesetzt werden?

Das ließe sich aus vielen Gründen kritisieren, denn welche Bewegungen gerade verfolgt werden, unterliegt ja politischem Kalkül. Problematisch ist auch, dass auf diese Weise jeder Rest Vertrauen in die digitale Privatsphäre verlorengeht. Das Handy wird zum Spion in der Hosentasche. Äußerst praktisch für Polizei und Geheimdienste.

Die Gipfelproteste sind flächendeckend abgefilmt worden. Es liegen allein 25.000 Einzelvideos von Polizisten vor, insgesamt eine zweistellige Terabyte-Zahl an Daten.

Es ist der größte je von der Polizei gesammelte digitale Heuhaufen. Die meisten Videos stammen von einem Onlineportal, auf das die Bevölkerung in Blockwartmanier Material hochladen sollte. Nun steht man vor dem Problem, dass es viel zu viele Daten sind, die gar nicht einzeln angesehen werden können.

Darum soll der Sonderkommission »Schwarzer Block« eine Gesichtssoftware beim Durchforsten helfen. Welche könnte da Verwendung finden?

Das ist noch nicht bekannt. Sie könnte von der Dresdener Firma Cognitech stammen, auch das BKA durchsucht damit seinen Lichtbildbestand. Vielleicht wird aber auch Technik der Firmen Digivod, Sopra Steria oder Videmo genutzt. Die Hersteller forschen in einem Projekt mehrerer Kriminalämter zu dieser Frage, um Bild- und Videomassendaten, wie sie nach der Silvesternacht in Köln anfielen, teilautomatisiert auszuwerten. Auch das LKA Hamburg ist daran beteiligt.

Wie muss man sich die Funktionsweise einer solchen Software vorstellen?

Man kann etwa die enthaltenen Geodaten nutzen, um Bilder und Videos von ähnlichen Orten und Zeiten zu suchen. Anwender können Personen filtern und hierzu das Alter, Geschlecht oder die ethnische Zugehörigkeit angeben. Angeblich kann die Software dies unterscheiden. Es ist nicht bekannt, ob die Gesichtserkennung in Hamburg nur zum Auffinden von Personen im Bildmaterial dient oder ob auch ein Abgleich mit Fotos erfolgt, die bei Behörden vorhanden sind. Beides ist technisch möglich.

Müssen wir befürchten, dass unsere Gesichter bald alle in Datenbanken landen, so dass mit derartigen Programmen Bewegungsprofile von uns erstellt werden können?

Umgekehrt: Unsere Gesichter sind ja schon bei den Meldebehörden digital vorhanden, genauso wie Fingerabdrücke. Das im Sommer beschlossene »Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises« erlaubt den Behörden den automatisierten Zugriff auf diese Daten.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages einen »vollen Werkzeugkasten« gefordert. Wird die Politik ihm den Wunsch erfüllen?

Bis jetzt haben die Geheimdienste alle Wünsche erfüllt bekommen – sogar die NSU-Morde und der NSA-Skandal haben zu einer Aufrüstung und Stärkung der Behörden geführt. Ich fürchte, dass dies auch für den jetzt geforderten »Werkzeugkasten« gilt. Damit will der Inlandsgeheimdienst unsere Kommunikationsdaten für die alltägliche Rasterfahndung nutzen.


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