Im Geiste Schönhubers

Die AfD nach dem Bundesparteitag: Wohin geht die Reise?
Von Volkmar Wölk

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Alles soll gebündelt werden: Björn Höcke bei der Gründung eines »Landesverbandes des Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland« im September 2017 in Potsdam
Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Frauke Petry ist out. Zumindest innerhalb der AfD. Auch wenn sie momentan noch von Zeitungsinterview zu Zeitungsinterview, von Talkshow zu Talkshow gereicht wird. Die AfD habe sie nicht etwa verlassen, weil diese zu rechts sei, sondern »zu extremistisch«. Im Brustton der Überzeugung, wie immer, verkündete sie zuletzt im Tagesspiegel: »Das Rechts-Links-Schema stimmt da nicht, weil die programmatische Ausrichtung eines Björn Höcke eine wirtschaftlich linke Politik ist. Eine sozialistische Politik mit stark patriotischem Anstrich, die teilweise die Grenze zum Nationalismus überschreitet.« Verwundert reiben sich einige die Augen: Der völkische Nationalist Björn Höcke ein Sozialist? Ein Sozialist, der die Strippen in der AfD zieht, dessen erste Berliner Marionette Alexander Gauland sei, wie Petry meint?

Bisher jedenfalls war der Thüringer Fraktionschef der AfD noch nicht durch Sozialismus aufgefallen. Ja, sein Landesverband hatte eine Demonstration zum 1. Mai organisiert. Deren Ziel war allerdings mehr oder weniger eine Schwächung der DGB-Gewerkschaften. Ja, er hatte einen medienwirksamen Skandal inszeniert, als er bei der Solidaritätsdemonstration für die von Entlassung bedrohten Siemens-Beschäftigten in der zweiten Reihe mitmarschierte. Ja, der direktgewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla war bei der ersten Spontandemonstration nach der abgebrochenen Betriebsversammlung am Siemens-Standort Görlitz dabei und durfte dort sogar reden. Parlamentarische Initiativen der AfD dagegen blieben aus. Statt dessen gab es Schuldzuweisungen an Klimapolitik und Energiewende. Sozialistische Politik sieht eigentlich anders aus.

Das Hauptproblem bei Petrys Behauptung von »sozialistischer Politik mit stark patriotischen Anstrich« besteht in dem Umstand, dass sie eine sich leise abzeichnende Tendenz zu einem Strategiewechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als bereits vollendete Tatsache zu verkaufen versucht. Tatsächlich hatten die Landesvorstände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam einen Antrag eingebracht, »dass die AfD eine klare sozialpolitische Programmatik« erarbeiten solle. In der Begründung wurde festgestellt, eine »echte Volkspartei kann nur eine Partei sein, welche die soziale Frage in all ihren Facetten aufgreift«. Beschlossen wurde in Hannover letztlich nur eine Parteikonferenz zur Thematik.

Im Interview mit der Welt wurde Höcke deutlicher. »Ausgangspunkt muss sein, dass wir die Partei der kleinen Leute und der Mittelschicht sind.« Die Partei brauche »ein klares Profil des solidarischen Patriotismus« mit »Lösungen für die Folgen einer falsch angelegten Globalisierung«. Der von »allen Altparteien« getragene Neoliberalismus habe die »Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht« und senke in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite. Es drohten Armutsrenten, denn »die gesetzliche Rentenversicherung wurde zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt. Die brauchten noch mehr Kapital, mit dem sie Managerboni und Dividenden zahlen konnten«. Siemens entziehe sich seiner »patriotischen Pflicht«, denn die deutsche Exportstärke beruhe »vor allem auf der Lohndrückerei der vergangenen zwei Jahrzehnte«.

Argumentation wie Wortwahl erinnern stark an den späten Franz Schönhuber, der sich damals in der Nähe der NPD bewegte. Was bei Höcke heute »solidarischer Patriotismus« heißt, wurde bei ihm als »Sozialpatriotismus« bezeichnet. Alles nur Demagogie? Selbst wenn das so wäre, können diese Positionen von dem wirtschaftsliberalen Flügel um Alice Weidel und Beatrix von Storch nur als offener Affront gewertet werden. Das ist Höcke und seinen Mitstreitern bewusst. Angesichts des Wiedererstarkens der neoliberalen FDP mag das kalkuliert sein, da Problemfelder, wie Ausweitung der Armutsrenten und Pflegenotstand unbearbeitet bleiben. Der EU-feindliche Ansatz der Partei legt nahe, dass protektionistische Maßnahmen als Mittel befürwortet werden. Bei Höcke wie bei Schönhuber: Die Nationalisierung der sozialen Frage.

In der ersten Generation der »Neuen« Rechten in der BRD wurde noch davon gesprochen, dass durch die Verbindung mit dem Sozialen die nationale Frage zum »revolutionären Störfaktor« (Henning Eichberg) gemacht werden müsse. Zu Schönhubers Zeiten war die NPD als sein damaliger Bündnispartner weit davon entfernt, die notwendige Massenwirkung zur Umsetzung dieser Strategie entfalten zu können. Wie steht es mit Höckes neuerlichem Anlauf heute? Zunächst einmal hat er sich weitere, starke Bündnispartner mit ins Boot geholt. Ein relevanter Teil der Wählerschaft der AfD ist von den Auswirkungen des Neoliberalismus bereits heute betroffen. Soll die Basis der AfD so ausgebaut werden, dass mittelfristig eine Regierungsbeteiligung aus einer Position der Stärke heraus angestrebt werden kann, muss genau dieser Bevölkerungsteil stärker angesprochen werden. Mit dem Bergmann und früheren SPD-Mitglied Guido Reil ist ein Vertreter dieser Höckeschen Richtung in den Parteivorstand gewählt worden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik galten bisher nicht gerade als Domänen der sogenannten Neuen Rechten. Bemerkenswert, dass die nächste Konferenz des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda, dessen enge Verbindungen zur AfD notorisch sind, unter dem Rahmenthema »Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung« stehen wird. Den Aufschlag macht ausgerechnet Benedikt Kaiser, der über »Kapitalismuskritik von rechts – von der Konservativen Revolution zu Alain Benoist« referieren soll. Anwesenden braucht er nicht zu erklären, dass antidemokratische Denker in der Weimarer Republik gemeint sind und der Kopf der französischen Nouvelle Droite. Ob nun Lothar Fritze vom Hannah-Arendt-Institut »Über die Faszination Marxschen Denkens« referiert oder Jürgen Elsässers Mitstreiter Peter Feist zu »Marx als Politiökonom – Leistungen und Fehler«: Stets geht es um die Besetzung der sozialen Frage von rechts.

Der Vortragende Felix Menzel vom Online-Magazin Blaue Narzisse hat kürzlich den Trägerverein seiner Aktivitäten umbenannt, um den »ersten patriotischen Wirtschafts-Thinktank« ins Leben zu rufen. Und der identitäre Lobbyverein »Ein Prozent« stellt seine neueste Kampagne unter dem Motto »Werde Betriebsrat!« vor. Vorbild ist die rechte Betriebsratsliste des früheren Rechtsrockers Oliver Hilburger bei Daimler. Getroffen hatte man sich zuletzt bei der Konferenz des Magazins Compact in Leipzig, wo Höcke die eigentliche Grundsatzrede der Veranstaltung hielt. »Wir sind bunt und vielfältig«, rief er seinem Publikum zu, um anschließend gegen die »Vergötzung des Kapitalismus« und den »Globalismus als imperialistische Strategie« zu wettern.

Petrys Heil
Von Volkmar Wölk

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Star der BRD-Medien: Frauke Petry meldete sich am 25.9.2017 in der Bundespressekonferenz als Bundesvorsitzende der Partei AfD ab
Foto: Michael Kappeler/dpa

Der AfD-Parteitag fand ohne die bisherige Vorsitzende statt. Vermisst wurde sie nicht, auch von ihren bisherigen Anhängern nicht, die in der Partei geblieben sind. Der Verlust, der durch ihren Austritt spürbar werden sollte, wird außerhalb Sachsens kaum wahrgenommen. Ihr neues Projekt nennt sich »Blaue Wende« und hatte bisher mehr Medienwirkung als im realen Leben. Ein einziger der frisch gewählten Bundestagsabgeordneten ist ihr gefolgt, weniger als eine Handvoll Landtagsabgeordneter ihrem Ehemann Markus Pretzell in NRW, vier Mandatsträger und eine Reihe von Funktionären in Sachsen, daneben noch eine unerhebliche Anzahl von kommunalen Abgeordneten.

Der Neuanfang verläuft – gelinde gesagt – holprig. Renegaten sind besonders dann nicht sonderlich beliebt, wenn ihnen begründetermaßen Raffgier nachgesagt werden kann. Sowohl Petry als auch Pretzell sind Doppelmandatsinhaber. Im Fall Petry sieht das so aus, dass sie zwar die volle Aufwandsentschädigung durch den Freistaat Sachsen kassiert, aber ihre Büros dort aufgelöst hat. Ein Verwendungsnachweis für die Mittel ist nicht nötig, das Geld fließt automatisch.

In diesen schwierigen Zeiten ist es nicht schwer, eine marxistische Tageszeitung mit spannenden Inhalten zu füllen. Aber es wird immer schwerer, diese auch unter möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.

Knapp 80 Interessierte kamen zu der einzigen Veranstaltung in Hessen, deutlich unter 50 waren es in der Kreisstadt Meißen in Sachsen, etliche waren allerdings aus Brandenburg angereist. Besser sah es in Pirna aus, wohin immerhin 130 Personen kamen. Eine »Bürgerbewegung«, die sich um die Partei gruppieren soll, kann man daraus kaum aufbauen. War es das also? Petry ohne AfD, Petry ohne Chance?

Nicht unbedingt. Einen Hoffnungsschimmer gab es immerhin. Gut 200 Personen, darunter rund die Hälfte des Stadtrates, füllten den Rathaussaal der Kleinstadt Grimma. Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), bei dem sich Petry bereits im Vorfeld öffentlich für seine Unterstützung bedankt hatte, hielt ein zwanzigminütiges »Grußwort«, das eher den Charakter einer Laudatio hatte. Besonders stark vertreten waren Mitglieder lokaler freier Wählergemeinschaften, von denen viele schon länger nach einem Dach suchen. Einzige Chance für die Petry-Partei: Im Jahr 2019 sind in Sachsen Kommunalwahlen. Gelingt es der Gruppe um Petry bis dahin, diese disparaten Kräfte zu bündeln, wäre das in diesem Fall ein Anfang von unten. Provinzfürsten wie Berger sind allerdings unverzichtbar dafür.

Worst of AfD: Stimmen vom Parteitag in Hannover

»Vom Kindergarten bis zum Abitur werden unsere Kinder vollgepumpt mit Ideologien, mit Frühsexualisieruwng, Gender-Mainstream, mit Political Correctness. Die 68er haben im Bildungssektor eine Kraterlandschaft hinterlassen, verbrannte Erde, eine zerbombte Kulturnation. Liebe Freunde, das ist der totale Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker.« (Steffen Königer, MdL Brandenburg, in Hannover in den Parteivorstand gewählt)

»Es kann nicht sein, dass Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie Volkstanz üben oder besondere Heimatliebe an den Tag legen.« (Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, MdL Schleswig-Holstein und AfD-Landessprecherin, zu den Identitären)

»Der Mittelstand darf die Drecksarbeit machen, während linksliberale Medien und die Kartellparteien auf dem Sonnendeck leben und ihre feuchtideologischen Träume verwirklichen.« (Kay Gottschalk, MdB NRW, stellvertretender Bundessprecher der AfD)

»Deutschland gehört den Deutschen und hat den Deutschen zu gehören. Wem denn sonst?« (André Poggenburg, MdL Sachsen-Anhalt, bisher im Parteivorstand)

»Es kann keinen Islam ohne Scharia geben, wie es keine Nussschokolade ohne Nüsse geben kann.« (Albrecht Glaser, MdB Hessen, stellvertretender Bundessprecher)

»Es gab keinen Rechtsruck, im Gegenteil. Es stimmt, dass wir die Abgrenzung zu Pegida aufgeben sollten. Da hat sich die Tonlage auch wegen der Wahlerfolge in Sachsen schon deutlich geändert. Zur IB hat sich das nicht geändert, und wird sich auch nicht gleich ändern. Die IB ist noch schwer einzuordnen.« (André Poggenburg, nach dem Parteitag)


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