Wasserträger für die AfD

Bundesparteitag in Hannover: Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Antifaschisten ein. Delegierte wählen Rechtsaußen-Doppelspitze
Von Markus Bernhardt, Hannover

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Ganze Härte gegen links: Polizeieinsatz an einer friedliche Straßenblockade in Hannover
Foto: Peter Steffen/dpa

Die antifaschistischen Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover begannen schon in den frühen Morgenstunden des Sonnabends. Nach und nach versammelten sich mehrere tausend Gegner der rechtsnationalistischen Partei, um die Zufahrtswege rund um das Hannover Congress Centrum (HCC) zu blockieren und den Delegierten den Zugang unmöglich zu machen. Trotz großer Polizeipräsenz gelang es, mehrere Straßen in unmittelbarer Nähe des HCC zeitweise zu blockieren. Obwohl Temperaturen um den Gefrierpunkt herrschten, setzte die Polizei Wasserwerfer gegen friedliche Teilnehmer einer Sitzblockade ein. Auch vor teils äußerst brutalen Angriffen mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken machten die Einsatzkräfte nicht Halt.

Beim Versuch einer technischen Einheit der Polizei, zwei Männer zu entfernen, die sich aus Protest gegen die Nationalisten an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten, erlitt einer der Neonazigegner einen Beinbruch und musste von einem Rettungswagen ins Krankenhaus transportiert werden. Die Polizei leitete mittlerweile Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Mann und seine Unterstützer ein. Angaben der Polizei zufolge wurden zehn Personen »freiheitsentziehenden Maßnahmen« unterworfen, davon vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen. Strafanzeigen begründeten die Beamten unter anderem mit angeblicher Nötigung von AfD-Anhängern und vermeintlichem Widerstand gegen Polizisten.

Die AfD-Gegner erreichten, dass der Parteitag erst mit einer Verspätung von mehr als einer Stunde beginnen konnte. In den Mittagsstunden startete eine antifaschistische Großdemonstration, an der sich autonome Antifaschisten, Interventionistische Linke (IL), Linkspartei, DKP und SDAJ, Bündnis 90/Die Grünen, feministische Gruppen, Lesben- und Schwuleninitiativen und Sozialverbände wie etwa die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beteiligten. Die Polizei sprach von etwa 6.500 Teilnehmern. Tatsächlich dürfte die Teilnehmerzahl jedoch bei etwa 10.000 Personen gelegen haben.

Auf dem Parteitag selbst setzten sich bei den Vorstandswahlen am Sonnabend der Europaabgeordnete Jörg Meuthen und Alexander Gauland, Fraktionschef im Bundestag, als Parteivorsitzende durch. Der im Gegensatz zu den beiden als »gemäßigt« geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski scheiterte hingegen mit seiner Kandidatur, da die zum rechten Flügel um Björn Höcke zählende schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein überraschend gegen ihn antrat. Weder ihr noch Pazderski gelang es nach zwei Wahlgängen, ausreichend Delegiertenstimmen auf sich zu vereinen, so dass Gauland infolgedessen antrat und mit 68 Prozent der Stimmen die nötige Mehrheit erhielt. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Albrecht Glaser gewählt. Hinzu kam am Abend auch noch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Jedoch nur mit 51,2 Prozent der Stimmen.

»Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat – mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben«, kommentierte die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die die Partei mittlerweile verlassen hat, die Wahlergebnisse am Sonntag gegenüber Bild. Georg Pazderski hingegen habe »immer auf beiden Seiten gespielt«, konstatierte Petry.


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