Fahndung des Tages: Der blaue Block

Von Kristian Stemmler

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Vermummt: Deutsche Polizisten in vollem Ornat inmitten eines Demonstrationszuges gegen G 20 am 8. Juli 2017
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

Peepshow im Polizeipräsidium, heißt es heute in Hamburg. Die Sonderkommission »Schwarzer Block« will auf einer Pressekonferenz Fotos und Videos von G-20-Straftätern zeigen und damit ihre Öffentlichkeitsfahndung starten. Bilder von den brutalsten Schlägern werden nicht dabei sein. Denn deren Hintermänner sitzen auf dem Podium und haben die Deutungshoheit darüber, wann Gewalt strafbar ist.

Klar, es kam in Hamburg zu Gewaltexzessen – nur gingen die nicht von den Gipfelgegnern aus, sondern von der Polizei. Im Rückblick muss man das wohl als Dammbruch bewerten. Dass die Schläger in Uniform ungestraft davonkommen, scheint wie ein Signal an die Kollegen im Lande gewirkt zu haben. Knüppel aus dem Sack!

Inzwischen prügelt der »blaue Block« entfesselt drauflos. Am 2. Dezember attackierten Beamte in Hannover bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag einen Blockierer so heftig, dass er einen offenen Unterschenkelbruch davontrug. Selbst das ließ sich noch toppen. Am 9. Dezember wurde bei einer Demo in Göttingen, die gegen die G-20-Razzia fünf Tage zuvor gerichtet war, der Ordner Marian Ramaswamy in die Bewusstlosigkeit geprügelt.

Ein Video, das im Internet kursiert, zeigt das. Ein Beamter schlägt ihm mit der Faust ins Gesicht, er wird zu Boden gebracht und fixiert, obwohl er röchelnd um Hilfe ruft. Dann wird Marian, bereits nicht mehr bei Bewusstsein, wie Vieh hinter die Polizeikette geschleift. Das Video erinnert an Aufnahmen von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA.

Amnesty International forderte am Sonnabend, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten müsse in allen Bundesländern (und nicht nur acht) gelten. Man befürchte, dass Verfahren, die nach G 20 gegen Polizisten eingeleitet wurden, an deren fehlender Kennzeichnung scheiterten. Wie wäre es mit einer Öffentlichkeitsfahndung?


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