Rechte Agenda

Politiker und Boulevardpresse zeichnen bedrohliche Szenarien unkontrollierter Migration und fordern weitere Asylrechtsverschärfungen
Von Ulla Jelpke

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Vom Grundgesetz auch für Geflüchtete garantierte Rechte haben nur die Betroffenen selbst und ihre Unterstützer in der Bevölkerung auf dem Schirm, hier auf einer Demo in Hamburg, Oktober 2015
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Aktuell überbieten sich Politikerinnen und Politiker mit Forderungen nach weiteren Verschärfungen im Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden. Ein einziger reißerischer Artikel von Bild über angeblich 30.000 »untergetauchte« Ausreisepflichtige reicht offenbar aus, um rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen und einen totalitären ­Kontrollstaat einzufordern. Menschenrechte und die individuelle Perspektive der Menschen kommen in diesem Diskurs, mit dem Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt werden, nicht vor. Diese Hysterie ist unverantwortlich und muss sofort beendet werden. Am Ende wird dadurch nur die AfD weiteren Zulauf bekommen.

Dass die Daten im Ausländerzentralregister unzureichend und unzuverlässig sind, kritisiert Die Linke seit Jahren. Mit regelmäßigen parlamentarischen Anfragen versucht sie deshalb auch, ein wenig mehr Licht ins Dunkel dieser Datensätze zu bringen. Dadurch kommt immer wieder zum Vorschein, dass insbesondere Zahlen zu Ausreisepflichtigen fehlerhaft sind. Dennoch werden statistisch überhöhte Zahlen regelmäßig als Begründung für angeblich erforderliche Gesetzesverschärfungen herangezogen.

Obwohl niemand verlässliche Angaben dazu machen kann, wie viele abgelehnte Asylsuchende aus Angst vor einer Abschiebung untergetaucht sind, erwecken jetzt insbesondere Vertreter von CDU, CSU und FDP den Anschein, mit harten Kontrollmaßnahmen ließe sich ein solches Untertauchen im Einzelfall verhindern. Doch das läuft letztlich auf rechtsstaatswidrige Praktiken hinaus: Sollen Schutzsuchende künftig etwa mit dem Zeitpunkt der Ablehnung ihrer Asylanträge inhaftiert werden, obwohl sie nichts verbrochen haben? Übrigens erhalten solche Menschen häufig nach einer gerichtlichen Überprüfung doch noch einen Schutzstatus, weil sich der Negativbescheid als fehlerhaft erweist. Und sollen Personen, die aufgrund von Erkrankungen nicht abgeschoben werden dürfen, künftig in Kliniken festgehalten und überwacht werden, bis sie wieder gesund und »abschiebefähig« sind?

Behinderung mit einleuchtender Begründung: In Deutschland soll Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten. Auch hier entspricht der Anspruch nicht den Realitäten.

Und was soll etwa die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Bild-Freitagausgabe bedeuten, wir bräuchten »dringend Abschiebeeinrichtungen, aus denen das Entweichen unmöglich ist«? Meint er etwa, aus den bisher existierenden Abschiebehaftanstalten könne man leicht entkommen und die Mauern müssten weiter erhöht und unter Strom gesetzt werden? Oder meint er, alle Ausreisepflichtigen müssten inhaftiert werden? Aber was macht er dann mit dem Grundgesetz und dem Recht auf Freiheit? Muss man wirklich daran erinnern, dass es sich auch bei Ausreisepflichtigen um Menschen handelt? Um Männer, Frauen und Kinder – etwa 40 Prozent aller Asylsuchenden sind Kinder –, die oft Schlimmes erlebt und meist gute Gründe gegen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland haben, selbst wenn diese nicht zur behördlichen Anerkennung eines Bleiberechts führten.

Ja, es gibt einzelne Personen, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind und von denen Gefahr ausgeht. Aber Kriminalität oder gar Terrorismus gilt es in einem Rechtsstaat im Einzelfall zu begegnen – durch gute Polizeiarbeit, eine funktionierende Zusammenarbeit der Behörden und qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl. Die Sicherheit im Land wird aber in weitaus stärkerem Maße durch pauschale Panikmache, rechtsstaatswidrige Gesetzesverschärfungen und unverantwortliche Hetze gefährdet. Damit wird kein Anschlag verhindert, aber Rassismus und damit Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten gefördert.

Der hysterische Diskurs, der insbesondere von Medien wie Bild angeheizt wird, steht in einem direkten Zusammenhang mit den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Durch gezielte Stimmungsmache soll die politische Agenda nach rechts gerückt und die letzten Reste eines menschenrechtlichen und humanitären Verständnisses von Flüchtlingspolitik sollen vom Verhandlungstisch gefegt werden.


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