Klimakiller angegriffen

Vor der Weltkonferenz forderten in Bonn Tausende den Ausstieg aus Kohleverstromung. Gabriel will Umweltschutz und Ökonomie versöhnen
Von Jana Frielinghaus

https://www.jungewelt.de/img/700/101458.jpg
Monstermaschinen gestoppt: Am Sonntag blockierten Aktivisten im rheinischen Revier einen Braunkohlebagger
Foto: Wolfgang Rattay/Reuters

Während Tausende Bürger vor dem 23. Weltklimagipfel eindringlich einen schnellen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Brennstoffe forderten, sprachen sich Politiker einmal mehr für einen Schutz der Wirtschaft vor zu viele Umweltauflagen aus. Die internationale Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern aus 200 Ländern beginnt heute in Bonn.

Am Samstag gingen am Tagungsort nach Veranstalterangaben rund 25.000, laut Polizei 10.000 Menschen für ein rasches Ende des Kohleabbaus und die Stillegung von Kraftwerken auf die Straße. Am Sonntag wiederum gelangten nach einer Demonstration in Kerpen Hunderte Aktivisten trotz massiver Polizeipräsenz auf das zum Energieversorger RWE gehörende Gelände des Tagebaus Hambach im rheinischen Braunkohlerevier. Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« sprach sogar von mehreren tausend Aktivisten. Seinen Angaben zufolge musste RWE den Betrieb von Kohlebaggern und eines Förderbands vorübergehend einstellen. An der Demo am Morgen hatten sich nach Angaben des Bündnisses rund 4.500 Menschen beteiligt, laut Polizei 2.500.

https://www.jungewelt.de/img/700/101459.jpg
Zahlreiche Teilnehmer einer Demo für den Kohleausstieg in Kerpen wanderten anschließend zum Kohletagebau Hambach
Foto: Henning Kaiser/dpa

Ab heute wird in Bonn wieder um Maßnahmen bzw. deren Begrenzung gefeilscht, mit denen man dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 näher kommen will, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Eigentlich soll ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Vertrags erarbeitet werden.

Behinderung mit einleuchtender Begründung: In Deutschland soll Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten. Auch hier entspricht der Anspruch nicht den Realitäten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warb vor Tagungsbeginn für einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. »Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze sind«, sagte er der Bild am Sonntag. Es müsse gezeigt werden, dass »anspruchsvolle Klimapolitik nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze und industrieller Erfolg darunter leiden«. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte bei ihrer Anreise nach Bonn: »Ein Kohleausstieg muss schrittweise geschehen, muss die Menschen mitnehmen und darf keine Strukturbrüche verursachen.«

https://www.jungewelt.de/img/700/101460.jpg
25.000 Menschen haben nach Angaben des Veranstalterbündnisses am Samstag in Bonn für die schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und für den Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert
Foto: Roland Weihrauch/dpa

Derweil meinte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff am Sonntag im Deutschlandfunk, wenn die BRD die selbst gesteckten Ziele hinsichtlich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreichen wolle, käme das einem »industriellen Selbstmord gleich«. Denn dies sei nicht möglich, ohne »massiv Betriebe in Deutschland« stillzulegen. Dadurch würden Millionen Arbeitsplätze gefährdet, obwohl die Bundesrepublik »nur einen minimalen Beitrag« zum Erreichen der Pariser Ziele leisten könne, so der EU-Abgeordnete. Daher wollen die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU und Grünen in Berlin einen Rückzieher vom nationalen Klimaziel durchsetzen. Dieses sieht vor, dass Deutschland bis 2020 seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss. Erreicht sind bislang weniger als 30 Prozent, und dies vor allem wegen der weitgehenden Stillegung der Industriebetriebe in Ostdeutschland nach der »Wende«.

Unterdessen bekamen die Befürworter weitergehender Schritte unmittelbar vor Konferenzbeginn Schützenhilfe ausgerechnet aus den Vereinigten Staaten. Im soeben veröffentlichten US-Klimareport heißt es unter anderem: »Es ist extrem wahrscheinlich, dass menschliche Aktivitäten, insbesondere der Ausstoß von Treibhausgasen, die dominante Ursache der seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachteten Erwärmung sind.«


0 Antworten auf „Klimakiller angegriffen“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


drei × = drei