RECHTS, RECHTS, RECHTS

von Wolfgang Schwarz

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 169 – November 2017 (dieser Artikel ist OnlineOnly)

Auf dem Bundesparteitag in Hannover feierte sich die Alternative für Deutschland (AfD) selbst. Die Wahl der Parteispitze war keine neue Häutung der Partei, sie zeigt die Macht des völkischen Flügels in der Partei.

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Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen und Chef der dortigen AfD Landtagsfraktion beim Parteitag in Hannover am 2. Dezember 2017
© Roland Geisheimer

„So viele Polizisten habe ich in Hannover das letzte Mal bei Putin oder Obama gesehen“, wundert sich eine Anwohnerin, die auf ihren Bus wartet. Es ist der Vorabend des AfD-Bundesparteitags in Niedersachsens Landeshauptstadt, doch schon jetzt sind massive Polizeikräfte im Viertel rund um das Kongresszentrum zusammengezogen worden. Am nächsten Morgen schaffen es dann tausende DemonstrantInnen mit Sitzblockaden, dass der Parteitag mit rund 550 Delegierten erst eine Stunde später als geplant beginnen kann. Die Veranstaltung ganz zu verhindern, gelingt den AntifaschistInnen jedoch nicht. Um die Wartezeit zu überbrücken, greifen einige Mitglieder der AfD bereits am Vormittag in der Tagungshalle zum Alkohol. Ihr Kommentar: „Jetzt erstmal ein Konterbier“. Andere vertiefen sich in die aktuelle Ausgabe der neu-rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die umsonst ausliegt, oder greifen am Stand der Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zum neuen rechten Lifestyle-Magazin „Arcadi“. Darin schreiben AutorInnen aus dem Burschenschaftermilieu, der AfD-Jugend und der „Identitären Bewegung“ (IB).

Nachdem die Delegierten sich zur Eröffnung des Parteitags mit einem Propaganda-Video selbst bejubelt haben, kündigt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen an, es werde keinen Showdown wie 2015 in Essen geben. Damals war Parteichef Bernd Lucke überraschend abgewählt und Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden bestimmt worden. Inzwischen ist auch Petry passé, Meuthen musste die Partei zeitweilig alleine führen. Doch bevor es in Hannover zur Wahl der neuen Parteispitze kommt, müssen die Delegierten erst einmal klären, wie viele SprecherInnen sie überhaupt haben wollen. Dabei geht so mancher Delegierter mit anderen Mitgliedern hart ins Gericht, wie zum Beispiel Andreas Handt aus dem nordrhein-westfälischen Düren. Er votiert vehement für eine Einzelwahl und gegen die vorgeschlagene Wahl von zwei SprecherInnen auf einmal. Der Grund: Er traue „einigen Leuten hier im Haus nicht zu, sich zwei Namen bis zur Abstimmung zu merken“.

Immer wieder muss der stellvertretende Versammlungsleiter Fabian Jacobi die Delegierten zur Ordnung rufen, wenn die Lärmkulisse wieder einmal zu laut wird. Es ist schon später Nachmittag, als Jörg Meuthen in seinem Amt als Parteisprecher bestätigt wird. Doch gegen die Kandidatur des als „gemäßigt“ geltenden Berliners Georg Pazderski regt sich Widerstand, vor allem aus dem Spektrum des völkischen Flügels um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Sie stellen die Landessprecherin der AfD Schleswig-Holstein und dortige Landtagsabgeordnete, Doris Sayn-Wittgenstein, für das Amt an Meuthens Seite auf, um Pazderski zu verhindern. Der „Flügel“ beweist, dass er nur ein wenig die Muskeln spielen lassen muss, um auf Bundesparteitagen Mehrheiten von bis zu 50 Prozent zu erreichen. Nach zwei Stichwahlen zogen schließlich beide ihre Kandidatur zurück und überließen dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alexander Gauland das Feld, der dann zu Meuthens Co-Sprecher gewählt wurde. Beide stehen politisch hinter Höcke.

Anders als in vielen Medien behauptet, ist das Ergebnis des Parteitags kein Beweis für einen weiteren Rechtsruck der Partei. Vielmehr zementiert sich der Rechtsruck, der bereits im Zentrum der AfD stattgefunden hat und aus dem schon lange völkische Positionen offen vertreten werden.


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