Archiv für Dezember 2017

Unser Wunsch für 2018

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Was den Armen zu wünschen wäre
für eine bessere Zukunft?
Nur daß sie alle im Kampf gegen die Reichen
so unbeirrt sein sollen
so findig
und so beständig wie die Reichen im Kampf
gegen die Armen sind.

Erich Fried

In diesem Sinne ein kämpferisches Jahr 2018 gegen soziale Ungerechtigkeit, Faschismus, Umweltzerstörung und Militarismus, für eine menschliche Welt ohne Ausbeutung und Krieg, für den Sozialismus.

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Auf zu Karl und Rosa

Auch 2018 wird es im Januar in Berlin eine internationale Rosa Luxemburg Konferenz und eine Demonstration zur Erinnerung an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geben.

Die Konferenz findet am 13.01.2018 statt

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http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/

Die Demonstration findet am 14.01.2018 statt.
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http://www.ll-demo.de/

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Karl Liebknecht

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Rosa Luxemburg

Spirale der Inhumanität

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. Ihnen wird vorgeworfen, „Tipps zum Untertauchen“ zu geben und sich damit „an der Grenze der Strafbarkeit“ zu bewegen. (mehr…)

Neuer Termin

Ein Antifaschist aus Düren wird jetzt am Freitag, den 05.01.2018 ab 10.00 Uhr auf der 2. Etage im Sitzungssaal 2.29. vor dem Amtsgericht in Düren stehen. Der erste angesetzte Termin war damals aufgehoben worden.
Folgend findet ihr, was ihm genau passiert ist. Der betroffene Antifaschist darf nicht alleine gelassen werden, denn die Repression gegen ihn gelten uns allen…

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Am 31.01.2016 fand in der Arnoldusklause in Arnoldsweiler eine Veranstaltung der rechten, rassistischen und in Teilen faschistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Vor dem Eingangsbereich der Gaststätte hatten sich mehrere Menschen versammelt um gegen die Zusammenrottung der Rechten zu demonstrieren. An diesem Protest hat sich auch der Antifaschist beteiligt, dem nun Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen wird. Die Grundlage für die Anklage ist die Falschbeschuldigung des Wirtes, der der AfD seine Räume zur Verfügung gestellt hat. Der Betroffene hat keine Straftat begangen, keine Gewalt angewendet, sondern lediglich an einer Protestaktion gegen die besagte Veranstaltung teilgenommen. AntifaschistInnen , die sich für Toleranz und gegen Fremdenhass engagieren, werden so immer wieder kriminalisiert. Doch davon dürfen wir uns keinesfalls einschüchtern lassen. Der antifaschistische Protest muss weiter gehen.

Wir rufen zur Solidarität und Unterstützung des Antifaschisten auf. Kommt am 05.01.2018 um 10.00 Uhr zahlreich ins Amtsgericht Düren, August-Klotz-Straße 14 , 2. Etage, Sitzungssaal 2.29.
Die Unterstützung vor Ort ist dringend notwendig, denn von Seiten der AfD wird Einfluss auf Justiz dahingehend geübt, dass Zeugen verlangen, den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, wahrscheinlich aus Angst davor, dass die Öffentlichkeit mitbekommt wie mit Lügen und Falschbehauptungen von Seiten der AfD versucht wird, den Protest ihrer Gegner mundtot zu machen.

Da diese juristische Auseinandersetzung nicht nur Kraft für den Antifaschisten ,sondern auch Geld kostet (Anwaltskosten, Gerichtskosten usw.) bitten wir um Spenden.

Diese können auf folgendes Konto überwiesen werden:
W. Floss
Volksbank
IBAN: DE83382600826001203019.
Verwendungszweck: „Solidarität ist eine Waffe“

Übrigens sind als Zeugen mehrere Mitglieder der AfD geladen.
Von den drei genannten gehören zwei dem Vorstand des Kreisverband Düren an:
1. ESSler, Bernd, Sprecher (Düren, Vorsitzender AfD-Stadtratsfraktion)
2. Dick, Ralf Schatzmeister aus Kreuzau
3. Gastreich, Steffen aus Heimbach

Fahndung des Tages: Der blaue Block

Von Kristian Stemmler

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Vermummt: Deutsche Polizisten in vollem Ornat inmitten eines Demonstrationszuges gegen G 20 am 8. Juli 2017
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS
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Im Geiste Schönhubers

Die AfD nach dem Bundesparteitag: Wohin geht die Reise?
Von Volkmar Wölk

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Alles soll gebündelt werden: Björn Höcke bei der Gründung eines »Landesverbandes des Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland« im September 2017 in Potsdam
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
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RECHTS, RECHTS, RECHTS

von Wolfgang Schwarz

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 169 – November 2017 (dieser Artikel ist OnlineOnly)

Auf dem Bundesparteitag in Hannover feierte sich die Alternative für Deutschland (AfD) selbst. Die Wahl der Parteispitze war keine neue Häutung der Partei, sie zeigt die Macht des völkischen Flügels in der Partei. (mehr…)

Polizeistaat

Razzien nach G-20-Protesten
Von André Scheer

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Protest gegen die Razzien am Dienstag in Göttingen
Foto: Swen Pförtner/dpa
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Gewalttäter gesucht

Großrazzia bei G-20-Gegnern: Beamte suchen angeblich Beweise für Steinwürfe, während Polizeigewalt Thema im Sonderausschuss ist
Von Claudia Wangerin

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Bilderserie: Gewalt während der G-20-Proteste im Juli in Hamburg
Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Knapp fünf Monate nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei am Dienstag in acht Bundesländern Wohnungen von Linken durchsucht, die verdächtigt werden, dort an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die 22 Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen worden seien, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs. Festgenommen wurde allerdings niemand.

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Foto: Axel Heimken/dpa

Wegen der fraglichen Vorfälle am 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld hatte bis vor wenigen Tagen der junge Italiener Fabio V. in Untersuchungshaft gesessen, obwohl dem inzwischen gegen Kaution freigelassenen 18jährigen nicht vorgeworfen wird, selbst etwas geworfen zu haben. Durch den damaligen Polizeieinsatz in Bahrenfeld waren 14 Personen verletzt worden, elf davon schwer. Betroffene warfen den Beamten vor, sie absichtlich von einer Mauer gestoßen zu haben. Ein noch laufender Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich seit August mit den Hintergründen der Ausschreitungen und der vielfach dokumentierten Polizeigewalt.

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Foto: Pawel Kopczynski/Reuters

Bei den Razzien mit insgesamt 583 Beamten am Dienstag hatte es die Polizei vor allem auf elektronische Speichermedien abgesehen: 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks seien sichergestellt worden, sagte der Leiter der Sonderkommission »Schwarzer Block«, Jan Hieber. Bild berichtete zudem von einer Armbrust, Gaspistolen und CS-Gas. Insgesamt seien 25 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, so Hieber. Ziel waren demnach insgesamt 23 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie linke Zentren in Göttingen und Stuttgart.

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Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

In zwei Göttinger Häusern wurden nach jW-Informationen auch Räume durchsucht, deren Bewohner nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt waren. Ein Betroffener sei verletzt worden, weil er hinter der Wohnungstür gestanden habe, als die Polizei sie aufbrach. Auf einen weiteren Mitbewohner hätten sich vier Beamte gestürzt, als er fragte, was los sei. In der Wohnung eines Ehepaares, das mit der über 90jährigen Tante des Mannes zusammenlebt, richtete sich der Durchsuchungsbefehl nur gegen die Ehefrau, aber auch die Büroräume des Mannes und das Zimmer der Tante seien durchsucht worden. Der Mann soll Mitglied der Piratenpartei sein, seine Frau habe sich im Göttinger Bündnis gegen Rechts engagiert. Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken Göttingen erklärte am Dienstag, die Polizei stilisiere diese Menschen zur Gefahr, um ihre eigenen Fehltritte während der Gipfeltage im nachhinein zu legitimieren. In Stuttgart wollte die Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. am Dienstag ab 18 Uhr am Rotebühlplatz gegen die Repressionswelle protestieren.

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Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Für den unionsnahen »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« waren die Razzien ein Fest: Er freue sich, dass die Polizei »endlich mal durchgegriffen« habe, sagte dessen Vorsitzender Henrik Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP – und schlug eine »Extremismusklausel an Universitäten« vor, die den Ausschluss vom Studium ermögliche. Das Hamburger Amtsgericht verurteilte derweil am Dienstag einen Deutschen, dem unter anderem schwerer Landfriedensbruch während der G-20-Proteste vorgeworfen wurde, zu drei Jahren und drei Monaten Haft.

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Foto: Willi Effenberger

»Es ging bei den Razzien um den medialen Effekt«

Bundesweit Hausdurchsuchungen wegen Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli. Fadenscheinige Begründungen. Gespräch mit Halil Simsek

Halil Simsek ist Aktivist der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« und war unter dem Pseudonym »Deniz Ergün« Sprecher des Bündnisses »G 20 entern«

Schon Ende Juni, eine Woche vor dem G-20-Gipfel in Hamburg, hatten Sie »Besuch« von der Polizei. Bei der bundesweiten Razzia am gestrigen Dienstag war Ihre Wohnung das einzige Objekt in Hamburg, das durchsucht wurde. Wie lief das ab?

Diesmal waren sie netter, haben sogar geklingelt und nicht wie damals mit Antiterroreinheiten die Tür eingetreten. 15 bis 20 Beamte sind in die Wohnung gestürmt, kein Sondereinsatzkommando, sondern normale Polizisten, aber in voller Montur, dazu Beamte von der Sonderkommission »Schwarzer Block«.

Was hat die Polizei bei der Razzia mitgenommen?

Verschiedene Laptops, USB-Sticks und Handys, handschriftliche Aufzeichnungen. Groteskerweise fast exakt dasselbe, was sie Ende Juni mitgenommen hatten. Das finde ich schon recht albern. Die Sachen hatte ich während des G-20-Gipfels ja gar nicht. In der Zeit lagen sie in der Asservatenkammer im Polizeipräsidium. Auf den Datenträgern kann sich also gar nichts finden, mit dem die Soko irgendwelche angeblichen Absprachen von mir zu Protesten gegen den G-20-Gipfel belegen kann.

… was aber offiziell das Ziel der Razzien war. Jan Hieber, Chef der Soko »Schwarzer Block«, sagte, man wolle zeigen, dass der Aufzug, der vom Volkspark zum Rondenbarg marschierte, von Anfang an auf Gewalt ausgerichtet war.

Das versuchen sie zu konstruieren. Aber was wollen sie da nach fünf Monaten noch groß finden. Ich denke, es ging bei den Razzien eher um den medialen Effekt. Man wollte zeigen: Das sind irgendwelche Schwerverbrecher, Linksextremisten, gewaltbereite Vaterlandsverräter, die alles von langer Hand vorbereitet haben.

Selbst in bürgerlichen Medien sah die Polizei gerade beim Thema Rondenbarg zuletzt schlecht aus. So bescherte der Fall des italienischen Gipfelgegners, Fabio V. – er ist der erste von 75 Beschuldigten vom Rondenbarg, der vor Gericht steht – Justiz und Polizei schlechte Presse.

Eben. In der Öffentlichkeit ist das Bild entstanden: Da ist ein junger Demonstrant aus Italien, Fabrikarbeiter, sehr sympathisch, der wird von Polizei und Justiz verfolgt. Die Behörden haben da medial einiges an Boden verloren.

Offenbar suchen Hamburgs Staatsanwaltschaft und Polizei händeringend Beweise, um ein abgestimmtes Vorgehen der Demonstranten am Rondenbarg zu belegen. Das ist ja die Voraussetzung, um Aktivisten, denen wie Fabio V. nur Anwesenheit im Aufzug und keine konkrete Tat vorgeworfen wird, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilen zu können.

Ja. Sie versuchen da was zu konstruieren, wobei man zumindest bei der Hamburger Polizei eher kein juristisches Verständnis erkennen kann. Bei der Pressekonferenz am Dienstag beriefen sich Hieber und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Aber das ist Schwachsinn. Im dem Urteil erklärt der BGH selbst, dass es auf Demonstrationen nicht anwendbar sei.

Soko-Chef Hieber hat auch argumentiert, wer sich aus dem Aufzug am Rondenbarg nicht entfernte, hätte wissen müssen, wobei er mitmacht.

Als wir in die Straße Rondenbarg einbogen, wurde von hinten sofort zugemacht, und wir wurden von vorne angelaufen. Da konntest du dich von der Gruppe gar nicht entfernen.

Ist der Prozess gegen Fabio V. maßgeblich für die weiteren Verfahren in Sachen Rondenbarg?

Maßgeblich will ich nicht sagen, aber er hat natürlich erheblichen Einfluss, weil er der erste ist.

Die Soko »Schwarzer Block« ermittelt seit Monaten gegen Gipfelgegner, hat dafür bis zu 170 Beamte zusammengezogen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat kritisiert, dass in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Wirtschaftskriminalität, die Arbeit liegenbleibt.

Für die Behörden steht der Feind doch immer links. Aktuell sind 500 Neonazis untergetaucht, da passiert nix. Auch von großen Razzien gegen die rechte Szene habe ich noch nicht gehört.

Wie sieht es mit einer Großdemo für die G-20-Gefangenen und gegen die Repression demnächst in Hamburg aus?

Die ist seit längerem in der Diskussion, nicht zuletzt weil die Solidaritätsdemos zur Justizvollzugsanstalt Billwerder in eine eher abgelegene Gegend führen. Wir sind dafür – aber die Linke befindet sich gerade wieder in einer Art Winterschlaf.

Wasserträger für die AfD

Bundesparteitag in Hannover: Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Antifaschisten ein. Delegierte wählen Rechtsaußen-Doppelspitze
Von Markus Bernhardt, Hannover

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Ganze Härte gegen links: Polizeieinsatz an einer friedliche Straßenblockade in Hannover
Foto: Peter Steffen/dpa
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