Verordneter Täterschutz

Wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten ermordet? Alles spricht dafür, doch die Behörden mauern
Von Susan Bonath

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Seit Jahren fordern die Aktivisten der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« eine unabhängige Untersuchung des Todes des Flüchtlings aus Sierra Leone – Demonstration vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau (7.1.2008)
Foto: Jan Woitas dpa/lah

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in Dessau von Polizisten in Gewahrsam genommen. Frauen von der Stadtreinigung fühlten sich von dem Sierra Leoner belästigt. Er hatte sie nach einem Telefon gefragt. Kurz darauf verbrannte der an Händen und Füßen auf eine feuerfest umhüllte Matratze Gefesselte in der Zelle bis zur Unkenntlichkeit. Zwölf Jahre lang sprechen Ermittler, Gerichte und Behörden von Selbstmord. Doch als die Staatsanwaltschaft Dessau diese Theorie nach einem Brandversuch unter Berufung auf Gutachter für unhaltbar erklärt, schreiten übergeordnete Stellen ein: Der Generalbundesanwalt lehnt es ab zu ermitteln. Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt entzieht den Dessauern das Verfahren, gibt es nach Halle ab. Dort stellt Oberstaatsanwältin Heike Geyer die Ermittlungen ein. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung, behauptet sie. Doch die existieren seit Jahren, wie jW-Recherchen zeigen.

Das Verfahren zum Tod von Oury Jalloh ist beendet. Am 12. Oktober 2017 stellte Oberstaatsanwältin Heike Geyer in Halle die Ermittlungen ein. Vergeblich versucht die Fraktion der Partei Die Linke im Landtag seither, Akteneinsicht zu erhalten und unabhängige Ermittlungen zu veranlassen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, die CDU und die AfD stemmen sich dagegen. Man vertraue der Justiz und wolle sich nicht einmischen, sagen sie.

Die Staatsanwaltschaft Dessau ermittelte über zwölf Jahre in dem Fall. Nach einem Brandversuch im August 2016 ändert sie ihre bisherige Einschätzung. Sie hat einen konkreten Mordverdacht. Den stützt sie auf Expertisen von acht Sachverständigen, darunter Mediziner, Toxikologen und Brandexperten. Trotzdem will Geyer in wenigen Wochen Aktenstudium zu einer völlig anderen Bewertung gelangt sein. Sie wiegelt ab: Die Erkenntnisse der Gutachter seien nicht neu. Der Regionalsender MDR Sachsen-Anhalt titelt am 17. November mit dieser Schlagzeile, lässt Redakteur André Damm in die Kamera sprechen: Den Dessauern sei der Fall egal, sie hätten genug von dem Thema. Eines stimmt: Die Fakten sind so neu nicht. »Neu ist nur, dass die Staatsanwaltschaft unserer Argumentation folgt, die wir schon seit Jahren auf den Tisch legen«, meint Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Sie vertritt den Bruder des Opfers.

Das mysteriöse Feuerzeug

Tatsächlich tritt die »Wende« im Fall Jalloh bereits im Frühsommer 2012 ein. Das Landgericht Magdeburg verhandelt gegen den früheren Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier. Andreas S. soll nicht schnell genug auf den Feueralarm reagiert haben. Um die Frage, ob es Mord oder Selbstmord war, geht es nicht. Die Nebenklage macht Druck. Nach langem Zögern stimmt die Vorsitzende Richterin Claudia Methling deren Antrag zu. Sie lässt das verschmorte Feuerzeug, das drei Tage nach dem Brand wie aus dem Nichts bei den Asservaten auftauchte, erstmals vollständig untersuchen. Laut Polizei soll sich Oury Jalloh damit selbst entzündet haben. Es kommt Erstaunliches heraus: Das Feuerzeug ist frei von Spuren aus der Zelle.

Am 5. November 2012 fasst der inzwischen pensionierte Oberstaatsanwalt Christian Preissner die Erkenntnisse zusammen: Die Sachverständige Jana Schmechtig habe eingeschmolzene Textilfasern im Feuerzeug gefunden, diese und sämtliche Stoffreste von der Matratze und Jallohs Kleidung mikroskopisch untersucht. Die Fasern aus der Zelle, so Preissner, »unterscheiden sich jedoch allesamt in verschiedenen Eigenschaften (Farbigkeit, Durchmesser, Art der Mattierung) von den im Feuerzeug gefundenen Fasern«. Der Ermittler untermauert: »Nach allem handelt es sich bei den am Feuerzeug gefunden Fasertypen nicht um solche, die mit denen identisch sind, welche in den im Brandschutt aufgefundenen Textilien Verwendung gefunden haben.«

Für die Nebenklage steht fest: Das Feuerzeug war nie in der Zelle. Jemand muss es manipuliert haben. Am 7. Dezember 2012 leitet die Staatsanwaltschaft Dessau Vorermittlungen ein. Sie will prüfen, ob ein »genügend berechtigter Anlass« bestehe, dem »Anfangsverdacht für ein vorsätzliches Tötungsdelikt zum Nachteil Oury Jallohs« nachzugehen. Die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« wird aktiv, sammelt Spenden, begibt sich auf die Suche nach Brandexperten. Fündig wird sie in Irland. Mouctar Bah, Gründer der Initiative, erinnert sich: »Wir haben zuerst in Deutschland gesucht, aber keiner wollte sich damit befassen.« In ihrem Auftrag stellt der Sachverständige Maksim Smirnou das Feuer nach.

Im November 2013 sind die Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau anwesend, als Smirnou sein Gutachten in Berlin präsentiert. Sein Fazit: Ohne Brandbeschleuniger sei das Ausmaß des Feuers in der 2,35 mal 4,5 mal 2,6 Meter kleinen gefliesten Zelle mit Matratze und Körper als einziger Brandlast nicht erklärbar. Der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann gerät unter Druck, spricht von »völlig neuen Erkenntnissen« und leitet Ermittlungen ein. Baden-württembergische Kriminalisten fördern 2014 noch mehr Ungereimtheiten zu Tage: Das Feuerzeug enthält nicht nur tatortfremde Fasern, sondern auch Tierhaare.

Tot oder bewusstlos

Im August 2016 lädt Staatsanwalt Olaf Braun Journalisten zu einem Brandversuch ins ostsächsische Schmiedeberg ein. Ein Jahr lang schweigt er zu den Ergebnissen des Versuchs. Dann plötzlich überschlagen sich die Ereignisse. Im August 2017 wird durch Presseveröffentlichungen bekannt: Bereits im Juni hat Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad das Verfahren aus Dessau abgezogen. Halle soll weiter ermitteln. Auch die Anwältinnen der Hinterbliebenen erfahren davon aus den Medien. Konrad sieht sich deshalb »zu einer öffentlichen Mitteilung gezwungen«, wie er am 10. November im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages einräumt. Sein Vorgehen begründet er mit einer Überlastung in Dessau.

Klar wird an diesem Tag auch: Bereits im Januar saßen die Dessauer Staatsanwälte mit den acht Sachverständigen zusammen, die den Brandversuch ausgewertet haben. Sieben von ihnen schließen aus, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger so gewütet haben kann. Es hätten gar keine Temperaturen entstehen können, die zur angenommenen Todesursache, einem sogenannten inhalativen Hitzeschock, führen, heißt es. Mehr noch: Fehlendes Kohlenmonoxid im Blut des Opfers belege eindeutig, dass Jalloh keinen Rauch eingeatmet haben kann und spätestens eine Minute nach Brandausbruch tot war. Sein nicht erhöhter Noradrenalinspiegel schließe ein bewusstes Erleben des Zellenfeuers aus. Ihr Fazit: Oury Jalloh war während des Brandausbruchs tot oder bewusstlos. Und: Das Feuerzeug war wohl nie in der Zelle. Das geht aus einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hervor, den jW einsehen konnte.

Bereits im Februar 2015 schreiben der Rechtsmediziner Michael Bohnert und der forensische Toxikologe Gerold Kauert in einem Vorgutachten: Ohne Brandbeschleuniger sei die Auffindesituation der Leiche nicht zu erklären. Wörtlich heißt es weiter: »Die Verwendung von Benzin würde bei postmortaler Kontamination nicht in Körperflüssigkeiten oder -geweben nachweisbar sein.« Die negativen Kohlenmonoxidwerte und geringen Spuren von Zyanid stünden »im Einklang mit dem Szenario«.

Stiller Mitwisser

Ein Verbrechen im Polizeirevier, Täter in Uniform? Im April 2017 bittet der Leitende Oberstaatsanwalt aus Dessau, Folker Bittmann, den Generalbundesanwalt darum, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Er benennt in seinem Gesuch konkret tatverdächtige Beamte. Ihre Namen sind in den an die Anwältinnen weitergegebenen Akten geschwärzt. Der Generalbundesanwalt lehnt ab. Wie er behauptet auch Oberstaatsanwältin Geyer aus Halle nun, es gebe keine Ermittlungsansätze mehr. Um dem Widerspruch nachzugehen, lohnt es sich, der Spur des mysteriösen Feuerzeugs zu folgen.

Es gibt einen Zeugen, der wissen muss, woher es stammt: Uwe H. Der Kriminaloberkommissar und Sportschütze arbeitete 2005 in der Tatortgruppe mit. Von ihm erhielt Kriminalhauptkommissar Reimar K., Chef der Mordkommission in der zuständigen, inzwischen aufgelösten Polizeidirektion Stendal, am 10. Januar 2005 um 14.45 Uhr einen Anruf: Im Brandschutt sei ein Feuerzeug aufgetaucht. Es ist der erste Hinweis auf dieses Feuerzeug. Reimar K. vermerkt schriftlich den angeblichen Fundort: Der Untersuchungstisch der Brandermittler P. und K., die nach eigenen Angaben als erste die Asservatentüten mit Brandschutt geöffnet und untersucht haben.

P. und K. sagen später aus, sie selbst hätten das Feuerzeug entdeckt. Es sei aus einer Tüte mit Matratzenresten gefallen. Doch einiges stimmt nicht: Wie vorgeschrieben, fotografierten beide alles mögliche, was sie fanden. Nur ein Feuerzeug war nicht dabei. Erklären können sie das nicht. Den Eintrag in der Asservatenliste hält P. vage: »Ein Feuerzeug (stark brandgeschädigt).«

Erst später ergänzt Uwe H. darin zum nachträglichen Fund: »Reste eines Gasfeuerzeugs, Farbe rot, Marke Tokai, mit starken Verschmelzungen und Verbrennungen.« Kein anderer Beamter kann sagen, wer wann das Feuerzeug wo entdeckt hat und wie es wohin kam. Es gibt keine Übergabeprotokolle, keine Untersuchung, keinen Bericht, kein Dokument.

Rechtsanwältin Heinecke ist sicher: »Der von Reimar K. benannte Sicherungsort des Feuerzeugs war eine Erfindung«. So schrieb sie bereits 2015 in einer Auflistung von »sechs Gründen, weshalb Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann«. Von der Staatsanwaltschaft Dessau hat sie darauf bis heute keine Antwort erhalten. Auch Kriminaloberkommissar Uwe H. ist nie gefragt worden, wie er an das Feuerzeug kam.

Die Lüge der Beate H.

Eine weitere zentrale Zeugin ist ebenfalls nie zu einem eklatanten Widerspruch in ihrer Aussage befragt worden. Beate H. ist 2005 stellvertretende Dienstgruppenleiterin im Polizeirevier Dessau. Mit ihrem Vorgesetzten Andreas S. überwacht die damals 36jährige die Videoaufzeichnungen vom Flur des Zellentraktes. Über eine Sprechanlage hält sie mit dem gefesselten Oury Jalloh Kontakt. Das Landgericht Magdeburg verurteilt Andreas S. im Dezember 2012 in einem Revisionsverfahren wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Er habe mehrfach den Rauchalarm ausgeschaltet und nicht schnell genug geholfen. Der Bundesgerichtshof bestätigt 2014 das Urteil. Die Strafe übernimmt die Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt.

Sowohl am Tattag als auch später vor Gericht berichtet Beate H. von angeblichen Schreien Jallohs. »Feuer, mach mich los«, habe er noch gerufen, als ihre Kollegen Andreas S. und Gerhard M. bereits auf dem Weg in die Zelle waren. Das geschah frühestens sieben Minuten nach dem ersten Anschlagen des Rauchmelders. Niemand bestätigt die Schreie. Rechtsmediziner schließen aus, dass der Gefangene zu diesem Zeitpunkt noch gelebt haben kann. Die Aussage, so Heinecke, »kann nicht stimmen«.

Generalstaatsanwalt Konrad erklärt Anfang November hingegen öffentlich: Man habe die Falschaussagen der Polizeibeamten nicht verfolgen können. Grund sei, so Konrad: »Es war nicht klar, wer gelogen und wer die Wahrheit gesagt hat.« Für Beate H. stimmt das jedenfalls nicht. Was weiß sie also? Wen will sie schützen? Zumal ein Obduktionsbericht eine vorangegangene Misshandlung des Opfers nahelegt. Sein Nasenbein und seine Siebbeinplatte waren gebrochen, die Trommelfelle gerissen.

Beate H. ist offenbar die letzte, die das Opfer vor der Tat in der Zelle sieht. Laut ihrer Aussage hört sie gegen 11.30 Uhr – eine halbe Stunde vor Brandausbruch – das Rasseln von Schlüsseln und Stimmen über die Sprechanlage. Über den Monitor will sie aber niemanden im Flur des Zellentraktes gesehen haben. Sie glaubt an eine Kontrolle. Mit ihrem Kollegen Hartmut S. sei sie gegen 11.45 Uhr in den Keller gegangen, um nachzusehen. »Da war niemand«, beteuern H. und S. vor Gericht.

Erst 2011 interessiert sich das Landgericht Magdeburg für ihre Aussage: Der als Zeuge vorgeladene Polizist Torsten B., der 2007 von Dessau nach Köthen versetzt worden ist, erklärt, er habe gegen 11.30 Uhr seine Kollegen Hans-Ulrich M. und Udo S. in der Zelle bei Oury Jalloh angetroffen. Er habe »den Uli« (M.) gesucht, um mit ihm in der Kantine zu essen. Doch der habe keine Zeit gehabt. Er und Udo S. seien gerade damit befasst, den Gefangenen noch einmal zu durchsuchen, habe der ihm geantwortet. Bei der Prozedur habe Oury Jalloh still dagelegen, erinnert sich Torsten B. Sogar seine Hosentaschen hätten die Polizisten nach außen gestülpt.

Zuvor haben Hans-Ulrich M. und Udo S. stets beteuert, sie hätten die Zelle, nachdem sie Jalloh festgenommen und gegen neun Uhr dort an Händen und Füßen angekettet haben, nicht mehr betreten. M. (heute 54) ist im ersten Prozess in Dessau mitangeklagt. Doch Richter Manfred Steinhoff spricht ihn 2008 von dem Vorwurf frei, ein Feuerzeug bei Oury Jalloh übersehen zu haben. Auch den heute 69jährigen Udo S. wollen die Staatsanwälte ursprünglich anklagen. Aber das Landgericht sieht keinen hinreichenden Grund dafür.

Hinweisgeber verfolgt

Im Laufe der Ermittlungen steht Udo S. ein weiteres mal im Fokus. Ein Justizangestellter zeigt ihn bei der Polizei an. Er erklärt zu wissen, dass S. das Feuer gelegt habe. Auf Nachfrage dieser Zeitung räumt die Staatsanwaltschaft Dessau 2015 ein: Man habe den Erstatter der Strafanzeige »hier vernommen«. Ein Anfangsverdacht habe sich aber nicht ergeben. Nach jW-Informationen leitet die Justiz aber ein Disziplinarverfahren gegen den Angestellten wegen Falschbeschuldigung ein.

In einer zweiten Strafanzeige kommt 2013 ein weiterer Beamter ins Spiel: Der Polizeihundetrainer Birko S., der wie Udo S. bei der Feuerwehr aktiv ist. Er soll 2012 gegenüber seiner damaligen Geliebten damit geprahlt haben, auf Geheiß aus dem Dessauer Revier Brandbeschleuniger besorgt und beim Verbrennen Jallohs »nachgeholfen« zu haben. Die Frau habe sich deshalb ihrem Exmann anvertraut. Der habe einen Freund zu Rate gezogen. So kommt es zu einer Anzeige an den Generalbundesanwalt. Doch der fühlt sich nicht zuständig. Er leitet den Vorgang an Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Konrad weiter, und der übermittelt ihn nach Dessau.

Akten dokumentieren: Die Staatsanwälte vernehmen die Anzeigenerstatter und den Bekannten des Hinweisgebers. Oberstaatsanwalt Preissner vermerkt: Deren Bekundungen böten »einen hinreichenden Anlass, dem Hinweis auf die Person des Birko S. nachzugehen«. Was er dann veranlasst, erscheint indes merkwürdig: Preissner erwirkt einen Gerichtsbeschluss gegen den Exmann; im Dezember 2013 durchsucht die Polizei dessen Wohnung und beschlagnahmt Datenträger. Der Staatsanwalt vermutet: Der Mann habe wohl aus Eifersucht gehandelt. Beweise dafür findet Preissner nicht. Dennoch: Er stellt das Verfahren ein, ohne den Beschuldigten und dessen Exfreundin zu vernehmen.

Verschleierte Fakten

Man kann konstatieren: Es gibt nicht nur massenhaft von Beamten entsorgte Beweismittel, wie etwa Polizeijournale vom Tattag, den größten Teil des Tatortvideos, Kaufbelege von Matratzen, eine Handfessel, ein Fahrtenbuch. Es gibt nicht nur Ungereimtheiten wie das mysteriöse Feuerzeug ohne Spuren vom Brandort. Es gibt auch Zeugen, die zweifellos mehr wissen, aber seit fast 13 Jahren geschont werden.

Ermittler könnten Uwe H. fragen, wie das Feuerzeug zu ihm kam. Sie könnten Beate H. mit ihrer nachgewiesenen Falschaussage über angebliche Schreie Jallohs konfrontieren. Warum fragt die Staatsanwaltschaft Hans-Ulrich M. und Udo S. nicht danach, was sie tatsächlich kurz vor dem Brandausbruch in der Zelle bei Oury Jalloh taten? Weshalb zitieren die Ermittler nicht den Polizisten Birko S. und dessen frühere Geliebte zu sich? Und überhaupt: Warum passierte das alles nicht schon vor Jahren?

Um so verwunderlicher erscheint das Statement der Leiterin der Staatsanwaltschaft Halle, Geyer, vom 12. Oktober: »Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 7. Dezember 2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist.«

Die Akten zum Fall Oury Jalloh füllen sechs Umzugskartons. Am 8. Juni 2017 seien diese in Halle eingetroffen, erklärt Geyer. Begründet hat ihre Behörde die Einstellung des Verfahrens bereits am 30. August. Auf jW-Nachfrage, wie viel Material die Staatsanwälte innerhalb dieser kurzen Zeit sichten konnten, antwortet Geyer: »Sie glauben hoffentlich nicht ernsthaft, dass Sie eine Antwort auf diese Frage erhalten.« Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh spricht weiterhin von »gezielter Vertuschung«. »Man hat den Eindruck, jetzt wird von oben versucht, einem Dilemma vorzubeugen«, sagt er gegenüber jW. Und: »Sie kommen mit Schutzbehauptungen und lassen wichtige Fakten einfach weg.«

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle und der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt bestärkt Ndindahs Eindruck: So konstruiert Geyer im Rechtsausschuss des Landtags aus dem Fakt, dass einer von acht Gutachtern einen Selbstmord nicht ausschließen wollte, die These von einander widersprechenden Expertisen. Jürgen Konrad behauptet, die Gutachter hätten am Feuerzeugrest lediglich aufgelagerte Fremdspuren gefunden, die später durch unsachgemäße Handhabung bei der Polizei hinzugekommen sein könnten. Dass auch ausschließlich tatortfremde Fasern und sogar zwei Tierhaare im Plastik eingeschmolzen waren, verschweigt er. Schließlich erklärt er die nicht vorhandenen Spuren so: Das Feuerzeug könne neben der Matratze gelegen und so keine Spuren abbekommen haben. Ndindah hält dagegen: »Dann wäre es auf den Tatortfotos sichtbar und die Spurensicherung hätte es gefunden.«

»Allianz der Abwehr«

Weitere Aufklärung scheint nicht gewollt. Am vergangenen Freitag scheitert die Fraktion der Partei Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Antrag auf Akteneinsicht. Auf Druck der Grünen halten die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grüne mit einem eigenen Antrag dagegen: Mitgliedern des Rechtsausschusses soll nun Akteneinsicht in der Geheimschutzstelle des Landtages gewährt werden. Welche Akten das betrifft, ist aber unklar.

Landesjustizministerin Keding (CDU) pocht auf die Landesverfassung. Wenn der Rechtsausschuss dies beantrage, könne sie dem zustimmen, müsse es aber nicht, schränkt sie ein. Der CDU-Politiker Jens Kolze stellt sich hinter sie: Die Staatsanwälte hätten schließlich erklärt, dass es keinen Anfangsverdacht gebe. Und AfD-Mann Mario Lehmann, Polizeibeamter aus Quedlinburg, ätzt: »Diese Linken und Grünen befeuern nur wieder die linksgrünen Demonstranten.« Sein Rechtsaußen-Fraktionschef André Poggenburg wettert über »linke Propaganda gegen die Polizei«. »Was ich hier sehe, sind ignorante Abwehrkämpfe, eine Allianz der Abwehr aus Justizministerin, CDU und AfD«, resümiert die Linke-Abgeordnete Henriette Quade.

Das Fazit bleibt erschütternd: Die Geschichte vom Selbstmord in Zelle Nummer fünf des Polizeireviers Dessau scheint arg konstruiert. Die vorhandenen Möglichkeiten, den Fall aufzuklären, werden einfach nicht genutzt. Das scheint schlicht unerwünscht zu sein. Mouctar Bah, ein Freund von Oury Jalloh, sagte einmal im Gespräch mit jW: »Das reicht bis ganz nach oben.« Sein Eindruck kommt nicht von ungefähr. Überblickt man die Ermittlungen seit dem Tod Jallohs am 7. Januar 2005, drängt sich ein Verdacht auf: staatlich verordneter Täterschutz.


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