Archiv für November 2017

Kein Vergessen!

Ein Fanal: Vor 25 Jahren verübten zwei Neonazis in Mölln Brandanschläge. Drei Menschen wurden getötet, neun verletzt
Von Markus Bernhardt

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Am Morgen nach der Mordnacht: Feuerwehrleute sichern das ausgebrannte Haus in der Möllner Mühlenstraße
Foto: dpa/Rolf Rick

Offener Rassismus prägte Anfang der 1990er Jahre die BRD. Neofaschistischen Kadern und Parteien wie »Die Republikaner« gelang es zunehmend, Anhänger zu rekrutieren. Sogenannte Leitmedien wie etwa der Spiegel boten die Begleitmusik zu rechter Hetze. Eine Serie von Brandanschlägen und Angriffen auf Migranten, Minderheiten und politische Linke in verschiedenen Städten waren die Folge. Beim Anschlag von Mölln, der am heutigen Donnerstag genau 25 Jahre zurückliegt, kamen erstmals nach dem Ende der DDR wieder Menschen durch neonazistische Gewalt ums Leben. In der Nacht vom 22. auf den 23. November griffen zwei Neonazis zwei Wohnhäuser in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt mit Brandsätzen an. Die zehnjährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayse Yilmaz und die 51 Jahre alte Bahide Arslan kamen bei dem Feuer ums Leben. Neun weitere Bewohner wurden teils schwer verletzt.

»Neofaschistische Anschläge wie in Mölln und Solingen sowie die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock pflasterten den Weg zum sogenannten Asylkompromiss, also der weitgehenden Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durch die damalige Bundesregierung und die SPD-Opposition«, erinnerte sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im Gespräch mit jW. Der Anschlag von Mölln sei ein Weckruf für die Gründung von Antifagruppen, aber auch für demokratische Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft gewesen. Die Pogrome der 1990er Jahre dürften vor allem aufgrund des derzeitigen Erstarkens rechter Gruppen und Parteien niemals in Vergessenheit geraten. Auf einen Mentalitätswechsel im Umgang der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit rassistisch motivierter Gewalt müsse man jedoch heute noch warten, wie unter anderem der NSU-Komplex belege. »Hier gibt es noch viel Entwicklungs- und Aufarbeitungsbedarf«, so die Bundestagsabgeordnete weiter.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch Cebel Kücükkaraca, der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein. »Wir beobachten mit großer Sorge die Zunahme von rassistischen, fremden- und islamfeindlichen Debatten in der Öffentlichkeit.« Der Brandanschlag in Mölln stehe dabei für »einen gefährlichen Zusammenhang zwischen politischen Diskursen und mörderischen Taten«. Gleichwohl blicke man auch »mit Zuversicht und Optimismus auf einige Entwicklungen«. Tausende ehrenamtlich Engagierte hätten in den letzten Jahren durch ihre Arbeit für und mit Geflüchteten »ein neues Bild von deutscher Willkommenskultur entstehen lassen«.

Auch in Mölln hat sich seit dem mörderischen Anschlag viel verändert. Trotzdem gibt es auch heutzutage noch Kritik am städtischen Gedenken. So legten die Angehörigen der damaligen Opfer stets Wert darauf, den gesellschaftlichen Rassismus deutlich zu kritisieren, was ihnen seitens der Stadt zunehmend erschwert wurde. Zudem durfte die Familie die Rednerinnen und Redner des Gedenkens nicht mehr selbst aussuchen. Auch 25 Jahre nach dem damaligen Brandanschlag gibt es in Sachen Gedenkpolitik und Erinnerungskultur in Mölln – und anderswo – offensichtlich noch viel dazuzulernen.

»Aus Wut wurde schließlich Widerstand«

Mit Mölln wurde klar: Neonazis nehmen Tote in Kauf, Staat schaut zu. Gespräch mit Oliver Ongaro
Von Markus Bernhardt

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Gedenken in Mölln an einem Ort der Anschläge (23. November 2016)
Foto: dpa/Angelika Warmuth

Oliver Ongaro war im Herbst 1992 Mitbegründer einer Antifagruppe und ist heute im antifaschistischen Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer« aktiv

http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de

Nachdem es 1991 und 1992 zu rassistischen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock kam, verübten Neonazis auch in westdeutschen Städten Anschläge auf von Migranten bewohnte Häuser. Am 23. November jährt sich der Brandanschlag von Mölln zum 25. Mal. Damals attackierten Neonazis ein von zwei türkischen Familien bewohntes Haus in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt. Es gab mehrere Schwerverletzte, die zehn- beziehungsweise 14jährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayse Yılmaz sowie ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen in den Flammen ums Leben. Wie haben Sie die damaligen Ereignisse in Erinnerung?

Im Sommer 1992 haben wir die Bilder von Rostock-Lichtenhagen im Fernsehen gesehen. Tagelang wütete ein rassistischer Mob vor der Flüchtlingsunterkunft und zündete diese dann an. Meine Freunde und ich waren damals zwischen 17 und 19 Jahre alt, und wir waren fassungslos. Wo war die Polizei? Das war nicht nur eine Frage, es hat unser Weltbild erschüttert. Der Staat schaut zu, während Neonazis Hand in Hand mit einem bürgerlichen Rassistenmob pogromartige Aktionen veranstalten. Mit dem Anschlag in Mölln war uns klar, die militanten Neonazis meinen es ernst, sie nehmen Tote in Kauf. Sie fühlen sich dabei als Vollstrecker eines Volkswillens, eines rassistischen gesellschaftlichen Normalzustandes. Mit Mölln wurde unsere Betroffenheit zu Wut und diese schließlich zu Widerstand. Wir gründeten in unserer Kleinstadt Ratingen eine Antifagruppe, und in vielen umliegenden auch kleineren Städten passierte dasselbe.

Mölln war kein Einzelfall. Wenige Monate später, am 29. Mai 1993, passierte der Brandanschlag im nordrhein-westfälischen Solingen. Bei diesem kamen fünf Menschen ums Leben. Sie waren damals bereits in der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung aktiv. Sahen Sie Möglichkeiten, den rechten Terror in die Schranken zu weisen?

In den Jahren 1992/93 gab es fast jede Nacht Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungslose und gegen Linke. Wir standen oft ohnmächtig und wütend da. Klar, es gab die großen Lichterketten gegen Fremdenfeindlichkeit. Da sind wir hingegangen, haben Durchsagen mit dem Megaphon gemacht: Lichterketten, was bringt das? Ihr müsst keine Kerzen anzünden, wenn Menschen getötet werden, sondern dazwischengehen, euch zwischen die Neonazis, den rassistischen Mob und die Geflüchteten stellen, das war unsere Forderung. Wir haben dann auch stadtweite Schutzfahrten vor Flüchtlingsheimen organisiert. Uns war klar, wer, wenn nicht wir, die Antifa, wir müssen handeln. Ich werde eine Szenerie nie vergessen: Wir sind bei einer der vielen Demos zu dem Brandanschlag in Solingen aus dem Wagen gestiegen und ein älterer türkischer Mann kam auf uns zu. Er hatte Tränen in den Augen und fragte uns, ob wir die autonome Antifa wären, die bräuchten sie hier, keiner würde sie, die Ausländer, mehr schützen. Anfang 1993 haben wir uns dann mit anderen Gruppen in Düsseldorf zum Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen zusammengeschlossen.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, verweigerte seine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer von Mölln. Kohls Sprecher sagte, man wolle nicht in »Beileidstourismus« verfallen. Welche Verantwortung trug die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP an der Pogromstimmung?

»Das Boot ist voll« war der Slogan der etablierten Parteien. Der Spiegel zum Beispiel hatte ein Cover mit einem riesigen Schiff voll geflüchteter Menschen. Darunter stand dieser Spruch. Die Statements der damaligen Bundesregierung haben Neonazis geradezu ermuntert, gegen Geflüchtete vorzugehen. Unsere meistverwendete Parole war damals: »Die Brandstifter sitzen in Bonn« (der damaligen Bundeshauptstadt, jW). Ohne diese politische Rückendeckung aus der Politik hätten die Neonazis gar nicht so frei agieren können.

Erkennen Sie Parallelen zu Äußerungen aus der etablierten Politik in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und 2016?

Klar gab es krasse Äußerungen von Politikern, wie im »Deutschland soll Deutschland bleiben«-Papier von der CSU. Aber im Unterschied zu Anfang der 1990er Jahre haben sich viel mehr Menschen eingemischt, haben Flüchtende über die Grenze gebracht, standen an Bahnhöfen, haben Willkommensinitiativen gegründet, sind in die Heime gegangen. Die Zivilgesellschaft hat sich eingemischt. Sie haben ganz andere Erfahrungen mit geflüchteten Menschen gemacht. Da konnten Politiker noch so viel rassistisches Zeug reden.

Die Pogrome liegen nun lange Zeit zurück. Halten Sie es für möglich, dass sich derlei trotzdem auch heute noch wiederholen könnte?

Heute sind die rund zwanzig Prozent der Gesellschaft, die über ein geschlossenes rechtes Weltbild verfügen, sicherlich mobilisierbar. Bisher äußert sich das in den Wahlerfolgen der AfD, aber auch in einem enthemmten Rassismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Das zeigt sich beispielsweise in Internetkommentaren, Hassmails etc. Diese Leute könnten sich als rassistischer Mob auf der Straße zusammenfinden. Anfänge davon hat man in Städten wie Freital schon gesehen. Bundesweit treffen die Rassisten dann allerdings oft auf eine antifaschistische Bewegung, die 30 Jahre politische Kampferfahrung hat und in der Lage ist, eine entsprechende Antwort auf der Straße zu geben.

Hintergrund: Mölln gedenkt der Anschlagsopfer
Der Name der Stadt Mölln wird auch künftig mit dem mörderischen Brandanschlag von Neonazis in Verbindung gebracht werden, so wie es bei Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Solingen der Fall ist. Anlässlich des 25. Jahrestages der Attentate hat sich die Stadt mit einem Grußwort an die Öffentlichkeit gewandt. »Aus dem Entsetzen und der Abscheu über die Möllner Brandanschläge ist uns die Verpflichtung erwachsen, die damaligen Ereignisse nicht zu vergessen, sie als Teil unserer Geschichte zu begreifen und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. (…) Die zahlreichen Übergriffe der letzten Jahre haben uns gezeigt, dass das Problem nichts an Aktualität verloren hat, insbesondere im Hinblick auf den erstarkenden Nationalismus in vielen Staaten und vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingsbewegungen nach Europa und in unser Land«, heißt es in dem von Möllns Bürgervorsteherin Lieselotte Nagel (CDU) und Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) unterzeichneten Schreiben.

Am heutigen Donnerstag soll ab 18 Uhr eine Kranzniederlegung vor dem damaligen Brandhaus in der Mühlenstraße 9 mit einem anschließenden gemeinsamen Gang zum zweiten ehemaligen Brandhaus in der Ratzeburger Straße 13 stattfinden. Beendet wird das Gedenken ab 19 Uhr mit einer Abschlussveranstaltung im Hotel Quellenhof (Hindenburgstraße 16), an der neben verschiedenen Politikerinnen und Politikern auch Ibrahim und Faruk Arslan als Angehörige der Brandopfer teilnehmen werden. (bern)

»Einer der größten Justizskandale«

Mordverdacht im Fall Oury Jalloh: Zehntausende unterstützen Petition gegen Einstellung des Verfahrens
Von Susan Bonath

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Langer Kampf um Aufklärung: Protest zum zehnten Todestag von Oury Jalloh 2015 in Dessau-Roßlau
Foto: Jens Wolf/dpa
Petition: kurzlink.de/MeinFreundOuryJalloh

Die jüngsten Berichte zum Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Oury Jalloh schlagen Wellen. Drei Tage nach junge Welt berichtete am Donnerstag das ARD-Magazin »Monitor« über die neuen Anhaltspunkte für eine Tötung des Flüchtlings aus Sierra Leone durch deutsche Polizisten. Zahlreiche andere Medien griffen das Thema ebenfalls auf. Nun protestieren der Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mouctar Bah, und die in Guinea lebende Familie Jallohs mit einer Onlinepetition gegen die Einstellung der Ermittlungen. Rund 82.000 Menschen haben diese bis Sonntag mittag unterzeichnet.

»Es kann nicht sein, dass die beteiligten Polizisten ohne Strafe davonkommen«, heißt es in der Petition an die Staatsanwaltschaft Halle, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und das Bundesjustizministerium. Dies sei offenbar das Ziel der Verantwortlichen, so Bah. Er stehe mit Jallohs Bruder Mamadou Saliou Diallo und dessen Vater Boubacar Dial­lo in Kontakt, sagte er gegenüber jW. In der Petition mahnt er: »Oury war mein Freund. Ich kann diese Tat nicht vergessen.«

Wie jW am 13. November berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ihre Selbstmordthese aufgrund der Analysen von acht Gutachtern aufgegeben. Anders als Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und Halles Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer kürzlich im Magdeburger Landtag behaupteten, teilen die Experten in wichtigen Punkten mehrheitlich eine Auffassung: Danach war Jalloh beim Brandausbruch tot oder handlungsunfähig. Weil er kein Kohlenmonoxid im Blut hatte, könne er keinen Rauch eingeatmet haben. Fehlendes Noradrenalin in seinem Körper schließe bewusstes Erleben des Feuers aus. Zweitens seien die Verbrennungen ohne Brandbeschleuniger wie Leichtbenzin nicht erklärbar. Drittens hat sich ein verschmortes Feuerzeug, das die Polizei drei Tage nach dem Brand präsentierte, wohl nie in der Zelle befunden. Konrad zufolge könne dieses auf dem Podest neben der Ma­tratze gelegen und darum keine Spuren abbekommen haben. Allerdings: Die Matratze war breiter als das Podest.

Im April hatten die Staatsanwälte damit den Generalbundesanwalt konfrontiert und konkret tatverdächtige Polizisten benannt. Dieser lehnte es ab, selbst zu ermitteln. Daraufhin entzog Generalstaatsanwalt Konrad der Behörde in Dessau das Verfahren. Am 12. Oktober stellten die Ermittler in Halle das Verfahren ein. Bereits am 30. August begründeten sie unter anderem: Man könne Selbstmord weiterhin nicht völlig ausschließen.

»Ich bin überwältigt von der Anteilnahme«, sagte Mouctar Bah. »Die Täter müssen verurteilt werden.« Er bat zudem um Spenden an die Initiative. Da die Familie keine Prozesskostenhilfe erhalte, müsse sie die Anwälte finanzieren. Sie habe bereits mehrere Gutachten selbst bezahlt. Allein das letzte habe rund 30.000 Euro gekostet. Jetzt will sie eine unabhängige Untersuchungskommission auf die Beine stellen.

Auch vor Ort sorgt die Berichterstattung für Empörung. Am Freitag protestierten bis zu 120 Menschen vor der Staatsanwaltschaft Halle unter dem Slogan »Oury Jalloh – das war Mord«. Der Fall sei einer der größten Polizei- und Justizskandale in der jüngeren BRD-Geschichte, hieß es. In Magdeburg fand bereits am Donnerstag eine spontane Demonstration statt. Die Mobile Opferberatung, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, das Multikulturelle Zentrum Dessau und der Verband der Migrantenorganisationen Halle forderten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens. Aus Angst vor Anschlägen, wie die Polizei mitteilte, zog diese am Freitag verstärkt Einsatzkräfte vor Dessauer Justizgebäuden zusammen.

Rotlicht: Volkstrauertag

Von Jörg Kronauer

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Protest gegen die Kriegsverherrlichung der NPD am Volkstrauertag (19.11.2006 in Rheinau am Oberrhein)
Foto: Rolf Haid dpa/lsw
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Neuer Termin

Ein Antifaschist aus Düren wird jetzt am Freitag, den 05.01.2018 ab 10.00 Uhr im Saal 107 vor dem Amtsgericht in Düren stehen. Der erste angesetzte Termin war damals aufgehoben worden. Folgend findet ihr, was ihm genau passiert ist. Der betroffene Antifaschist darf nicht alleine gelassen werden, denn die Repression gegen ihn gelten uns allen…

https://black-mosquito.org/pub/media/catalog/product/cache/image/e9c3970ab036de70892d86c6d221abfe/s/o/solidaritaet-ist-eine-waffe_1.jpg

Am 31.01.2016 fand in der Arnoldusklause in Arnoldsweiler eine Veranstaltung der rechten, rassistischen und in Teilen faschistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Vor dem Eingangsbereich der Gaststätte hatten sich mehrere Menschen versammelt um gegen die Zusammenrottung der Rechten zu demonstrieren. An diesem Protest hat sich auch der Antifaschist beteiligt, dem nun Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen wird. Die Grundlage für die Anklage ist die Falschbeschuldigung des Wirtes, der der AfD seine Räume zur Verfügung gestellt hat. Der Betroffene hat keine Straftat begangen, keine Gewalt angewendet, sondern lediglich an einer Protestaktion gegen die besagte Veranstaltung teilgenommen. AntifaschistInnen , die sich für Toleranz und gegen Fremdenhass engagieren, werden so immer wieder kriminalisiert. Doch davon dürfen wir uns keinesfalls einschüchtern lassen. Der antifaschistische Protest muss weiter gehen.

Wir rufen zur Solidarität und Unterstützung des Antifaschisten auf. Kommt am 05.01.2018 um 10.00 Uhr zahlreich ins Amtsgericht Düren, August-Klotz-Straße 14 , 2. Etage, Sitzungssaal 2.29.
Da dies alles nicht nur Kraft sondern auch Geld kostet (Anwaltskosten, Gerichtskosten usw.) bitten wir um Spenden.
Diese können auf folgendes Konto überwiesen werden:

W. Floss
Volksbank
IBAN: DE83382600826001203019.

Verwendungszweck: „Solidarität ist eine Waffe“

Übrigens sind als Zeugen 3 Mitglieder der AfD geladen. Zwei gehören dem Vorstand des Kreisverband Düren an:
1. ESSler, Bernd, Sprecher (Düren, Vorsitzender AfD-Stadtratsfraktion)
2. Dick, Ralf Schatzmeister aus Kreuzau
3. Gastreich, Steffen aus Heimbach

Gedenken an Pogromnacht in Düren


Foto: Schostal

An allen 10 Stelen, die im Stadtgebiet Düren aufgestellt sind und an die Verbrechen des Faschismus erinnern, versammelten sich am 9. November in Düren Menschen um an die Reichspogromnacht zu erinnern. So auch am Standort in der Schützenstraße (siehe Bild), wo die Stele an die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörte Synagoge erinnert. Aus der Geschichte lernen heißt: Nie wieder Faschismus-Nie wieder Krieg. Von beidem sind wir aber heute noch weit entfernt. Deshalb darf es nicht bei der Erinnerung an an das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte, den Faschismus, bleiben. Der Kampf gegen den deutschen und internationalen Faschismus und Militarismus muß weiter gehen und verstärkt werden. Auch in der Stadt und im Kreis Düren.

Rechter Aufmarsch in Rom

Faschisten feierten in Rom Mussolinis Machtantritt vor 95 Jahren. Polizei hob Schule der Forza Nuova aus
Von Gerhard Feldbauer

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Von den Medien hofiert: Der Chef der faschistischen Forza Nuova, Roberto Fiore, am Samstag in Rom
Foto: Stefano Rellandini/Reuters
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Rechter Bedrohung getrotzt

Antifakongress im Münchener DGB-Haus: Rund 600 Menschen besuchten die Tagung. Draußen hetzte ein AfD- und Pegida-Mob, geschützt von der Polizei
Von Sebastian Lipp, München

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Der gut besuchte Kongress in München diente der überregionalen Vernetzung von Antifaschisten verschiedenster Herkunft und der Selbstverständigung über Aktionsformen
Foto: Antifa Kongress
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Klimakiller angegriffen

Vor der Weltkonferenz forderten in Bonn Tausende den Ausstieg aus Kohleverstromung. Gabriel will Umweltschutz und Ökonomie versöhnen
Von Jana Frielinghaus

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Monstermaschinen gestoppt: Am Sonntag blockierten Aktivisten im rheinischen Revier einen Braunkohlebagger
Foto: Wolfgang Rattay/Reuters (mehr…)

Rechte Agenda

Politiker und Boulevardpresse zeichnen bedrohliche Szenarien unkontrollierter Migration und fordern weitere Asylrechtsverschärfungen
Von Ulla Jelpke

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Vom Grundgesetz auch für Geflüchtete garantierte Rechte haben nur die Betroffenen selbst und ihre Unterstützer in der Bevölkerung auf dem Schirm, hier auf einer Demo in Hamburg, Oktober 2015
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
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