Gewalttäter gesucht

Großrazzia bei G-20-Gegnern: Beamte suchen angeblich Beweise für Steinwürfe, während Polizeigewalt Thema im Sonderausschuss ist
Von Claudia Wangerin

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Bilderserie: Gewalt während der G-20-Proteste im Juli in Hamburg
Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Knapp fünf Monate nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei am Dienstag in acht Bundesländern Wohnungen von Linken durchsucht, die verdächtigt werden, dort an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die 22 Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen worden seien, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs. Festgenommen wurde allerdings niemand.

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Foto: Axel Heimken/dpa

Wegen der fraglichen Vorfälle am 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld hatte bis vor wenigen Tagen der junge Italiener Fabio V. in Untersuchungshaft gesessen, obwohl dem inzwischen gegen Kaution freigelassenen 18jährigen nicht vorgeworfen wird, selbst etwas geworfen zu haben. Durch den damaligen Polizeieinsatz in Bahrenfeld waren 14 Personen verletzt worden, elf davon schwer. Betroffene warfen den Beamten vor, sie absichtlich von einer Mauer gestoßen zu haben. Ein noch laufender Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich seit August mit den Hintergründen der Ausschreitungen und der vielfach dokumentierten Polizeigewalt.

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Foto: Pawel Kopczynski/Reuters

Bei den Razzien mit insgesamt 583 Beamten am Dienstag hatte es die Polizei vor allem auf elektronische Speichermedien abgesehen: 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks seien sichergestellt worden, sagte der Leiter der Sonderkommission »Schwarzer Block«, Jan Hieber. Bild berichtete zudem von einer Armbrust, Gaspistolen und CS-Gas. Insgesamt seien 25 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, so Hieber. Ziel waren demnach insgesamt 23 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie linke Zentren in Göttingen und Stuttgart.

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Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

In zwei Göttinger Häusern wurden nach jW-Informationen auch Räume durchsucht, deren Bewohner nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt waren. Ein Betroffener sei verletzt worden, weil er hinter der Wohnungstür gestanden habe, als die Polizei sie aufbrach. Auf einen weiteren Mitbewohner hätten sich vier Beamte gestürzt, als er fragte, was los sei. In der Wohnung eines Ehepaares, das mit der über 90jährigen Tante des Mannes zusammenlebt, richtete sich der Durchsuchungsbefehl nur gegen die Ehefrau, aber auch die Büroräume des Mannes und das Zimmer der Tante seien durchsucht worden. Der Mann soll Mitglied der Piratenpartei sein, seine Frau habe sich im Göttinger Bündnis gegen Rechts engagiert. Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken Göttingen erklärte am Dienstag, die Polizei stilisiere diese Menschen zur Gefahr, um ihre eigenen Fehltritte während der Gipfeltage im nachhinein zu legitimieren. In Stuttgart wollte die Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. am Dienstag ab 18 Uhr am Rotebühlplatz gegen die Repressionswelle protestieren.

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Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Für den unionsnahen »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« waren die Razzien ein Fest: Er freue sich, dass die Polizei »endlich mal durchgegriffen« habe, sagte dessen Vorsitzender Henrik Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP – und schlug eine »Extremismusklausel an Universitäten« vor, die den Ausschluss vom Studium ermögliche. Das Hamburger Amtsgericht verurteilte derweil am Dienstag einen Deutschen, dem unter anderem schwerer Landfriedensbruch während der G-20-Proteste vorgeworfen wurde, zu drei Jahren und drei Monaten Haft.

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Foto: Willi Effenberger

»Es ging bei den Razzien um den medialen Effekt«

Bundesweit Hausdurchsuchungen wegen Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli. Fadenscheinige Begründungen. Gespräch mit Halil Simsek

Halil Simsek ist Aktivist der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« und war unter dem Pseudonym »Deniz Ergün« Sprecher des Bündnisses »G 20 entern«

Schon Ende Juni, eine Woche vor dem G-20-Gipfel in Hamburg, hatten Sie »Besuch« von der Polizei. Bei der bundesweiten Razzia am gestrigen Dienstag war Ihre Wohnung das einzige Objekt in Hamburg, das durchsucht wurde. Wie lief das ab?

Diesmal waren sie netter, haben sogar geklingelt und nicht wie damals mit Antiterroreinheiten die Tür eingetreten. 15 bis 20 Beamte sind in die Wohnung gestürmt, kein Sondereinsatzkommando, sondern normale Polizisten, aber in voller Montur, dazu Beamte von der Sonderkommission »Schwarzer Block«.

Was hat die Polizei bei der Razzia mitgenommen?

Verschiedene Laptops, USB-Sticks und Handys, handschriftliche Aufzeichnungen. Groteskerweise fast exakt dasselbe, was sie Ende Juni mitgenommen hatten. Das finde ich schon recht albern. Die Sachen hatte ich während des G-20-Gipfels ja gar nicht. In der Zeit lagen sie in der Asservatenkammer im Polizeipräsidium. Auf den Datenträgern kann sich also gar nichts finden, mit dem die Soko irgendwelche angeblichen Absprachen von mir zu Protesten gegen den G-20-Gipfel belegen kann.

… was aber offiziell das Ziel der Razzien war. Jan Hieber, Chef der Soko »Schwarzer Block«, sagte, man wolle zeigen, dass der Aufzug, der vom Volkspark zum Rondenbarg marschierte, von Anfang an auf Gewalt ausgerichtet war.

Das versuchen sie zu konstruieren. Aber was wollen sie da nach fünf Monaten noch groß finden. Ich denke, es ging bei den Razzien eher um den medialen Effekt. Man wollte zeigen: Das sind irgendwelche Schwerverbrecher, Linksextremisten, gewaltbereite Vaterlandsverräter, die alles von langer Hand vorbereitet haben.

Selbst in bürgerlichen Medien sah die Polizei gerade beim Thema Rondenbarg zuletzt schlecht aus. So bescherte der Fall des italienischen Gipfelgegners, Fabio V. – er ist der erste von 75 Beschuldigten vom Rondenbarg, der vor Gericht steht – Justiz und Polizei schlechte Presse.

Eben. In der Öffentlichkeit ist das Bild entstanden: Da ist ein junger Demonstrant aus Italien, Fabrikarbeiter, sehr sympathisch, der wird von Polizei und Justiz verfolgt. Die Behörden haben da medial einiges an Boden verloren.

Offenbar suchen Hamburgs Staatsanwaltschaft und Polizei händeringend Beweise, um ein abgestimmtes Vorgehen der Demonstranten am Rondenbarg zu belegen. Das ist ja die Voraussetzung, um Aktivisten, denen wie Fabio V. nur Anwesenheit im Aufzug und keine konkrete Tat vorgeworfen wird, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilen zu können.

Ja. Sie versuchen da was zu konstruieren, wobei man zumindest bei der Hamburger Polizei eher kein juristisches Verständnis erkennen kann. Bei der Pressekonferenz am Dienstag beriefen sich Hieber und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Aber das ist Schwachsinn. Im dem Urteil erklärt der BGH selbst, dass es auf Demonstrationen nicht anwendbar sei.

Soko-Chef Hieber hat auch argumentiert, wer sich aus dem Aufzug am Rondenbarg nicht entfernte, hätte wissen müssen, wobei er mitmacht.

Als wir in die Straße Rondenbarg einbogen, wurde von hinten sofort zugemacht, und wir wurden von vorne angelaufen. Da konntest du dich von der Gruppe gar nicht entfernen.

Ist der Prozess gegen Fabio V. maßgeblich für die weiteren Verfahren in Sachen Rondenbarg?

Maßgeblich will ich nicht sagen, aber er hat natürlich erheblichen Einfluss, weil er der erste ist.

Die Soko »Schwarzer Block« ermittelt seit Monaten gegen Gipfelgegner, hat dafür bis zu 170 Beamte zusammengezogen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat kritisiert, dass in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Wirtschaftskriminalität, die Arbeit liegenbleibt.

Für die Behörden steht der Feind doch immer links. Aktuell sind 500 Neonazis untergetaucht, da passiert nix. Auch von großen Razzien gegen die rechte Szene habe ich noch nicht gehört.

Wie sieht es mit einer Großdemo für die G-20-Gefangenen und gegen die Repression demnächst in Hamburg aus?

Die ist seit längerem in der Diskussion, nicht zuletzt weil die Solidaritätsdemos zur Justizvollzugsanstalt Billwerder in eine eher abgelegene Gegend führen. Wir sind dafür – aber die Linke befindet sich gerade wieder in einer Art Winterschlaf.


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