Nächstes Duell bei der AfD

Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Hannover. Ultrarechte drängen in Vorstand. Vielfältige Gegendemonstrationen
Von Markus Bernhardt

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Die Fraktion sitzt, die Parteiführung steht noch nicht: Ob es weiterhin eine Doppelspitze bei der AfD gibt, ist unklar
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

Wenige Tage vor dem achten Bundesparteitag der AfD, der am kommenden Wochenende in Hannover stattfindet, zeichnet sich ein weiterer Rechtsruck der rechtsnationalen Partei ab. Am Sonnabend äußerte sich mit André Poggenburg, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, ein Vertreter des Rechtsaußenflügels der Partei. Neben dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke könne er sich auch den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Andreas Kalbitz, gut im Vorstand vorstellen, sagte Poggenburg der dpa. Ob er selbst für den Bundesvorstand kandidieren werde, sei noch nicht sicher. Sollte er antreten, würde er sich für das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden bewerben.

Ob die zerstrittene Partei sich nach dem Austritt der einstigen Vorsitzenden Frauke Petry erneut für eine Doppelspitze entscheiden wird, gilt noch nicht als ausgemacht. Medienberichten zufolge will der amtierende Parteichef Jörg Meuthen dies offenbar verhindern. Andere Spitzenpolitiker der Partei, wie der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, oder auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, warben am Sonntag für eine Kandidatur von Alice Weidel als Parteivorsitzende und eine führende Position im Vorstand. »Der Bundesvorstand braucht Alice Weidel und ihre hohe Sachkompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass sie für den Bundesvorstand kandidiert«, sagte Pazderski gegenüber Bild.

Unterdessen beschloss die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg einem Bericht der Südwest-Presse vom vergangenen Donnerstag zufolge, ihre Arbeitskreise fortan auch für Abgeordnete zu öffnen, die nicht Mitglied der AfD-Fraktion seien. Damit dürfte sich Wolfgang Gedeon angesprochen fühlen, der die Fraktion im Juli 2016 aufgrund von gegen ihn gerichteten Antisemitismusvorwürfe verlassen musste, sein Mandat jedoch behalten hatte.

Obwohl große Teile der AfD im Clinch miteinander liegen, könnte die Rechtsaußenpartei vom Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer sogenannten Jamaika-Koalition profitieren. 35 Prozent der Bundesbürger glaubten, dass die AfD von allen Parteien aus dem Abbruch der Verhandlungen den größten Nutzen ziehen werde, wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergab.

Unterdessen mobilisieren antifaschistische Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Gliederungen von Linkspartei, DKP und Bündnis 90/Die Grünen zu Protesten gegen den AfD-Parteitag. Das Bündnis »Unsere Alternative heißt Solidarität« ruft dazu auf, den Parteitag der Nationalisten zu blockieren und wird dabei unter anderem von Politikern der Linken und der Grünen unterstützt. »Wo auch immer rechtspopulistische Parteien und Kräfte der extremen Rechten auftreten, ist es dringend erforderlich, gegen sie zu protestieren«, sagte Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, am Sonntag gegenüber jW. Die AfD stehe »eben nicht nur für rassistische Stimmungsmache und einen völkischen Nationalismus, sondern auch für eine äußerst unsoziale Politik, die sich vor allem gegen finanziell Schwache richtet«. Die niedersächsische Linke mobilisiere daher zu dem Protest gegen den AfD-Parteitag und unterstütze »sowohl die geplanten Aktionen des zivilen Ungehorsams als auch die geplanten Demonstrationen der Gewerkschaften, Kirchen und verschiedenen Organisationen und Verbände«. Stoeck wies zudem darauf hin, dass viele Menschen, »die nur aus Protest die AfD gewählt haben, die konkreten Auswirkungen des Einzugs der AfD in den Bundestag und auch in den niedersächsischen Landtag unterschätzt« hätten. »Die Rechten werden Strukturen aufbauen, viele Büros eröffnen, über kurz oder lang auch eine parteinahe Stiftung gründen können und infolge dessen Millionen an staatlicher Förderung einstreichen«, warnte sie.

»Protest nicht auf Bratwurststände beschränken«

Kritik von Antifaschisten an breitem Protestbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag. Gespräch mit Thomas Zmrzly
Interview: Markus Bernhardt

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Demonstration gegen den Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Hamburg (25. November)
Foto: Markus Scholz/dpa

Am kommenden Wochenende findet in Hannover der Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) statt. Verschiedene Organisationen, von der Interventionistischen Linken (IL) bis hin zu Gewerkschaften, rufen bundesweit zu Protesten auf. Werden sich auch Antifaschisten aus Nordrhein-Westfalen an den geplanten Blockaden und Demonstrationen beteiligen?

Selbstverständlich. Es ist wichtig, den Rechten weder Tagungshäuser noch die Straße zu überlassen.

Trotzdem hat Ihr Netzwerk Schwierigkeiten mit den geplanten Gegenprotesten. Warum?

Die Proteste sind unzureichend aufgestellt. Das Attraktivste, was am kommenden Wochenende geplant ist, sind noch die Blockadeaktionen rund um das Hannover Congress Centrum, wo die AfD tagen will.

Was bemängeln Sie bei den anderen?

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die zu den Blockaden aufrufen, meinen es mit ihrem Kampf gegen die AfD ernst. Das kann ich von vielen anderen, die am Sonnabend protestieren wollen, nicht sagen. Teile der Gewerkschaften, aber auch der Linkspartei – wohlgemerkt auf Bundesebene – sind von vornherein auf Distanz zu den Blockaden und möglichen weiteren Aktionen des zivilen Ungehorsams gegangen. Da stellt sich doch die Frage, ob der Protest gegen die AfD in aller Konsequenz ernst gemeint ist, oder, ob es sich nur um Schaufensterprotest handelt, um sich selbst als moralisch integer zu inszenieren.

Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«, AgR, welches ja von Teilen der Linkspartei immer in den Himmel gelobt wird, mobilisiert nicht einmal zu den Blockaden. Früher war es zumindest üblich, dass antifaschistische Aktionen in Koexistenz stattfanden und gegenseitig beworben wurden. Ich will es deutlich sagen: Wer zu dem Schluss kommt, dass die AfD eine ernsthafte Gefahr darstellt, der kann sich doch nicht darauf beschränken, an Bratwurstständen gegen sie zu protestieren, sondern muss auf eine Weise aktiv werden, dass die Rechten nicht ungestört tagen können. Im übrigen waren auch Sitzblockaden in den 1980er und 90er Jahren nicht das Mittel der autonomen Antifa in politischen Auseinandersetzungen, sondern eher das von Friedensorganisationen und teils von christlichen Kreisen.

Aber was denken Sie, warum mobilisiert »Aufstehen gegen Rassismus« nur zu den breiten Bündnisprotesten?

Dieser Zusammenschluss hat sich schon bei seiner Gründung entschieden, mit allen möglichen Parteien und Organisationen gemeinsame Sache zu machen.

Nun sind breite Bündnisse gegen Rechte ja nicht per se etwas Schlechtes …

Nein. Aber nur dann nicht, wenn sie nicht vollkommen auf Kosten der politischen Inhalte geschmiedet werden. Aber das ist hier der Fall.

Drohen Sie nicht ein wenig ins Sektiererische abzudriften?

Nein, das sehe ich nicht. AgR macht – bei allem Respekt vor den Gutwilligen in diesem Zusammenschluss – gemeinsame Sache mit Parteien wie SPD und Grünen, die doch genauso wie CDU/CSU und FDP erst für das Entstehen der AfD verantwortlich sind. All diese Parteien eint, einen massiven Sozialabbau betrieben und alles dafür getan zu haben, dass sich immer mehr Menschen abgehängt und mit ihren Problemen alleine gelassen fühlen. Dieses Bündnis macht gemeinsame Sache mit den Verursachern des Rechtsrucks, um den Rechtsruck zu bekämpfen. Das ist doch absurd.

Hinzu kommt, dass unser Netzwerk nicht mit Parteien Bündnisse schmiedet, die Sozialabbau betrieben und dafür gesorgt haben, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Wer den Kampf gegen rechts ernst nimmt, darf nicht nur beim Rassismus der AfD stehenbleiben, sondern muss ihre neoliberale Wirtschaftspolitik und asoziale Sozialpolitik genauso attackieren wie ihre antimuslimische Stimmungsmache und ihre verstärkt zutage tretende Solidarität mit der Regierung Israels.

Eben das tun viele AfD-Gegner jedoch nicht, damit ihnen ihre Bündnisse nicht auseinanderfliegen. Und das ist das Problem. So wird man die AfD nicht nachhaltig bekämpfen können, sondern gibt ihr am Ende sogar noch die Möglichkeit, sich als einzige nicht-etablierte politische Kraft zu inszenieren.

Aber was ist der Ausweg aus diesem Dilemma?

Es geht darum, dass alle AfD-Gegner sich einmal die Frage stellen, was sie selbst zum Erstarken dieser Partei beigetragen haben. Das gilt auch für die Antifagruppen. Mit ihren stetig wiederholten »Nazis raus«- und »Refugees welcome«-Phrasen werden sie auf Dauer noch marginalisierter enden, als sie es derzeit schon sind. Wir brauchen ein radikales Umdenken in den eigenen Reihen und müssen als Linke endlich verstehen, dass der Aufstieg der politischen Rechten nur gestoppt werden kann, wenn wir uns wieder der sozialen Frage, also den Klassenauseinandersetzungen, widmen und nicht im individualistischen und weltfremden Kleinklein verlieren.

Information zu den Protesten: hier, hier, hier


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